Slowenien wird oft mit der Slowakei oder dem kroatischen Landesteil Slawonien verwechselt. Das kleine Land tritt im Zuge der Osterweiterung im Mai dieses Jahres der EU bei. Das einerseits wirtschaftlich und politisch gut entwickelte Alpenland zeigt andererseits Schwächen in Bezug auf Minderheitenrechte – wie neulich durch ein Referendum bestätigt. Ein Teil der eigenen Bürger wurde 1992 aus dem Bevölkerungsregister einfach "ausradiert" und keine Proteste zeichneten sich ab. Trotzdem ist Slowenien ein Erfolgsmodell. Von Ivan Brcic.

Slowenien gilt in Sachen EU-Integration als Musterland. Die kleine jugoslawische Nachfolgerrepublik mit seinen gerade eiinmal knapp zwei Millionen Einwohnern scheint den Transformationsprozess von allen zehn neuen Beitrittsländern am erfolgreichsten abgeschlossen zu haben. Die wirtschaftlichen Daten weisen die besten Ergebnisse unter den künftigen EU-Mitgliedern auf. Das slowenische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt etwa 11.000 Euro. Während der Privatisierungsphase achtete der Staat auf die Beibehaltung des Mehrheitsmonopols. So blieben die Banken zu 90 Prozent in slowenischer Hand. Seit März dieses Jahres ist das Land sogar als erstes der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer vom Kreditnehmer zum Kreditgeber der Weltbank geworden. Die EU erwartet von Slowenien, dass es seine Erfahrungen mit dem Beitritt an die postjugoslawischen Staaten weitergibt.

Doch einige Probleme, wie der offene Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien – Ljubljana verlangt einen Zugang zu den internationalen Gewässern in der Adria – oder die ungeklärte Frage der ex-jugoslawischen Sparer bei der “Ljubljanska Banka”, belasten die internationalen Beziehungen des Landes.

Die eigenen Bürger "ausradiert"

In Slowenien leben etwa 90 Prozent ethnische Slowenen. Den Rest der Bevölkerung bilden verschiedene ethnische Gruppen, offiziell waren es im Jahre 2001 knapp zwei Prozent Kroaten und Serben sowie etwa ein Prozent Bosniaken. Zur Zeit der Ausrufung der slowenischen Unabhängigkeit 1992 waren die Zahlen noch höher. Nicht der Krieg war die Ursache – dieser dauerte nur zehn Tage – sondern "staatliches Versagen".

Was war passiert? Der Staat hat diejenigen, die bis zum 26. Februar 1992 die slowenische Staatsbürgerschaft nicht bekommen haben, einfach aus den staatlichen Registern "ausradiert". Die Zahl der Betroffenen schwankt zwischen 18.000 und 29.000 Personen. Zu diesem Zeitpunkt lebten und arbeiteten diese Menschen, seitdem "Ausradierte" ("izbrisanci") genannt, in Slowenien. Die "Ausradierten", meistens handelt es sich dabei um Personen mit niedrigem Bildungsgrad, haben offenbar eine von den Behörden festgesetzte Frist zur Beantragung des slowenischen Passes verpasst und wurden dadurch aus dem Bevölkerungsregister gestrichen. Dadurch hat man sie aller Rechte und Ansprüche beraubt. Über Nacht wurden sie zu Fremden im eigenen Land und einige landeten in Ausländerzentren.

Nach Angaben des Vereins der Betroffenen haben inzwischen etwa 11.000 Personen das Land verlassen. So gut wie keine Aufmerksamkeit erhielt dieses Problem seitens der Medien, der einheimischen Intellektuellen sowie der slowenischen Öffentlichkeit.

Referendum bestätigt Ressentiments

Erst als sich ein ehemaliger Richter des slowenischen Verfassungsgerichtes 1998 für die "Ausradierten" einsetzte und das Verfassungsgericht sich endlich für diesen Fall zu interessieren begann, änderte sich langsam die Situation in der Öffentlichkeit. Im Jahre 2003 sprach sich das slowenische Verfassungsgericht für eine Erteilung der Staatsbürgerschaft an die Betroffenen aus. Doch bis heute ist nichts passiert. Stattdessen wurden Stimmen laut, ein Referendum abzuhalten.

Anfang April dieses Jahres war es dann soweit: Mit überwältigender Mehrheit lehnten die Slowenen das Recht auf Staatsbürgerschaft für die "Ausradierten" ab. Offenbar aus Angst vor Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. An dem Referendum nahm jedoch nur ein Drittel der Stimmberechtigten Slowenen teil. Trotzdem, so einige Menschenrechtsorganisationen, könnte dies ebenfalls als ein Signal des ansteigenden Nationalismus und Xenophobie gedeutet werden. So erregte auch eine Debatte um den Bau einer Moschee in der Hauptstadt Ljubljana die städtischen Gemüter. Ob es in dieser Frage eine Volksbefragung geben wird, ist noch offen. In einer Zeit, in der die EU auf die Achtung der Minderheitenrechte setzt, zeigt Slowenien als eines der reichsten EU-Beitrittsländer starke Defizite. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem EU-Beitritt die slowenischen Minderheiten mehr Aufmerksamkeit erhalten - auch seitens der EU. Der EU-Musterschüler sollte sich seiner Verantwortung bewusst werden.

Hintergrundinformationen zu Slowenien

Staatsform: Republik (seit 1991)
Hauptstadt: Ljubljana
Einwohnerzahl: 1,9 Millionen
Fläche: 20.256 km2
Sprachen: Slowenisch
Nationalitäten: Slowenen (87,8%), Kroaten (2,8%), Serben (2,4%), Bosnier (1,4%)
Religionen: Katholiken (90%), Muslime (0,3%)
Arbeitslosenquote: 7,5%

Copyright liegt bei der Europäischen Kommission.