Polen ist das weitaus bevölkerungsreichste Beitrittsland und wird ein einflussreicher Akteur in der erweiterten EU sein. In der Vergangenheit vertrat Polen stets selbstbewusst seine Position, wie z.B. im Irakkonflikt und in der Diskussion um eine europäische Verfassung. E-politik.de befragt Dr. Ireneusz P. Karolewski zu Polens künftiger Rolle in der EU.

Dr. Ireneusz P. Karolewski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Politische Theorie und Philosophie an der Universität Potsdam. Er hat u.a. das Buch „Europäische Verfassung“ geschrieben, dessen aktualisierte Auflage in Kürze erscheinen wird.

E-politik.de: Die Verhandlungen zur europäischen Verfassung wurden in Brüssel vor kurzem wieder aufgenommen. Im Dezember letzten Jahres ist die Regierungskonferenz in Rom zur Europäischen Verfassung an dem Streit um die doppelte Mehrheit gescheitert. Nun rückt der Traum einer vereinheitlichten Rechtsgrundlage und Symbols eines vereinten Europas in greifbare Nähe. Welche Stolpersteine liegen noch auf dem Weg zum Ziel?

Karolewski: Es zeigt sich mittlerweile, dass ein Kompromiss nahe rückt. Ich habe heute erfahren, dass ein qualitativ neuer, allerdings noch geheimer Vorschlag vorliegt, der im Sekretariat von Javier Solana vorbereitet wurde und einen neuen Mechanismus einführen soll, der jenseits von Nizza und der doppelten Mehrheit liegt. Er beinhaltet eine neue Form von blockierender Minderheit, d.h. eine Kombination von Staaten darf bestimmte Gesetze blockieren. Es gibt eine breite Zustimmung zu diesem neuen Kompromiss, nur Italien hält sich zurück.

Angeblich soll der Kompromiss für Polen attraktiver sein als die bisherigen Vorschläge. Ich würde damit rechnen, angesichts der polnischen innerpolitischen Entwicklungen, dass der Kompromiss spätestens Ende Juni kommt, noch unter der irischen Präsidentschaft. Nach Miller, der auf sein Amt als Ministerpräsident verzichtet, wird möglicherweise Marek Belka folgen. Er wird technokratisch entscheiden, demzufolge ist er für bestimmte Argumente offen. Dieser Kompromiss – wenn es zu diesem Kompromiss kommt – wird schon auf der Basis der doppelten Mehrheit stattfinden. Ich kann mir kaum vorstellen, besonders nach der Entwicklung in Spanien, dass sich Polen in dieser Situation entscheiden wird, die Europäische Verfassung zu blockieren.

E-politik.de: War Polen bei den Verhandlungen in Rom 2003 tatsächlich der egoistische Dickkopf – wie es in den deutschen Medien teilweise dargestellt wurde – der nun zur Besinnung kommt und Kompromissbereitschaft zeigt?

Karolewski: Ich würde die polnische Position international und innenpolitisch sehen. Die internationalen Aspekte waren insofern wichtig, als dass Polen mit Nizza eine wichtige Position innerhalb der EU bekommen hat. Alles andere wäre eine Abgabe von Macht im Sinne des internationalen Systems gewesen. Polen wäre als Partner weniger attraktiv geworden. Frankreich und Deutschland hätten Polen nicht gebraucht, um bestimmte Gesetzesvorlagen blockieren zu können. Das war entscheidend. Es war ziemlich rational, dass Polen andere Kompromisse abgelehnt hat.

Andererseits war sie auch innenpolitisch dadurch zu erklären, dass die Miller-Regierung nicht frei war bei ihrer Kompromissbildung. Das Entscheidungssystem von Nizza hatte beim Referendum zum EU-Beitritt eine zentrale Rolle gespielt. Das Volk hatte darüber entschieden, zu welcher EU es beitritt. Das hat die polnische Position – normativ und politiktheoretisch gesehen – gerechtfertigt. Das Volk hat entschieden und die Regierung musste – demokratietheoretisch – das ausführen, was das Volk entschieden hat.

Diese Referenden haben in Westeuropa nicht stattgefunden, man kann also argumentieren, dass die kompromisslose Haltung von Deutschland und Frankreich eher zu kritisieren ist, weil rein international bzw. machtpolitisch argumentiert wurde. Es hat weder ein Referendum stattgefunden noch gab es die Perspektive eines Referendums. Gerade Italien hat den beiden Staaten vorgeworfen, dass diese keinen Zentimeter von der Position der doppelten Mehrheit abrücken wollte. Wenn man von einer Blockade spricht, ist zu betrachten, dass auch andere Länder nicht kompromissbereit waren.

E-politik.de: Wird es für Polen noch andere Problemthemen außer der Stimmengewichtung im Rat geben, z.B. der Gottesbezug in der Präambel?

Karolewski: Momentan wird das in Polen nicht diskutiert. Nizza war das Hauptpostulat der polnischen Regierung; jetzt ist entscheidend, wie sich die Opposition dazu verhält. Es wird wahrscheinlich ein Referendum geben und wenn die Opposition mit dem Kompromiss einverstanden ist, kann man davon ausgehen, dass das Referendum positiv ausfallen wird.

E-politik.de: Beim Zugang zum EU-Arbeitsmarkt für Polen und beim Landerwerb in Polen für Ausländer wurden Übergangsregelungen bis zu sieben Jahre vereinbart. War das ein fairer Kompromiss, der jeweils den Ängsten der Beteiligten gerecht wurde?

Karolewski: Man kann bei solchen Verhandlungen nicht unbedingt davon sprechen, dass ein Kompromiss fair oder unfair gewesen ist. Man hat auf jeden Fall auf die Sensibilitäten der Beitrittskandidaten geachtet, indem man diese Übergangsfristen eingeführt hat. Ob das ökonomisch sinnvoll war, ist eher strittig, weil man davon ausgehen würde, dass EU-Bürger aus den alten Mitgliedsländern auf einmal Immobilien in Polen kaufen würden. Das hieße, dass automatisch die Preise dieser Territorien in die Höhe schießen würden. Das ökonomische Gesetz würde den Kauf unattraktiv machen.

Es gibt natürlich bestimmte Sensibilitäten und Befindlichkeiten auf der polnischen Seite. Das ist aber kein spezifisch polnisches Phänomen. Auch in den Verhandlungen in den 70er Jahren während des Beitritts Dänemarks wurden ähnliche Übergangsfristen eingeführt, die bis heute gelten. Die deutschen Bürger dürfen in Dänemark keine Sommerhäuser kaufen.

Das ist ein perzeptionelles Problem. Bei Umfragen hat man festgestellt, dass die Länder, die aneinander grenzen, auch Vorurteile pflegen. Die Brandenburger pflegen z.B. Vorurteile vor den Massenfluten von Billigkräften und demzufolge verlangen sie auch bestimmte Übergangsfristen, obwohl diese nichts mit der ökonomischen Wirklichkeit zu tun haben. Ökonomisch gesehen sind diese Übergangsfristen sinnlos, in Deutschland wie in Polen.

Bezüglich der Übergangsfristen im Arbeitsmarkt übten auch andere Kandidatenländer Kritik. Ich glaube nicht, dass man diese durchführen kann. Das ist natürlich wichtig, weil man – normativ gesehen – zwei Formen von Staatsbürgerschaft einführen würde. Es gäbe europäische Bürger erster und zweiter Klasse, also die einen Menschen können die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit genießen und die anderen nicht. Das ist auch für die Theorie wichtig, wenn man die Verfassung als identitätsstiftende Grundlage ansieht.

Wenn man von der europäischen Staatsbürgerschaft spricht, gilt das Prinzip, dass jede Art von Staatsbürgerschaft zumindest in demokratischen Gesellschaften universell und für alle gleich ist. Wenn man den Aspekt der europäischen Staatsbürgerschaft diskutiert, dann ist es ein normatives Problem, diese Art von zwei verschiedenen Standards beizubehalten.

Das Interview führte Thomas Mehlhausen.

Im zweiten Teil des Interviews werden die umstrittenen Übergangsregelungen der Agrarsubventionen hinterfragt und die zu erwartende Rolle Polens in der EU diskutiert. Mehr…

Weiterführende Links:

Selbstdarstellung von Dr. I.P.Karolewski:

http://www.uni-potsdam.de/u/ls_poltheorie/frame_mitarbeiter.html

Rezension des Buches „Europäische Verfassung“:

http://www.perlentaucher.de/buch/9123.html sowie http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825850978/qid=1081633477/sr=2-1/ref=sr_aps_prod_1_1/302-7278504-7464803

Diese Themenserie entstand in Zusammenarbeit mit: www.europaspiegel.de.