Vor dem großen Showdown der Präsidentschaftswahl 2004 richten sich derzeit die Augen der politischen Beobachter in Washington auf die Provinz. Und die Nachrichten dort sind für Präsident Bush besser als die Berichte aus dem Irak. Von Michael Kolkmann.

Gute Nachrichten erhielt Präsident George W. Bush in der letzten Woche aus den Bundesstaaten, in denen am 4. November 2003 Gouverneurswahlen stattfanden. So gelang es den Republikanern in Kentucky, zum ersten Mal seit 1967 den Gouverneursposten zu gewinnen. Ernie Fletcher, der zuvor sechs Jahre Mitglied im Repräsentantenhaus in Washington war und im Wahlkampf vor allem auf die wirtschaftspolitischen Konzepte Bushs gesetzt hatte, konnte gegen den Demokraten A.B. “Ben” Chandler mit 55 zu 45 Prozent ein sehr gutes Ergebnis einfahren. Der derzeitige Gouverneur Paul Patton konnte aufgrund einer Amtszeitbegrenzung nicht wieder kandidieren.

Auch im Gouverneurswahlkampf von Mississippi konnten die Republikaner einen Erfolg verbuchen. Hier gelang es dem früheren Parteivorsitzenden der Republikaner und einflussreichen Lobbyisten Haley Barbour, mit 53 zu 45 Prozent den bisherigen Gouverneur Ronnie Musgrove von den Demokraten aus dem Amt zu drängen. Musgrove war der letzte demokratische Gouverneur im so genannten „Deep South“ der USA. Bush hatte in beiden Staaten intensiv den Wahlkampf der republikanischen Kandidaten unterstützt, Vizepräsident Cheney und andere Spitzenpolitiker halfen ihnen bei dem Eintreiben von Spendengeldern. Ihnen war nicht entgangen, wie wichtig diese Erfolge für die nächste Präsidentschaftswahl im November 2004 sein könnten. Zusammen mit dem Wahlerfolg des Republikaners Arnold Scwarzenegger im kalifornischen Gouverneurswahlkampf Anfang Oktober haben sich die Wahlchancen der Republikaner für die Präsidentschafts- und Kongresswahl im nächsten Jahr deutlich verbessert.

Veränderungen im Kongress

Fast noch wichtiger im Hinblick auf das nächste Wahljahr scheint aber eine andere Entwicklung zu sein. So haben in den letzten Tagen und Wochen gleich mehrere hochkarätige Politiker der Demokraten verkündet, bei der Kongresswahl im nächsten Jahr nicht wieder antreten zu wollen. Der langjährige und populäre demokratische Senator aus Florida, Bob Graham, hat in der letzten Woche bekannt gegeben, nach seiner vor wenigen Wochen gescheiterten Präsidentschaftskandidatur den Kongress im nächsten Jahr verlassen zu wollen. Das verspricht für Florida einen heißen Wahlkampf im nächsten Jahr, die knappe Präsidentschaftswahl 2000 ist vielen Beobachtern noch in guter Erinnerung.

Nach Georgia, North und South Carolina ist Florida der vierte Senatorenposten, den die Demokraten verteidigen müssen, da auch die demokratischen Senatoren Zell Miller, Ernest Hollings und John Edwards angekündigt haben, im nächsten Jahr nicht erneut zu kandidieren. In Louisiana hat sich der Demokrat John B. Breaux noch nicht entschieden, ob er nochmals für den Senat kandidieren wird. Diese Rücktritte verschlechtern die Ausgangslage der Demokraten im US-Senat signifikant. Derzeit kommen sie im 100-köpfigen Senat auf 46 Sitze, die Republikaner verfügen über 53 Sitze. Hinzu kommt mit Jim Jeffords ein Unabhängiger, der aber in der Regel mit den Demokraten stimmt.

Die entscheidenden Themen

Einigkeit herrscht bei den politischen Beobachtern auf beiden Seiten des politischen Spektrums darüber, dass es wohl vor allem zwei Themen sind, die über das politische Schicksal von George W. Bush im nächsten Jahr entscheiden: die Wirtschaftslage sowie die Situation im Irak.

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Unser Autor Michael Kolkmann begleitet für Sie mit seiner Kolumne Road To The White House in regelmäßigen Abständen den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2004 in den USA.