Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps. Seit Jahren leben wir über unsere Verhältnisse. Stimmt, werden viele sagen. Seit Jahren bekommen wir nichts anderes zu hören. Von Gabi Förster.

Das meiste, das heute über den Zustand unserer Wirtschaft gesagt wird, ist falsch, sagt hingegen der Nationalökonom und frühere Mitarbeiter von Karl Schiller und Willy Brandt, Albrecht Müller. Schlimmer noch: Es wird sogar vorsätzlich falsch verbreitet. "Reformlüge" heißt seine jetzt erschienene Skizzierung und Analyse der 40 verbreitetsten Denkfehler, Mythen und Legenden. Denkfehler, die teilweise seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Früh übt sich PR, wer Einfluss haben will

Der Kreis derer, die sagen, wir müssten unser Land grundlegend verändern, ist groß und parteiübergreifend. Denn auch bei Grünen und der SPD sind schon lange Fürsprecher für eine Erneuerung unseres Gesellschaftssystems gefunden. Meinhard Miegel, Oswald Metzger, Peter Glotz, Frank Schirrmacher, sie alle blasen mehr oder weniger in dasselbe Horn.

Warum? Wieso wird völlig übersehen, dass heute fast ausschließlich die Interessen der wirtschaftlichen Topeliten die öffentliche Debatte und damit auch weitgehend die politischen Entscheidungen bestimmen? – fragt Albrecht Müller und untersucht zweierlei: Zum einen geht er der Frage nach, woher die verbreiteten Behauptungen kommen und wer die öffentliche Diskussion bestimmt. Zum zweiten setzt er sich inhaltlich mit ihnen auseinander.

Jahrelang erfolgloser Neoliberalismus

Seit 20 Jahren wird in Deutschland auf neoliberale Weise reformiert. Ohne nachhaltigen Erfolg. Trotzdem werden uns Privatisierung und Abbau der Staatsschulden als einzige Lösung vor der sicheren Katastrophe Tag für Tag ans Herz gelegt. Gezielte Meinungsmache, die seit langem wirkt, meint Müller.

Die Analyse der 40 Behauptungen zu unseren Strukturen, zur demographischen Entwicklung, zu Wachstum und Beschäftigung oder zur Globalisierung machen den Hauptteil des Buches aus, das der Leser hervorragend als Nachschlagewerk nutzen kann: Jede Behauptung hat ihr eigenes kurzes Kapitel.

Wir haben keine Strukturprobleme. Wir haben ein massives Konjunkturproblem

Das wichtigste, sagt Müller, ist endlich zu erkennen, dass die Grundstruktur unserer Gesellschaft gut ist. Seit Jahren, warnt er, führen wir eine Diskussion, die sich thematisch abgelöst hat von dem, was das Hauptanliegen sein sollte: die Verbesserung der Konjunktur. Der Nationalökonom betont: Die Behauptung, mit Reformen, die vor allem Sozialabbau bedeuten, könnten wir die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Arbeitslosigkeit überwinden, ist unwahr.

Falsch: "Wir leben über unsere Verhältnisse."

So belegt Müller, dass wir keineswegs über unsere Verhältnisse oder auf Kosten der Zukunft leben. Die Deutschen, so Müller, sparen gut 10 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens, ein sicheres Zeichen dafür, dass sie nicht mehr konsumieren als sie produzieren. Denn Rücklagen sind Investitionsmittel für die Zukunft.

Falsch: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig."

Auch die gängige Behauptung, wir seien nicht mehr wettbewerbsfähig, hält Müller für ein Märchen. Der Ökonom erklärt ausführlich die allgemein anerkannten relevanten Kriterien, die unseren wirtschaftlichen Zustand beschreiben: Danach, so Müller, ist unsere Leistungsbilanz überaus positiv. Beim Wettbewerbsfähigkeitsindex der OECD schneiden wir mit am besten ab und Deutschlands Steuerquote liegt unter der fast aller vergleichbaren Länder.

Keine platte Stimmungsmache

Bei all seiner Kritik bleibt der Autor erstaunlich nüchtern und sachlich. Billige Stimmungsmache ist kaum zu finden. Auch plumpe Kritik an der Bundesregierung oder an Schröder findet man nicht. Vielmehr große Lust an Aufklärung: über die Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre, über Motive der Akteure und über Legenden. Auch wenn im ersten Teil des Buches viele Behauptungen Müllers zu finden sind, die ohne Belege zuweilen platt sind, lohnt sich die Lektüre dieses Buches. Erstens kommen die Argumente später. Und zum Glück sehr sachlich, was gut ist und auch nötig. Zweitens ist das Buch verständlich und einfach geschrieben. Es hebt jedes Stammtischniveau und ist teilweise sogar unterhaltsam.

Denkfaule Politiker und Journalisten

Und noch ein Fazit zieht Albrecht Müller: Die öffentliche Diskussion in Deutschland ist fehlgeleitet, und das zum Teil höchst professionell. Sie wirkt jedoch nicht nur, weil die Public Relations-Abteilungen von Deutscher Bank oder Bertelsmann inzwischen vehement die öffentliche Meinungsbildung bestimmen. Sie wirkt vor allem auch, weil mögliche Gegenkräfte in Wissenschaft, in Medien und auch in den Parteien versagen. Und immer mehr nachgeplappert wird, ohne hinterfragt zu werden. Kritisches Denken, befürchtet Müller, scheint ein Relikt der 70er Jahre zu sein. Auch die Intellektuellen sind geistig träge geworden…