Portugals Präsident Jorge Sampaio löst das Parlament nicht auf. Heftige Debatten hatten in der vergangenen Woche portugiesische Zeitungen gefüllt. Nachdem Regierungschef José Barroso zum zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten erkoren wurde, stellte sich in seinem Heimatland die Frage, ob Neuwahlen ausgerufen werden oder seine konservative Regierungspartei PSD den neuen Premierminister stellt. Von Hanna Niklas.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des portugiesischen Staatspräsidenten Jorge Sampaio brachte mehr als eine Überraschung. Als Folge der Berufung von Premierminister José Barroso (PSD) zum zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission forderte die sozialistische Opposition Neuwahlen. Die regierende sozialdemokratisch-konservative PSD sprach sich hingegen für eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen Volkspartei unter dem designierten Nachfolger Barrosos, Pedro Santana Lopes, aus. Aus diesem Grund wurde Lopes, der amtierende Bürgermeister Lissabons, vergangene Woche zum neuen PSD-Vorsitzenden bestimmt.

Premier Bimbo Lopes?

Die Stimmung im Land hat sich seit den vergangenen Wahlen im April 2002 so eindeutig gegen die rechts-konservative Koalition gewendet, dass Neuwahlen zu einem sicheren Machtwechsel zugunsten der linken Oppositionsparteien geführt hätten. Neuwahl-Befürworter hatten inzwischen den Schlachtruf "Sai gringo, entra Bimbo" – geht der Besserwisser, kommt der Dummkopf – geprägt.

Kontinuität statt Neubeginn

Nach Barrosos Rücktritt hatte Sampaio Gespräche mit Vertretern aller Parteien aufgenommen. Freitagabend verkündete er in einer Ansprache, dass er den Nachfolger Barrosos mit der Neubildung der Regierung beauftragen wolle. Er sehe in der Kontinuität einen größeren Vorteil für das Land als in Neuwahlen. Der damit feststehende neue Premierminister Lopes betonte die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung. Die nun zu bildende Regierung beendet ihr Mandat erst Anfang 2006.

Umstrittener Populist Lopes

Überraschender verlief die Rede des Oppositionsführers Euduardo Ferro Rodrigues, der die Entscheidung von Sampaio als politischen und persönlichen Misserfolg wertete und seinen Rücktritt erklärte. Auch aus den Reihen der nun weiter an der Macht befindlichen PSD kamen verblüffende Reaktionen: Der Präsident der unabhängigen Region Madeira, Alberto Jardim (PSD), verweigert der neuen Regierung seine Gefolgschaft und will in die Opposition gehen. Portos Bürgermeister und Vize-Parteichef der PSD, Rui Rio, lässt seine Kollegen in Lissabon wissen, dass er nicht für das neu zu bildende Kabinett zur Verfügung steht. Lopes gilt als “portugiesischer Berlusconi”.