Nach Ansicht zahlreicher polnischer Politiker und Journalisten haben die deutsch-polnischen Beziehungen einen neuen Tiefstand in der Nachkriegsgeschichte erreicht. Im vergangenen Jahr störten außenpolitische Differenzen und revanchistische Forderungen der Preußischen Treuhand das Nachbarschaftsverhältnis. Nun droht im polnischen Sejm eine Resolution verabschiedet zu werden, die Deutschland zu Reparationszahlungen für Verluste im Zweiten Weltkrieg auffordert. Von Thomas Mehlhausen

Nach jahrelang sorgfältig gepflegten Kontakten zu Warschau jagt seit anderthalb Jahren eine Krise die nächste in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder. Die erste ernsthafte Erschütterung löste die konträre Außenpolitik im Irakkrieg aus. Nachdem sich Polen mit den USA solidarisiert hatte, stand es bald in der historisch so unheilvollen außenpolitischen Isolation zwischen Deutschland und Russland eingekeilt. Doch anstatt die tiefen Risse der Europäischen Union mit erhöhter Kompromissbereitschaft bei der Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung in Rom zu kitten, blieb der angehende Mitgliedsstaat genauso stur wie Deutschland und Frankreich und brachte den ersten Anlauf in Rom Ende 2003 zum Scheitern.

Steuern in ein deutsch-polnisches Bermudadreieck?

Die neue Eiszeit zwischen Berlin und Warschau wurde unheilvoll von fragwürdigen Aktivitäten des Bundes der Vertriebenen (BdV) und der Preußischen Treuhand begleitet. Die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach, fordert vehement ein Vertriebenenzentrum in Berlin, in dem vor allem das Leid der deutschen Vertriebenen aus dem ehemaligen Ostpreußen dargestellt werden soll. Dadurch geriet sie in Verdacht, das Täter-Opfer-Verhältnis im Zweiten Weltkrieg zu verwischen. Die Preußische Treuhand, von deren Aktivitäten sich der BdV auf seiner Homepage jedoch deutlich distanziert, setzt sich sogar unverblümt für eine Revidierung der polnischen Bodenreform ein, um die Rückübertragung polnischer Gebiete an ihre damaligen deutschen Besitzer zu erstreiten.

Dadurch werden jedoch alte latente Ängste in Polen geschürt, dass die “Nation auf Rädern” erneut von Deutschland überrollt wird, sei es ökonomisch über Landkauf oder durch revanchistische, gerichtlich einklagbare Gebietsansprüche. Davon profitieren vor allem die starken populistischen Oppositionsparteien Polens, der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien) und der PiS (Recht und Gerechtigkeit), die genau diese Befürchtungen in den nächsten Parlamentswahlen im Frühling 2005 in Wählerstimmen umzuwandeln gedenken und bereits jetzt zusammen fast ein Drittel der Wählergunst auf sich vereinen. Die neue Sejm-Initiative droht das bereits angespannte nachbarschaftliche Verhältnis in ein Bermudadreieck zwischen Vertriebenenzentrum, revanchistischen Gebietsansprüchen und Reparationszahlungen zu manövrieren.

Gegensteuern möglich?

Die geplante Deklaration soll vor allem als Erstschlag gegen mögliche juristische Erfolge der Preußischen Treuhand dienen. Aufgrund der deutschen Aggressionen im Zweiten Weltkrieg wäre ein Kompromissvorschlag der deutschen Regierung notwendig, der dem populistischen Fegefeuer die Lunte abschneiden würde. Dieser könnte beispielsweise eine Bereiterklärung sein, im Falle von Klagen deutscher Vertriebener die Entschädigungszahlungen zu übernehmen. Doch dazu sieht sich Berlin angesichts der knappen Haushaltslage nicht imstande und betont allenfalls die schwachen Erfolgsaussichten potentieller Kläger. Doch die deutsche Seite ist offenbar davon nicht überzeugt genug, um die polnische Seite von der Bedrohung kostenspieliger Klagen zu befreien!

Zwar bezogen sowohl die Staatspräsidenten beider Länder im vergangenen als auch Bundeskanzler Schröder in diesem Jahr klar gegen die Ansprüche der Preußischen Treuhand Stellung, doch ob gut gemeinte, aber rechtlich irrelevante Beschwichtigungen die aufschäumenden Wellen glätten können, bleibt zweifelhaft. Auch eine soeben vom deutschen MdB Markus Meckel (SPD) angedachte gemeinsame Stellungnahme der beiden Parlamente – sollte diese überhaupt zustande kommen – würde nur an der Oberfläche kratzen.

In der Strömung untergegangener Vorurteile gefangen?

Während Polen von manchen Deutschen (zu Unrecht) als trojanisches Pferd in der EU betrachtet wird, verfolgen die Polen den Emanzipationsprozess ihres westlichen Nachbarn mit großer Besorgnis. Die Kombination einer “normalisierten”, d.h. insbesondere bezüglich des alten Verbündeten USA selbstbewussteren Außenpolitik unter Schröder und einer engen Zusammenarbeit mit Russland erinnert zum einen an die geographisch tückenvolle Lage Polens.

Zum anderen wird in der polnischen Öffentlichkeit hinter den Aktivitäten des BdV und der Preußischen Treuhand eine scheinbare Geschichtsumdeutung vermutet. Nach den Diskussionen um die Greueltaten bei polnischen Judenprogromen in Jedwabne (siehe dazu unsere Buchrezension zu diesem Thema) und den Diskussionen um ein Vertriebenenzentrum wird das polnische Volk paradoxerweise und zum Unmut vieler Polen zunehmend in die Ecke der Täter des Zweiten Weltkrieges gedrängt. Und so können Kieselsteine gewaltige Lawinen auslösen.

Die anstehenden Parlamentswahlen in beiden Ländern bieten den dazu benötigten steinigen Boden. Während ein beschwichtigender Antrag der Regierungskoalition an Bedenken der CDU/CSU und FDP vorerst gescheitert ist, befindet sich die kompromisssuchende polnische Regierungskoalition SLD/UP innenpolitisch in einer Zwickmühle: Selbst gemäßigte Parteien, wie die Platforma Obywatelska (Bürgerliche Plattform), wollen sich am Vorabend der Parlamentswahlen keinen fehlenden Patriotismus unterstellen lassen.

Eine positive Wende in den deutsch-polnischen Beziehungen scheint momentan nach zu erwartenden Regierungswechseln in den nächsten Jahren kaum wahrscheinlich. Sollte der schwelende Kern dieser tiefgreifenden Verstimmung nicht für alle Seiten befriedigend geklärt werden, könnte die Eigentumsfrage langfristig auch die europäische Integration erheblich bremsen.

Weiterführende Links:

Bund der Vertriebenen: http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=102.

Preußische Treuhand: http://www.preussischetreuhand.de.vu.