Kanzler Gerhard Schröder war auf Verkaufstour in China und kommt dennoch mit leeren Händen zurück. Der grüne Koalitionspartner ist gegen den Verkauf der Brennelementefabrik in die Volksrepublik. /e-politik.de/ hat mit Tilman Spengler, Autor und China-Experte, über Schröders Reise, China und Tibet gesprochen.

/e-politik.de/: Welche Bilanz ziehen Sie aus der China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder?

Tilman Spengler: Wirtschaftspolitisch gesehen stellt sich die Bilanz fast so dar, wie außenpolitisch. Schröder macht seinen politischen Erfolg recht stark von den Wirtschaftsgewinnen abhängig. Bei der Realisierung der vielen anvisierten Verträgen bleiben allerdings immer offene Fragen. Nicht alles schlägt zu Buche, was zuvor vertraglich fixiert wurde. Das ist so im China-Geschäft. Außenpolitisch hätte man, meines Dafürhaltens, bei diesem Besuch die Taiwan-Frage nicht anrühren müssen. Ohne Not muss man auch nicht so deutlich darauf verzichten, auf Menschenrechtsfragen einzugehen. Auch bei der Frage von Waffenexporten nach China könnten sich unsere Staatslenker große Zurückhaltung auferlegen.

/e-politik.de/: Wie müssen wir uns China vorstellen? Taugt der Vergleich mit einer Militärdiktatur wie in Argentinien Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre?

Spengler: Nein. Ich glaube, das ist kein guter Vergleich. Das trägt nicht der spezifischen, geographischen Lage Chinas Rechnung. Das Land ist zu groß für eine diktatorische Republik. Die Parteifunktionäre haben untereinander unterschiedliche Ziele. Ein zentraler Zugriff auf das gesamte Land ist sehr schwierig, zumal es starke regionale Disparitäten gibt.

/e-politik.de/: Was aber die Machtsicherung der Kommunistischen Partei betrifft, könnte man in der Frage der Methoden China nicht mit einer Diktatur vergleichen?

Spengler: In der Frage der Menschenrechte kann man den Vergleich mit jeder anderen Diktatur ziehen. Menschenrechte und auch die Rechte der Presse können sich in China eigentlich nur in eine positive Richtung entwickeln.

/e-politik.de/: Zu den Konflikten um Tibet: Aus Pekinger Sicht ist Tibet ein autonomes Gebiet und die Regierung will der Bevölkerung die Chance geben, einen höheren Lebensstandard zu haben. Kann man tatsächlich von einer Ausbeutung Tibets sprechen?

Spengler: Da stellt sich die Frage, ob Sie das Wort Ausbeutung im marxistisch-ideologischen oder im imperialistischen Sinn verwenden. Die Grundfrage ist: Gehört Tibet legitim zu China?

Von den natürlichen Ressourcen her betrachtet hat Tibet relativ beträchtliche Erzvorkommen, die mit australischen Joint Ventures abgebaut werden. Es gibt daneben auch einige Goldvorkommen. Für die chinesische Zentralregierung spielt zudem die potentiell verfügbare Wasserenergie eine größere Rolle.

Bis jetzt verdienen die Chinesen, grob gesagt, nichts an Tibet. Sie pumpen eher eine Menge Geld in das Gebiet hinein. Irgendwann will Peking freilich dieses Geld auch wieder zurückfließen sehen. Das ist ein bisschen vergleichbar mit den deutschen Kolonien zur Kaiserzeit.

/e-politik.de/: Gehört Tibet zu China?

Spengler: Das ist eine Problematik, die viele Völkerrechtler besser beurteilen können. Ein Kriterium ist auf alle Fälle die Frage der Selbstbestimmung der Bevölkerung. Und da ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Tibeter unabhängig sein will.

Die ursprüngliche Vorstellung Pekings war, man solle das Land intern sich selbst überlassen und lediglich nach außen unter den Schutzschirm der Volksrepublik stellen. Die interne Autonomie rückte im Lauf der Zeit dann aber gewaltig in den Hintergrund. In den großen Kampagnen hat das Land fürchterlich gelitten.

/e-politik.de/: Sie führen am Mittwoch einen tibetisch-chinesischen Dialog, in München und mit Dissidenten beziehungsweise Oppositionellen. Was kann ein solches Forum bewirken?

Spengler: Allein aus China kommen jährlich ungefähr 500.000 bis 700.000 Touristen nach Tibet. Man sollte sich für das Land interessieren, das man besucht. Wichtig ist, dass alte Kulturen nicht verschwinden. Die tibetische Kultur ist gefährdet, platt gemacht zu werden. Darauf sollten die Wertschätzer solcher Kulturen ihre Aufmerksamkeit richten. Was in Tibet passiert, ist die Verdrängung einer kleinen, alten Kultur durch eine größere, die chinesische, im Rahmen eines Modernisierungsprozesses. Das Recht auf die eigene Kultur ist universal und nicht teilbar.

Tilman Spengler wurde 1947 in Oberhausen geboren, studierte Geschichte und Sinologie in Heidelberg, Taipeh, Kyoto und München. Er unternahm zahlreiche Studienreise in die Volksrepublik China und begleitete Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Reisen nach China und Japan.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte veranstalten die Tibet Initiative München e.V. und A.I.D.A. Bundesrepublik Deutschland e.V. einen "Tibetisch-Chinesischen Dialog". Prominenter Gast ist der Dissident Harry Wu. Wu bekämpft das System der Laogais, der chinesischen Form des Gulags.