Marco Althaus hat ein Institut zur Public-Affairs-Ausbildung ins Leben gerufen. Im Interview mit /e-politik.de/ äußert er sich zu Möglichkeiten der Politikberatung und ihren ethischen Grenzen. Immerhin haben Politikberatung und Lobbyismus derzeit in Deutschland keinen guten Ruf. Teuer, wenig effizient und Intransparenz in der Auftragsvergabe sind gängige Vorwürfe.

/e-politik.de/: Skandale wie der umstrittene Beratervertrag von WMP Eurocom bei der Bundesagentur für Arbeit prägten zuletzt das Bild. Warum brauchen wir ein Deutsches Institut für Public Affairs? Und warum brauchen wir es jetzt?

Althaus: Interessenvertretung gehört zur Demokratie wie das Salz zur Suppe. Wenn sich Lobbying als Beratungsleistung der Politik versteht, kann das zunächst einmal nicht falsch sein. Aber erstens braucht es klare Spielregeln und zweitens mehr professionelles Verhalten und professionelle Standards – das gilt für beide Seiten, die Berater und die zu Beratenden.

Das Deutsche Institut für Public Affairs leistet einen Qualifizierungsbeitrag in den Feldern Politikmanagement, politische Kommunikation und Interessenorganisation. Lobbying ist dabei nur eins von mehreren Themen. Das Institut versteht sich selbstbewusst als Motor der Professionalisierung. Zum einen bieten wir als Studien- und Kompetenzzentrum Weiterbildung, Forschung und Beratung an, zum anderen als private Hochschule künftig einen staatlich anerkannten Master-Abschluss, den wir in enger Zusammenarbeit mit der Praxis entwickelt haben.

/e-politik.de/: Welchen Einfluss sollte/darf Lobbyismus auf die politische Willensbildung in der parlamentarischen Demokratie haben? Der Bedarf an politischer Beratung in einer komplexer werdenden Welt ist sicher da. Aber wie schützt sich das politische System und letztlich auch die Gesellschaft vor den Schwarzen Schafen der Branche (Bsp. Hunzinger)?

Althaus: Es wird immer öfter die berechtigte Frage gestellt, ob diese Schwarzen Schafe überhaupt Schafe sind. Ist Moritz Hunzinger ein Politikberater? Ich bin nicht sicher, ob er das von sich selbst behaupten würde – er hält sich selbst vor allem für einen begnadeten Verkäufer. Möglicherweise war er das auch, aber in diesem Business kann man eben auch schnell seinen Ruf verlieren. Und wer will schon den Namensgeber eines Skandals als Berater haben? Ob Herr Hunzinger nun tatsächlich Einfluss auf die politische Willensbildung im Verteidigungsministerium hatte, weiß ich nicht. Ich ahne nur, dass er ein wichtiges und auch integres Regierungsmitglied offenbar schlecht beraten hat und ich sehe eine Handvoll von Interessen- und Loyalitätskonflikten. Aber der Minister war am Ende für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.

Schon Machiavelli hat festgestellt, dass man die Klugheit eines Fürsten an der Qualität seiner Berater erkennt. Bei allen Skandalen und Affären der letzten Zeit, bei denen Berater im Spiel waren, tragen die Berater höchstens die Hälfte der Schuld. Die andere Hälfte liegt bei den Auftraggebern. Wenn Auftraggeber keine messbaren Erfolgskriterien definieren, dann gibt es auch keine nachvollziehbare Bewertung der Beratung. Wenn Auftraggeber nicht nach anderen Klienten fragen, deren Interessen mit ihren in Konflikt geraten könnten, verhalten sie sich genauso unprofessionell wie ein Berater, der solche Konflikte – oder überhaupt seine Auftraggeber – nicht von sich aus offen legt. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schützen sich selbst vor dem Missbrauch des Vertrauens in solchen Beziehungen am besten, indem sie die Standards diskutieren und bekannt machen. In der Regel können Sie Schwarze Schafe nicht formell vom politischen Prozess fernhalten; sie können aber darauf hinweisen, dass das Schaf nicht grau ist, sondern schwarz.

/e-politik.de/: Welchen Ansprüchen muss politische Beratung – insbesondere der öffentlichen Hand – genügen? Existiert dafür eine Art Kodex?

Althaus: Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gibt es gesetzliche Regelungen, die aber entweder zu kompliziert oder zu lax sind. Beamte und Parlamentarier haben eigene Verhaltens- und Offenlegungsregeln. Daneben verfügen diverse Berufsverbände über eigene Verhaltenskodizes, die Appellcharakter haben oder das eigene Credo ausdrücken, aber die ziemlich zahnlos sind, weil es keine Sanktionen gibt.

Man muss auch vorsichtig mit Regulierung umgehen. Die Antwort auf berufsethische Fragen liegt sicher nicht in der Totalverregelung des politischen Prozesses. Fachliche Kompetenz, Qualitätssicherung, sicherer Umgang mit Interessenkonflikten und Verantwortungsbewusstsein kann man nicht verordnen, schon gar nicht in einem Feld, in dem man permanent in Gefahr ist, Grundrechte von der Meinungs- und Koalitionsfreiheit bis zum Petitionsrecht einzuschränken. Im Übrigen bieten BGB, HGB und andere Gesetzbücher des allgemeinen Wettbewerbs- und Vertragsrechts genug Schutz vor justiziablen Rechtsverstößen. Bei politischen Affären geht es oft ja gar nicht um Verstöße, sondern um einen Verdacht, ein Geschmäckle oder den bösen Schein.

Ich halte grundsätzlich viel davon, formelle Verhaltensregeln und auch einen Kodex zuerst an die Politiker und Behörden anzulegen, dann an die Berater. Für die gilt ohnehin: Wer langfristig im Geschäft bleiben will, muss seriös arbeiten und persönliche Integrität beweisen. Ich halte nichts davon, die rein freiwilligen Berufszusammenschlüsse mit der Forderung nach Sanktionsmechanismen zu überfordern. Man braucht keine Lizenz oder Approbation einer Politikberaterkammer, um politisch beraten zu dürfen, also haben die Verbände auch nichts, was sie mit großer Geste entziehen könnten.

Im Teil 2 des Interviews lesen Sie mehr über die (Un)Vereinbarkeit von Beratungstätigkeit mit der Mandatsträgerschaft im Bundestag und über die geplanten Aktivitäten von DIPA.

Weiterführende Links:

Das Deutsche Institut für Public Affairs im Internet: www.dipa-berlin.org.

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