Das Machtvakuum in Georgien wächst – Präsident Schewardnadse verliert die Kontrolle drei Wochen nach den gescheiterten Parlamentswahlen. Mit eine 20-minütigen Hupkonzert drückte die Opposition am Montag, 17. November, ihren Unwillen aus. Inzwischen zeigt sich auch Moskau besorgt über die Lage in Georgien. Von Susanne Schulz. 

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen steht in Georgien weder ein Wahlergebnis fest, noch zeichnet sich ein gangbarer Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise ab. Mehrere tausend Anhänger der Opposition demonstrieren seit der Wahl vom 2. November vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis und beschuldigen Präsident Eduard Schewardnadse, sein Regierungsbündnis “Für ein neues Georgien” mittels Wahlfälschung unterstützt zu haben. Die Parlamentswahl galt als Indikator für die Machtverteilung, die die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 maßgeblich beeinflusst. Schewardnadse darf jedoch nach zwei Amtsperioden nicht mehr selbst zur Präsidentschaftswahl antreten.

Die Angst vor dem Blutvergießen wächst

Die Lage ist ernst. Moskau befürchtet Blutvergießen, das durch Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung verhindert werden müsse. So äußerte sich der russische Abgeordnete Michail Margelow, der außenpolitische Berater Präsident Wladimir Putins, am vergangenen Mittwoch. “Wer diese Wahl gewonnen hat, steht noch nicht fest. Klar ist, wer verloren hat, nämlich Präsident Schewardnadse”, sagte er. Dennoch werde sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow das russische Militär, das noch mit mehreren tausend Soldaten in Georgien stationiert ist, nicht einmischen.

Unterdessen haben die georgischen Oppositionsführer Nino Burdschanadse und Michail Saakaschwili die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam aufgefordert. Schewardnadse hat sich darauf mit den Führern seiner Sicherheitskräfte am Wochenende beraten. Er warnte die Demonstranten, die Spannungen könnten zu einem Bürgerkrieg führen. Es wird befürchtet, dass er Truppen in Tiflis zusammenziehe.

Eine heterogene Opposition

Ein Lösung der politischen Krise wird zusätzlich durch die Uneinigkeit der Opposition erschwert. Der Hardliner und konservative Populist Michail Saakaschwili fordert den Rücktritt Schewardnadses. Er gehört dem rechten Lager an und befürwortet militärisches Durchgreifen gegen die Separatisten im Norden und Osten des Landes in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Ossetien.

Die gemäßigte Führerin des demokratischen Blocks und Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse will hingegen lediglich die Wiederholung der Wahl. Obwohl ihre Partei, die “Burdschanadse-Partei”, nur etwa acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, gilt Burdschanadse als Spitzenkandidatin der Opposition. Das Wahlergebnis entspricht in ihrem Fall am wenigsten den Umfrageergebnissen vor der Wahl.

Die Partei “Nationale Bewegung” des ehemaligen Justizministers Saakaschwili lag bei der Wahl, bei der etwa 90 Prozent der Stimmen ausgezählt worden waren, mit 18,1 Prozent als stärkste Oppositionspartei auf Platz drei. Die meisten Stimmen konnte Schewardnadses Regierungsbündnis “Für ein neues Georgien” mit 20,6 Prozent für sich gewinnen. An zweiter Stelle lag die “Union der Wiedergeburt” mit 18,7 Prozent.

Schewardnadse sucht nach Verbündeten

Die “Union der Wiedergeburt” ist eine Regionalpartei, die auf Anhieb nicht nur die Sieben-Prozent-Hürde der Parlamentswahlen nahm, sondern auch noch zweitstärkste Partei wurde. Sie ist die Partei Aslan Abaschidses, des Führers der Autonomen Region Adscharien. Seine Partei hatte in der Region ein Einheitspartei-Ergebnis von 95 Prozent erzielt. Abaschidse sprach bei einem Treffen mit Schewardnadse am Montag, 10. November, diesem seine volle Unterstützung aus. Dafür verzichtete Schewardnadse darauf, die Verfassungsänderungen Adschariens, die der georgischen Verfassung zu wider laufen, anzusprechen. Demnach machte sich Abaschidse nach der Parlamentswahl am 2. November selbst zum Oberhaupt des adscharischen Militärs und nahm sich das Recht heraus, eigene Militäreinheiten zu gründen.

Schewardnadse beteuerte öffentlich, keine militärische Hilfe von Abaschidse anzunehmen und der russische Außenminister Iwanow bestätigte ebenfalls, dass er die russischen Truppen in Georgien still halten werde. Dennoch traf am Donnerstag, 14. November, Abaschidse Iwanow bei einem Blitzgespräch in Moskau, das nicht vorgesehen war. Was besprochen wurde, ist nicht bekannt.