Dass die EU bald um 75 Millionen Bürger wächst, kümmert in den Niederlanden niemand wirklich. Nur die Kaufleute reiben sich bereits schon die Hände – oder haben sie schon fest im Ostgeschäft drin. Von Svea Reubold.

Wer gedacht hatte, sämtliche Regelungen zum EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedsländer seien schon vor Monaten abgeschlossen, der irrt. Noch knapp eine Woche vor dem 1. Mai wird hinter den Kulissen ordentlich gearbeitet. Der neueste Vorstoß kommt dabei überraschenderweise aus den Niederlanden: Sie fordern, dass die EU ihren Binnenmarkt nicht vor bestimmten ökonomischen Sektoren der Beitrittstaaten verschließen darf. Die Gewährleistungsklausel des Erweiterungsvertrages sah bisher vor, dass etwa im Zuge der Lebensmittelsicherheit die EU ganze Sektoren vom Binnenmarkt ausschließen kann. Der niederländische Staatssekretär für Europapolitik schrieb am 21. April einen offenen Brief an die Kommission, dass die niederländische Regierung der Meinung sei, dass die Mitgliedstaaten große Fortschritte gemacht haben und eine Exportbeschränkung deshalb nicht nötig sei.
Alles schön und gut, mag man sich dabei denken, doch warum kümmert das die Niederländer?

Der Handel handelt

Womit wir schon beim Hauptinteresse der Niederländer an der EU-Erweiterung wären: im wahrsten Sinne des Wortes "Business as usual". Die Ex- und Import-Nation hofft auf den Handel, der sich mit den neuen Mitgliedstaaten ergeben wird bzw. ergeben hat! Denn die findigen niederländischen Geschäftsleute warteten nicht erst den 1. Mai ab, um ihre Fühler gen Osten auszustrecken. Schon 1996 betrug das Investitionsvolumen niederländischer Betriebe in den östlichen Beitrittskandidaten etwa 1,5 Milliarden Euro. Dieser Tage dürfte die 4,5 Milliardengrenze gesprengt worden sein, circa 600 niederländische Betriebe haben bereits im Osten Fuß gefasst.

Unter diesen Umständen ist es logisch, dass sich die Regierung gegen die Exportbeschränkungen einsetzt, wird doch bei einer plötzlichen Beschränkung vielleicht ein niederländischer Fuhrunternehmer darunter zu leiden haben.

Was bringt"s, was kostet"s?

Die Niederlande liegen geografisch weit weg von den neuen Mitgliedsstaaten, sie sind nicht direkt von der Erweiterung betroffen, so wie Deutschland oder Österreich. Der Kontakt wird sich deshalb hauptsächlich auf den Geschäftsverkehr beschränken. Als "Drehscheibe" des internationalen Güterverkehrs und besagte Exportnation kreisten die Gespräche über die Erweiterung in den letzen Wochen und Monaten hauptsächlich um den Handel. Es wird die Niederländer freuen zu hören, dass die Regierung einen ein- bis zwei-prozentigen Zuwachs des Exports voraussieht sowie eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um 0,15 Prozent.

Worüber die Holländer weniger froh sein werden, ist die Tatsache, dass auf die Niederlande mit der Erweiterung auch hohe Kosten zukommen werden. Man schätzt, dass der Nettozahler zwischen 2004 und 2006 7 Milliarden Euro bezahlen wird, aber nur 2,2 Milliarden zurückfließen.

Konkurrenz aus dem Osten

Lange Zeit wurde in den Niederlanden das Thema "Arbeitsmigration aus dem Osten" eher vernachlässigt. Anders als Deutschland verfiel man nicht in Panik bei der Vorstellung, dass am 1. Mai vielleicht Abertausende von Polen mit gepackten Koffern gen Westen ziehen. Schon aufgrund der räumlichen Distanz sah man keine große Gefahr für die heimischen Arbeitsplätze. Allerdings änderte sich dies auch mit der zunehmenden Diskussion bei den europäischen Nachbarn. Deshalb beschloss das niederländische Kabinett Anfang diesen Jahres, die Grenzen dicht zu machen, wenn mehr als 22.000 Arbeitnehmer pro Jahr aus den Beitrittsländern in die Niederlande kommen. Damit war allerdings auch der größte Medien-Hype um die Erweiterung verpufft.

Erweiterung im Alltag?

Denn wenn man dieser Tage die niederländischen Tageszeitungen durchblättert, findet man wenig über die Mitgliedsländer, die Erweiterung, die Feierlichkeiten – während man in den deutschen Medien derzeit zum tausendsten Male Estland vorgestellt bekommt, muss man bei den Nachbarn lange suchen. Auch das Außenministerium bietet nur wenig mehr als das Nötigste an Informationen: Ein paar offizielle Statements, Fragen und Antworten und – das war es.

Dementsprechend ist die Reaktionen der Niederländer, wenn man sie auf die Erweiterung anspricht: "Ich weiß, dass die Erweiterung demnächst ansteht, aber ich kann nicht genau sagen, wann und wer die zehn neuen Mitgliedstaaten sind.", meint etwa die Krankenschwester Loes Meijer aus Utrecht. Und Paul, ein Student aus Leiden fügt hinzu: "Ich finde es schon spannend, was derzeit passiert, aber es ist schwierig für mich zu verstehen, wie genau die Erweiterung mich persönlich betrifft."

Genau hier ist das Problem: Die niederländische Regierung hat sich in den letzen Monaten, gelinde gesagt, nicht viel Mühe gegeben, den Menschen die Erweiterung näher zu bringen. Die meisten könnten die 10 Staaten nicht aufzählen, sie wissen weder über Kosten noch Nutzen Bescheid. Hinzu kommt, dass Holländer an sich nur selten sehr emotional auf die Politik innerhalb oder außerhalb ihres Landes reagieren. Und so wird die Erweiterung vor allem eins bleiben: ein Geschäftstermin.

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Weiterführende Links:

Seite des niederländischen Außenministeriums zur EU
Seite des niederländischen Parlaments zum Verhältnis des Parlaments und der EU
Informationen des Auswärtigen Amtes über die Niederlande

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Copyright des Fotos liegt bei Svea Reubold.

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Diese Themenserie entstand in Zusammenarbeit mit: www.europaspiegel.de .