Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel hat wahrlich schwere Zeiten zu meistern. Kürzungen an den Hochschulen will die Studentenschaft nicht hinnehmen. Seit dem die Pläne bekannt geworden sind wird vor allem in München laufend protestiert. Da wird schon mal die Bildung zu Grabe getragen, da versammeln sich über 20.000 Studenten zu Protesten. Diese Woche fährt ein Politologen-Zug nach Augsburg, wo die Politikwissenschaftler eine neue Heimat finden könnten, wenn ihr Institut geschlossen wird.

Goppel, der erst neulich sein Amt als Wissenschaftsminister angetreten hat, muss gegenüber den Hochschulen die Pläne der Staatsregierung vertreten. Im Interview mit /e-politik.de/ spricht Goppel über Studentenproteste, die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und über Studiengebühren. Von Markus Kink.

/e-politik.de/: Alle müssen in Zeiten knapper Kassen sparen. Das leuchtet ein. Andererseits ist Bildung der vielleicht wichtigste Rohstoff in Deutschland. Die Studenten haben das Gefühl, dass Bayern nicht nur auf ihre Kosten Bildung spart, sondern auch an ihrer Zukunft. Wie erklären Sie Ihnen das?

Thomas Goppel: Angesichts des bundesweit deutlichen Rückgangs der Steuereinnahmen gegenüber früheren Steuerschätzungen hat die Bayerische Staatsregierung eine Grundsatzentscheidung getroffen: Wir werden diesen Steuermindereinnahmen nicht mit einer Erhöhung der Neuverschuldung, sondern mit Sparmaßnahmen begegnen, um 2006 einen Staatshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Wir brauchen keinen Schuldenstaat zu Lasten der nächsten Generation. Die unumgänglichen Einsparungen betreffen alle Teile des Staatshaushalts, auch den für die Hochschulen.

In den vergangenen Jahren haben wir zusätzliche Milliarden aus Privatisierungserlösen gezielt in den Wissenschaftsstandort Bayern investiert. Wir haben also eine solide Grundlage. Mit gezielter und überlegter Schwerpunktsetzung werden wir nun auch die anstehenden schwierigeren Zeiten überstehen.

/e-politik.de/: Nachdem sich heftiger Widerstand an den Sparplänen geregt hat, sprechen Sie plötzlich nur noch von fünf Prozent Einsparungen. Nun soll das Einsparvolumen der öffentlichen Hand teilweise zurück an die Hochschulen fließen. Haben Sie das bei Ihren Aussagen schon mit eingerechnet, also verbale Zahlenkosmetik betrieben, um die Gemüter etwas abzukühlen.

Goppel: Das Bayerische Kabinett hat am 26.11.2003 die Eckpunkte für den Staatshaushalt 2004 beschlossen. Dabei haben wir für jedes Ressort eine bestimmte Sparquote beschlossen. Bei den Einsparquoten 2004 wird den unterschiedlichen Strukturen und Möglichkeiten der Ressorthaushalte Rechnung getragen, für das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst beträgt die Einsparquote fünf Prozent.

/e-politik.de/: Der Rektor der Münchener Universität LMU, Bernd Huber, hat anlässlich der Großdemonstration vergangenen Donnerstag gesagt, die Einsparungen trieben eine ganze Generation von Nachwuchswissenschaftlern aus den Hochschulen. Wohin soll der akademische Mittelbau gehen, der Ende des Wintersemesters zum Großteil auf der Straße steht?

Goppel: Davon kann nicht die Rede sein. Wie und in welchen Bereichen die Sparmaßnahmen sich im Detail auswirken werden, wird Gegenstand der gemeinsamen Überlegungen der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums in den nächsten Wochen und Monaten sein. Vor allem der Personalbereich soll unterproportional belastet werden, sodass die Hochschulen nicht Gefahr laufen, einer ganzen Nachwuchswissenschaftlergeneration keine Qualifizierungsmöglichkeit anbieten zu können.

/e-politik.de/: Das Kabinett hat die Beratung zu den Rahmenbedingungen der Einsparungen auf Dienstag, den 25.11. vorverlegt. Eine Reaktion auf die massiven Studentenproteste?

Goppel: Von Verlegung kann keine Rede sein; wir haben am Dienstag im Kabinett die bisherigen Überlegungen konstruktiv fortentwickelt.

/e-politik.de/: Sie haben die Proteste kritisiert, indem Sie gesagt haben, weder helle Aufregung, noch das Ablassen von Frust brächten etwas. Fühlen Sie sich von zehntausenden Demonstranten in Bayern unter Druck gesetzt?

Goppel: Ich habe Verständnis dafür, dass die Studenten ihren Vorstellungen und Interessen Ausdruck verleihen. Ich lege sogar großen Wert darauf, dass die Betroffenen sich einbringen und wir Lösungen im Dialog finden. Es liegt mir aber daran, dass diese Diskussion auf sachlicher Ebene erfolgt. Es ist sehr wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen und gemeinsam konstruktive Lösungswege erarbeiten. Wenn man als Wissenschaftsminister bei steigenden Studentenzahlen sparen muss, lässt einen das nicht ruhig – unabhängig von Protesten. Was die Demonstration der vergangenen Tage betrifft, so nehme ich deren Inhalte selbstverständlich ernst. Lautstarker Protest und Pfeifen hilft aber nicht weiter – wer pfeift hat die Ohren zu und kann deshalb nicht kommunizieren.

/e-politik.de/: Nun sind Studiengebühren im Gespräch. Wie viel sollen die Studenten für ihre Bildung bezahlen und wie wollen Sie Studiengebühren sozial verträglich machen? Immerhin hat schon PISA gezeigt, dass Bildung in Deutschland mehr als woanders in der EU vom sozialen Status der Familie abhängt.

Goppel: Wie Sie wissen, ist die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren derzeit rechtlich nicht zulässig. An eine Einführung ist daher frühestens dann konkret zu denken, wenn das Bundesverfassungsgericht die entsprechende bundesrechtliche Regelung für verfassungswidrig erklärt. Ferner müssen nach meiner Überzeugung bei einer Erhebung von Studiengebühren diese Einnahmen auch in vollem Umfang bei den Hochschulen verbleiben. Die Studierenden müssen konkrete Verbesserungen als Gegenwert erhalten, ich denke hier an Verbesserungen bei der Ausstattung, Betreuung und so weiter. Schließlich müssen Studiengebühren sozial verträglich sein. Hierfür brauchen wir ein leistungsfähige Stipendien-, beziehungsweise Darlehenssystem. Herausragende Leistungen sollten zudem durch finanzielle Erleichterungen honoriert werden.

/e-politik.de/: “Niemandem ist zu erklären, dass die Krankenschwester das Studium des Arztes bezahlen soll, aber selbst in der Ausbildung solche Vergünstigungen nicht erfährt.” So zitiert Sie eine Pressemitteilung Ihres Hauses. Was meinen Sie damit?

Goppel: Die Krankenschwester finanziert gleichaltrige Studierende mit ihren Steuerleistungen mit und nimmt nicht eine teure akademische Ausbildung in Anspruch, die ihr in aller Regel bessere Verdienstchancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen würde.

/e-politik.de/: Wie sieht Ihre Zukunftsvision vom Bildungsland Bayern aus? HighTech-Offensive pur, oder Disziplin-Mix aus Geistes- und Naturwissenschaft?

Goppel: Geistes- und Naturwissenschaften sind dringend aufeinander angewiesen, vor allem an ihren Schnittstellen. Da denke ich vor allem an die ethischen Fragestellungen moderner medizinischer und naturwissenschaftlicher Forschung. Hier benötigt die Gesellschaft einen interdisziplinären Dialog zwischen Geistes- und Naturwissenschaften. Geisteswissenschaften sind ein fester Bestandteil des Hochschullandes Bayern.

Vielen Dank für das Gespräch.