Die von der hessischen Landesregierung geplante Einführung von Verwaltungsgebühren und Gebühren für Langzeitstudierende bringt nicht nur die Studenten auf die Barrikaden. Die Goethe-Universität Frankfurt wird bestreikt, an allen anderen Hochschulen regt sich Protest. Am 18.11. demonstrierten rund 45.000 Studenten, Schüler, Lehrer und andere Beamte gemeinsam gegen Kürzungen und Mehrbelastungen im Bildungs- und Verwaltungswesen. Von Nico Wilfer

Als Reaktion auf die Gesetzesentwürfe, nach denen Langzeitstudenten Gebühren von mindestens 500 Euro pro Semester zu erwarten haben, hatten sich bereits am 4. November tausende hessische Studenten zu Demonstrationen versamelt. In Frankfurt protestierten 6.000 Betroffene, in Gießen waren es 1.500. Auch in Darmstadt und Marburg fanden große Kundgebungen statt. Am gleichen Tag beschlossen die Studenten der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt auf einer Vollversammlung mit knapper Mehrheit in den Streik zu treten.

Seitdem gibt es ein Streikcafe, eine Streikzeitung, Streik-T-Shirts und jede Woche eine Vollversammlung. Mit sporadischen Open-Air-Vorlesungen an der Frankfurter Hauptwache, durch die sich einzelne Dozenten solidarisch zeigen, sollen der Bevölkerung die schlechten Bedingungen des Universitätsbetriebs verdeutlicht werden. Im Zuge des Streiks demonstrierten tausende Studenten mehrmals bei öffentlichen Veranstaltungen Roland Kochs. Unter anderem belagerten sie am 8. November die Wiedereröffnung des Frankfurter Senckenberg-Museums, auf der Koch als Festredner geladen war.

Während an derartigen Protestaktionen sehr viele Studierende beteiligt waren, wird der Streik an der Goethe-Universität nur von einer relativ kleinen Gruppe konsequent durchgezogen. Viele Studenten befürchten bei einem längeren Streik massive Probleme mit dem Prüfungsstoff dieses Semesters und sehen sich daher gezwungen, die Lehrveranstaltungen ordnungsgemäß zu besuchen. Ein Ende des offiziell ausgerufenen Streiks ist dennoch derzeit nicht absehbar.

45.000 Demonstranten am "Tag der Verweigerung“

Unter dem Haushaltsdefizit des Landes Hessen haben im Bildungsbereich neben Studierenden und Hochschulen auch Lehrerinnen und Lehrer und damit das gesamte Schulsystem zu leiden. Während das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl eine "Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ und eine "Reduzierung der Arbeitsbelastung“ für notwendig hält, wird die Wochenarbeitszeit der Lehrer nun erhöht, das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. In einem Schreiben an alle Lehrerinnen und Lehrer an hessischen Schulen Anfang September ging Koch von "erheblicher Betroffenheit und Verärgerung“ unter den Beamten aus.

Zu spüren bekam er die ausführlich am 18. November, als mindestens 45.000 Demonstranten den Vorplatz des Hessischen Kultusministeriums in Wiesbaden blockierten. Zusammen mit anderen Beamten, Feuerwehrleuten, Polizisten, Schülern und Studenten protestierten über 6.000 Lehrer am "Tag der Verweigerung“, der von verschiedenen Sozialverbänden, der GEW und Studentenausschüssen ausgerufenen worden war. Die Beamten nahmen an der Aktion trotz eines ausdrücklichen Hinweises auf ein Streikverbot teil. Wie Kultusministerin Karin Wolff (CDU) im Vorfeld mitgeteilt hatte, müssten protestierende Lehrer mit einem Gehaltsabzug für den Tag des Streiks und einem Eintrag in die Personalakte rechnen.

Koch zeigt sich unbeeindruckt

Am selben Morgen hatten die Vorsitzenden der Studentenausschüsse der hessischen Universitäten in einem persönlichen Gespräch mit Ministerpräsident Koch noch einmal die Gelegenheit ihre Einschätzung der Situation darzulegen. Die Unterredung endete nach Einschätzung der Studentenvertreter jedoch konsenslos. Die Vorsitzenden des Marburger AstA warfen Koch vor, die Gesprächsrunde sei eine "Alibi-Veranstaltung“ und nahmen aus Protest nicht teil. Der CDU-Politiker sprach von einem "angenehmen und vernünftigen Gespräch“. Er hoffe, "dass Studenten nicht so lange streiken, dass sie ein Semester dadurch verlieren“. In einem Interview mit dem hessischen Rundfunk nach den Demonstrationen räumte der CDU-Politiker erneut ein, dass die Proteste verständlich seien. Eine Alternative zu den Sparplänen sehe er jedoch nicht.