Die Ungewissheit hat ein Ende - doch das Ergebnis ist ernüchternd: zum dritten Mal in zwölf Monaten ist am Sonntag, 16. November 2003, in Serbien die Präsidentschaftswahl gescheitert. Von Antje Helmerich.

Als die Belgrader Fernseh- und Radiostationen das erneute Scheitern der Wahl verkündeten, waren nur wenige überrascht. Bereits vor dem Urnengang, durch den die nun schon seit einem Jahr anhaltende Vakanz an der serbischen Staatsspitze beendet werden sollte, hatte sich das Debakel angekündigt.

Politikverdrossenheit und Apathie prägen die Stimmung im Lande - von den rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten in Serbien gingen am 16. November 2003 nur 39 Prozent zu den Urnen. Das bedeutet, dass die Präsidentenwahl auch im dritten Anlauf ungültig ist. Die Begründung: Nach wie vor gilt in Serbien ein Gesetz aus den Zeiten des autoritären Machthabers Slobodan Milosevic, demzufolge mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen müssen, um einer Präsidentenwahl überhaupt Gültigkeit zu verleihen. Im ersten Wahlgang ist zudem die absolute Mehrheit erforderlich, in der Stichwahl genügt die einfache Mehrheit.

Nationalist gegen “Westler”

Die Neubesetzung der Staatsspitze galt nach dem Amtsende des einstigen Vertrauten von Milosevic, Milan Milutinovic, Ende 2002 als wichtiger Schritt hin zur Demokratie. Milutinovic wurde mittlerweile an das Haager Kriegsverbrechertribunal überstellt. Sein Nachfolger solle das “neue Serbien” repräsentieren, darüber herrschte Konsens unter den wichtigsten demokratischen Parteien im Land. Auf einen Kandidaten konnte man sich indes nicht einigen.

Im ersten Wahlgang am 29. September 2002 standen sich als Favoriten der letzte Präsident Jugoslawiens Vojislav Kostunica und der westorientierte Wirtschaftsreformer Miroljub Labus von der demokratischen DOS-Koalition gegenüber, die auch die Regierung stellt. Kostunica wusste, dass er mit der Umwandlung Jugoslawiens in die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro am 4. Februar 2003 sein bisheriges Amt ersatzlos verlieren würde und setzte alles daran, an die serbische Staatsspitze zu wechseln. Nachdem er mit 31,2 Prozent der Stimmen knapp vor Labus mit 27,2 Prozent lag, galt er als klarer Favorit für die Stichwahl am 13. Oktober 2002.

Wahlmüdigkeit in Serbien

Doch das serbische Volk zeigte den politischen Eliten im Lande die kalte Schulter: nur 45 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Stichwahl, Kostunica errang zwar einen deutlichen Vorsprung von 66,7 Prozent gegenüber den 31,3 Prozent von Labus, blieb jedoch “ungekrönt”.

Auch der zweite Versuch am 8. Dezember 2002 scheiterte, wieder ging Kostunica mit 58 Prozent als Bestplatzierter aus dem Urnengang hervor, wieder lag die Wahlbeteiligung jedoch unter der 50-Prozent-Marke, sodass das Ergebnis letztlich nicht zählte. Labus hatte nach der Oktober-Wahl auf eine weitere Kandidatur verzichtet, war aus Protest gegen die mangelnde Unterstützung durch die Regierung aus der DOS-Koalition ausgetreten und hatte sich der Reformbewegung G17 angeschlossen. Stärkster Gegner Kostunicas war nun der Ultranationalist Vojislav Seselj, der etwa 36 Prozent der Stimmen erhielt.

Institutionelles Vakuum

Seither steckt Serbien in einer tiefen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Krise. Die Ermordung des ehemaligen Premierministers Zoran Djindjic im März 2003 hat die desolate Lage weiter verschlechtert. Korruption und organisiertes Verbrechen haben die Republik fest im Griff. Hinzu kommt die erbitterte Feindschaft zwischen dem regierenden DOS-Bündnis und Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS).

Auch der aktuelle, dritte Wahlversuch vom 16. November 2003 stand unter einem schlechten Stern: So plädierte Kostunica ebenso wie das Reformbündnis G17 für einen Boykott der Wahlen, da diese von der Regierung manipuliert worden seien. Knapp über 60 Prozent der Wahlberechtigten folgen diesem Aufruf, blieben zu Hause und verursachten das erneute Scheitern der Wahl.

Dass der radikale Nationalist Tomislav Nikolic mit rund 47 Prozent auch noch deutlich vor dem DOS-Vertreter Dragoljub Micunovic (35 Prozent) landete, zeigt zudem in aller Deutlichkeit: Die serbische Regierung ist am Ende. Premierminister Zivkovic reagierte auf die Handlungsunfähigkeit seines Kabinetts unlängst mit der Auflösung des Parlaments und der Ausschreibung von Parlamentsneuwahlen am 28. Dezember 2003.

Serbien ist gelähmt, das institutionelle Vakuum umfasst nun gleichermaßen Exekutive und Legislative, die demokratische Konsolidierung lässt auch drei Jahre nach dem Sturz Milosevics weiter auf sich warten. Und von einer Antwort auf die Frage, wer das Land in die Demokratie führen soll, ist man in Belgrad heute weiter entfernt als jemals zuvor.

Informationen über Serbien und Montenegro beim Auswärtigen Amt