Bei den gestrigen Wahlen in Pakistan (wir berichteten) haben die beiden Oppositionparteien, die von von Nawaz Sharif geführte Pakistan Muslim League (PML-N) und die Partei der ermordeten Benazir Bhutto Pakistan's People's Party (PPP), einen klaren Sieg errungen. Bhutto's Partei kam nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise auf 87 Sitze und damit stärkste Kraft im Parlament. Sharif's Partei erreichte nach dem selben Auszählungsstand 66 der 272 Sitze.
Die Musharraf nahestehende Pakistan Muslim League Quaid-e-Azam (PML-Q) erreichte bisher nur 38 Sitze.
Bei der Wahl am Montag wurden 272 der insgesamt 342 Parlamentssitze direkt gewählt. Die restlichen 70 Sitze sind für Frauen und für Angehörige von Minderheiten reserviert und werden proportional zu den Stimmenanteilen den Parteien vergeben. Sollten sich die beiden Oppositionparteien zusammenraufen und nach vollständiger Auszählung sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen, können sie die von Muscharraf durchgeführten Verfassungsänderungen wieder rückgängig machen. Sollte das passieren, ist es sicher nur eine Frage der Zeit, bis die Ära Musharraf zu Ende geht. Aber selbst wenn er sein Amt behält, dürfte er unter den neuen Machtverteilungsverhältnissen deutlich an Einfluss verloren haben.

Noch zwei Tage, dann stehen in der Islamische Republik Pakistan Parlamentswahlen an. Erstmals werden landesweit rund 500 Beobachter von internationalen Organisationen und Gremien die Wahlen beaufsichtigen.

Die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2002 verliefen zwar weitgehend regelmäßig und friedlich, allerdings hatte das Militärregime im Vorfeld die beiden ehemaligen Premierminister Benazir Bhutto und Nawaz Sharif von den Wahlen ausgeschlossen, weitere Oppositionskandidaten benachteiligt und den Wahlkampf eingeschränkt. Letztendlich wurde so die dem Staatspräsidenten Pervez Musharraf nahe stehende Abspaltung der Muslimliga, die Pakistan Muslim League Quaid-e-Azam (PML-Q), stärkste Fraktion im Parlament.

Am kommenden Montag stehen folgende Parteien zur Wahl:
Die Musharraf nahestehende Pakistan Muslim League Quaid-e-Azam (PML-Q). Das Bündnis Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) bestehend aus mehreren religiösen Parteien. Die ehemalige Regierungspartei Pakistan Muslim League (PML-N) geführt von Nawaz Sharif, neben Bhutto einer wichtiges Oppositionspolitiker in Pakistan. Ausserdem die Pakistan's People's Party (PPP), ebenso ehemalige Regierungspartei mit Benazir Bhuttos Sohn Bilawal Bhutto Zardari als neuen Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden, Asif Ali Zardari, Ehemann von Benazir Bhutto, der die Partei führt bis Bilawal sein Studium beendet hat. Und zu guter letzt die Muttahida Qaumi Movement (MQM), Partei der muslimischen Einwanderer aus Indien im südlichen Sindh und diverse kleinere Parteien

Nach den Massenprotesten und teilweise gewaltsamen Ausschreitungen als Reaktion auf die Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto bei einer Kundgebung in Rawalpindi am 27. Dezember 2007 und einer Serie von Selbstmordanschlägen auch auf dutzende Parteiveranstaltungen, wurde die Wahl auf den 18. Februar 2008 verschoben. Mittlerweile hat sich die Lage in den meisten Landesteilen allerdings wieder beruhigt.

Am Montag wird sich zeigen, wie schwach Musharraf und wie stark die Opposition wirklich ist. Im Falle eines mutmaßlichen Sieges der Bhutto-Partei ist es wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Musharraf sein Amt räumen muss. Dabei werden die Pakistaner aber berücksichtigen, was die elf Jahre zwischen 1988 und 1999, als die beiden größten Oppositionsparteien zu letzt an der Macht waren, gebracht haben. Vor allem immense Auslandsverschuldung, steigende Armut und der Konflikt mit Indien prägte die letzen Amtszeiten der Ex-Premiers Bhutto und Sharif. Deswegen stellt sich für viele Wähler auch die Frage, ob die großen Parteien Pakistans wirklich eine demokratische Alternative zur Herrschaft des Militärs sind.

Weiterführende Links:
Die Wirtschaftskrise in Pakistan wird die Wahlen mitentscheiden - Neue Züricher Zeitung Online
Pakistan - Atomstaat in der Krise - DIE ZEIT
Länderinfo Pakistan - Auswärtiges Amt
Nur die Familie zählt - Demokratie als Rache? - suedostasien.info

Anderthalb Jahre nach Beginn des Libanonkrieges vom 12. Juli 2006 bis zum 8. September 2006 steht das Land politisch Kopf. Seit dem Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Emile Lahoud am 24. November 2007 ist der Libanon ohne Staatsoberhaupt. Auch der letzte Versuch der Arabischen Liga die Parteienlager im Libanon zu einem Kompromiss bei der Lösung der andauernden Staatskrise zu bewegen ist gescheitert. Heute sollte in Libanon ein neuer Präsidenten gewählt werden, doch auch der 14. Versuch wurde erneut verschoben, diesmal auf den 26. Februar.

Dabei hatten sich die beiden Lager, die pro-syrische Opposition und die westlich orientierte Regierung, bereits auf den Kandidaten Michael Suleiman geeinigt. Die Wahl des Generals erfordert jedoch eine Änderung der Verfassung, da diese bislang Mitglieder der Streitkräfte vom Präsidentenamt ausschließt. Die der syrischen Regierung nahe stehende Partei der Hisbollah macht diese Änderung aber davon abhängig, dass sie an der einer neuen Einheitsregierung beteiligt wird. Die antisyrischen Mehrheit lehnt dieses jedoch ab.

Mehr Länderinformationen zum Libanon auf der Webseite des Auswärtigen Amts.

Nachdem der erwartete Kahlschlag unter den Präsidentschaftskandidaten nach dem Super Tuesday ausgebleiben ist, schaut man gespannt auf die nächsten Vorwahlen.
Während es auf republikanischer Seite scheinbar nur eine Frage der Zeit ist, bis die anderen drei Kandidaten neben John McCain, der mit 294 Stimmen der Delegierten, fast uneinholbar erscheint, zurücktreten, ist das Ergebnis bei den Demokraten so offen wie vorher. Für die beiden demokratische Kandidaten stehen deshalb die Wahlen in den großen Staaten wie Maryland und Virginia am 12. Februar, Wisconsin am 19. Februar und vor allem Texas und Ohio, beide am 4. März, im Vordergrund. Am 22. April folgt Pennsylvania und am 6. Mai North Carolina, die letzten beiden großen Staaten.
Dabei sollte man aber beachten, dass man die Ergebnisse beider Parteien nicht direkt miteinander vergleichen kann, da die demokratischen Delegierten nach dem Verhältnis- und die Republikaner nach dem Mehrheitswahlrecht ihre Kandidaten kühren.
Wie auch immer, sollte es bis zum späten Mai auf demokratischer Seite keinen klaren Sieger geben, werden auf dem demokratischen Konvent in Denver im August die so genannten "Super-Delegierten" (Parteibeamten und staatlichen Funktionsträger) darüber entscheiden wer gegen den republikanischen Kandidaten antritt und wer nicht.

Weiterführende Links:
Übersicht der zurückgetretenen und aktuellen Kandidaten beider Parteien auf CNN.com

Die BBC informiert auf ihrer Webseite umfangreich aus europäischer Sicht über die Ergebnisse des gestrigen Tages. Bei den Republikanern zeichnet sich ein Sieg des 71-jährigen John McCain ab, der nach dem aktuellen Stand der Auszählungen mit 570 Stimmen der Delegierten weit abgeschlagen vor Mitt Romney mit 251 führt. Insgesamt sind 1191 Stimmen der 2380 Delegierten nötig, um die Kandidatenwahl bei den Republikanern in zu gewinnen. Bei den Demorkaten liegt Hillary Clinton aktuell mit 100 Stimmen vor ihrem einzigen Konkurrenten Barack Obama, der zwar gestern ganze 13 Staaten aber bisher insgesamt "nur" 625 Delegierte von sich überzeugen konnte. Um für die Demokraten ins Rennen gehen zu dürfen benötigt einer der Beiden Kandidaten mindestens 2025 Stimmen der 4049 Delegierten.

Natürlich widmet sich auch CNN intensiv dem Vorwahlgeschehen. In dem Election Center 2008 des amerikanischen Nachrichtensenders findet man umfangreiche Grafiken, Statistiken und interaktive Animationen zu den Vorwahlen.

Der amtierende Präsident Boris Tadić (Demokratische Partei) erreichte am Sonntag in der Stichwahl der serbischen Präsidentschaftswahlen einen knappen Sieg über den nationalistischen Tomislav Nikolić (Serbische Radikale Partei). Die Wahlen waren für die Zukunft des Landes als entscheidend angesehen worden, da eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo erwartet wird.
Die Geschichte wiederholt sich, denn genau wie bei dem letzten Urnengang der Serben im Juni 2004, gewann der Ultranationalist zwar mit knapper Mehrheit die ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (wir berichteten), verlor dann aber doch die direkte Stichwahl gegen Tadić.
Der Sieg des pro-westlichen Demokraten gegen den pro-russischen Nationalisten Nikolić macht deutlich, dass das Serbien bereit ist, seine Integration in die Europäische Union über seine Uneinigkeit mit dem Westen über dessen Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo zu stellen. Das knappe Ergebnis zeigt aber auch, wie entzweit die Serben in dieser Frage sind. Bleibt abzuwarten was passiert, wenn der Kosovo wirklich seine Unabhängigkeit erklärt.

Der kommende Dienstag hat in den USA viele Namen. Letztendlich beschreiben diese aber alle das gleiche: Den Dienstag im Jahr der Präsidentschaftswahlen, an dem gleichzeitig in einer Vielzahl der Bundesstaaten Vorwahlen („Primaries“) zur Kandidatur stattfinden.
Am 5.2.2008 entscheiden die Parteideligierten in 22 US-Staaten wer das Rennen machen soll und wer nicht. Die Anzahl der Präsidentschaftskandidaten auf beiden Seiten hat bereits jetzt schon stark minimiert. Von den anfangs 9 demokratischen und den 13 republikanischen Kandidaten sind auf demokratischer Seite nur noch 3 und auf republikanischer nur noch 5 dabei.
Wie die Märkische Oderzeitung in einer Vorabmeldung berichtet wird allerdings von der Dominanz der Demokraten im US-Vorwahlkampf nach Ansicht von Karsten Voigt, dem Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, nach dem "Super-Tuesday" ein nicht mehr viel übrig bleiben. Denn dann wird sich die Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern konzentrieren. Man darf also gespannt sein.

Quellen: Dustin M. Ramsey (Bild), Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung zu Karsten Voigt/US-Wahlen, Artikel Super Tuesday in Wikipedia

Die Abgeordneten im Bundestag haben für ein neues Wahl- und Abgeordnetengesetz gestimmt.

Was sich ändert: Briefwahl und Mandatsannahmeerklärung

Wer zukünftig per Brief wählen möchte, kann dies tun, ohne dafür besondere Gründe glaubhaft machen zu müssen. Als weiteren Beitrag zur Entbürokratisierung sieht das Gesetz den Verzicht auf die Mandatsannahmeerklärung vor. Ein gewählter Kandidat muss sich nur noch erklären, wenn er die Wahl nicht annimmt. Weiterhin wird für im Ausland lebende Deutsche ein zeitlich unbeschränktes aktives Wahlrecht eingeführt.

Was bleibt: unbesetzte Überhangmandate und Wahlcomputer

Für das Nachrücken in Überhangmandate haben die Koalitionsfraktionen hingegen keine Lösung gefunden. Sollte der Träger eines Überhangmandats sterben, bleibt, wie bisher auch, das Mandat unbesetzt. Das von der SPD favorisierte Nachrücken eines Parteikandidaten aus der Landesliste lehnt die Union mit Verweis auf verfassungsrechtliche Probleme ab.

Keine Mehrheit im Parlament fand ein Antrag der Linksfraktion (16/5810), der sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern richtet. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (16/1036) zur Änderung des Wahlgesetzes wurde einstimmig abgelehnt.

Quelle:
Bundestag - Aktuelle Themen: Bundestag vereinfacht Briefwahl

Am 24. Februar finden in dem Stadtstaat Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Rund 1,2 Millionen Hamburger Bürgerinnen und Bürger können dann über die neue Zusammensetzung ihrer Bürgerschaft bestimmen.
Ein guter Grund, auch für Nicht-Hanseaten, sich die größte Stadt in der Europäischen Union, die nicht die Hauptstadt eines Mitgliedsstaates ist, mal genauer anzuschauen.

Bevölkerung, Gebiet
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als Stadtstaat ein Land Deutschlands.
Landeshauptstadt: Hamburg
Fläche: 755,264 km² (2. kleinstes Bundesland)
Einwohner im Januar 2007: 1.755.264 (13. größtes Bundesland) (2003: 1.744.769)
Bevölkerung unter 18 Jahren: 15,7 %
Bevölkerungserwartung 2025: k.A.
Bevölkerungsdichte: 2351 Einwohner/km²
Nichtdeutsche Bevölkerung 2006: 14,8 %

Wirtschaft, Arbeit
Bruttoinlandsprodukt 2005: 82,938 Milliarden €
Beschäftigte in wichtigen Bereichen der Wirtschaft (2005):
Produzierendes Gewerbe - 160.700
Handel, Gastgewerbe und Verkehr - 309.100
Sonstige Dienstleistungen - 572.100
Erwerbstätigkeit 2006: 1.047.100 (2004: 1.042.800)
Arbeitslosenquote im Dezember 2007: 7,8 % (2002: )
Verfügbares Einkommen je Einwohner 2005: 22.908 € (2002: 20.707 €)

Steuern, Schlulden
Schuldenstand im Januar 2008: 15.245,85 € pro Einwohner
Schulden gesamt im Januar 2008: 26,744 Milliarden €
Steuereinnahmen: 6,821 Milliarden EUR (nach Länderfinanzausgleich)

Politik
Ministerpräsident: Ole von Beust (CDU)
Sitzverteilung der Bürgerschaft (121 Sitze):
CDU - 63
SPD - 41
GRÜNE/GAL - 17
Stimmen im Bundesrat: 3

Wahlberechtigte bei den Bürgerschaftwahlen 2008: 1.238.990 (2004: 1.238.990)
Wahlbeteiligung 2004: 68,7 % (2001: 71,0 %)

Besonderheiten:
Durch einen Volksentscheid wurde 2004 ein neues Wahlrecht für die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen in Hamburg beschlossen. Mehr dazu auf der Webseite der Stadt Hamburg.

Quellen: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (Bevölkerung, Gebiet / Wirtschaft, Arbeit); Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. (Steuern, Schulden); Bundesagentur für Arbeit (Erwerbstätigkeit)

weiterführende Links
- Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg
- Portalseite für die Bürgerschaftswahl in Hamburg auf abgeordnetenwatch.de
- Landeszentrale für politische Bildung: Portal zur Bürgerschaftswahl
- "Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahlen wären ..." - Übersicht: Umfragen Hamburg
- Wahlportal des Statistikamt Nord - Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg

Ausschnitte aus der Pressemitteilung des Chaos Computer Club:

Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet.

Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.
Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis“, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.[...]
In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.
In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.
In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört“, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.
Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.[...]
Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich. [...]

Hessen

18.57 Uhr: Die ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen sehen die SPD bei 37,1 Prozent, dicht gefolgt von der CDU mit 36,3 Prozent. Die Forschungsgruppe prognostiziert für die FDP zu diesem Zeitpunkt 9,1 Prozent und für die Grünen 8,0 Prozent. Im Gegensatz zu Niedersachsen geht man in Hessen zu diesem Zeitpunkt davon aus, das es Die Linke mit einem Ergebnis von 4,8 Prozent nicht in den Landtag schaffen wird.
22.14 Uhr: Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF ist die SPD bei der Stimmenzahl immer noch knapp vor der CDU, bei der Zahl der Sitze sieht es nach einen Patt aus. Allerdings schwindet der Vorsprung der SPD.
22.31 Uhr: Neue Hochrechnung für Hessen: Die SPD führt jetzt nur noch mit 0,3 Prozentpunkten vor der CDU, die mit 36,6% nur zweitstärkste Kraft im Lande wäre. Die FDP liegt bei 9,3 Prozent, die Grünen bei 7,5 Prozent und Die Linke schafft den Einzug mit genau 5 Prozent. Vier Wahlkreise sind zu dem Zeitpunkt noch offen.
23.00 Uhr: Während in Niedersachsen schon alles klar ist wendet sich in Hessen das Blatt: Nach der Auszählung des Wahlkreises Rotenburg liegt die CDU jetzt gleich auf mit der SPD. Ein Wahlkreis ist noch offen, aber jeden Moment muss das Ergebnis eintreffen. Schafft es Kochs CDU am Ende doch noch und zieht an Ypsilantis SPD vorbei?
23.25 Uhr: Das Hessische Statistische Landesamt verkündet das vorläufige amtliche Endergebnis: Das im Vorhinein von den Demoskopen prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen hat sich bewahrheitet und die CDU siegt ganz knapp mit 36,8 Prozent (2003: 48,8 Prozent) der Wählerstimmen vor der SPD, die mit 36,7 Prozent (2003: 29,1 Prozent) nur 0,1 Prozentpunkten oder 3.595 Stimmen dahinter liegt. Drittstärkste Partei im Land wird die FDP mit 9,4 Prozent (2003: 7,9 Prozent), gefolgt von den Grünen mit 7,5 Prozent (2003: 10,1 Prozent). Die Linke zieht mit 5,1 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag ein.
Die sonstigen Parteien erreichten zusammen mit 121.158 Stimmen rund 4,5 Prozent (2003: 2,8 Prozent) der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,3 Prozent (2003: 64,6 Prozent).

Links:
Hessisches Statistisches Landesamt und Der Landeswahlleiter für Hessen: Das Wahlergebnis in Hessen im Detail

Niedersachsen

18.56 Uhr: Auch hier tauchten kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen auf. Demnach erwartet man, dass die CDU mit 42,3 Prozent führt, gefolgt von der SPD mit 30,9 Prozent. Die FDP und die Grünen kommen jeweils auf 8 Prozent und die Partei Die Linke hätte nach den Prognosen mit 6,9 Prozent der Stimmen erstmals den Einzug in den Landtag geschafft.
22.02 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis wird vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik bekannt gegeben: Niedersachsen bleibt klar in der Hand der CDU. Sie kann 42,5 Prozent (2003: 48,3 Prozent) der Stimmen für sich verbuchen. Zweitstärkste Partei wird mit 30,3 Prozent (2003: 33,4 Prozent) die SPD. Mit 8,2 Prozent (2003: 8,1 Prozent) liegt die FDP nur knapp vor den Grünen, die 8,0 Prozent (2003: 7,6 Prozent) auf sich vereint. Die Linke schafft mit 7,1 Prozent (2003: 0,5 Prozent) den Einzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 3,9 Prozent (2003: 1,7 Prozent) der Stimmen.
23.22 Uhr: Wie der Landeswahlleiter bekannt gab, lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 57,0 Prozent (2003: 67 Prozent).

Links:
Niedersächsisches Landesamt für Statistik: Interaktive Animation zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen

Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat am heutigen Mittwoch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern an acht Orten zur Landtagswahl am kommenden Sonntag als unzulässig zurückgewiesen. Wie bereits berichtet, hatte der Chaos Computer Club e.V (CCC) mit Hilfe einer hessischen Wählerin gegen den Einsatz der "unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer" geklagt.
In der Pressemitteilung des CCC nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts heißt es dazu:

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Gründen, da eine Überprüfung prinzipiell erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren zulässig sei. Zur Verfassungsmäßigkeit der Verwendung von Wahlcomputern hat das Gericht daher keine Stellung genommen. [...] Erst die gemeinsamen Untersuchungen des CCC mit der niederländischen Stiftung "Wij vertrouwen Stemcomputers niet" hatten die Manipulationsanfälligkeit erwiesen. Die auf Initiative des CCC gestarteten Wahlbeobachtungen hatten danach zudem schwere Mängel beim Einsatz der Wahlcomputer in den Gemeinden öffentlich gemacht.

Der Chaos Computer Club Berlin e.V. (CCCB), die örtliche Niederlassung des CCC in Berlin, fordert nun die betroffene Bevölkerung auf, selbst Wahlbeobachtungen durchzuführen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Im Wiki des CCCB findet man detaillierte Informationen zur Durchführung von Wahlbeobachtungen und Angaben für die geplanten Beobachtungen in Hessen an den Wahlstandorte, an denen Wahlcomputer eingesetzt werden sollen.

Eine Auflistung der Wahlspots in Niedersachsen:









Mehr über die Parteien in Niedersachsen: Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet mit dem Wahl-o-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen die Möglichkeit seine Standpunkte mit denen der etablierten Parteien interaktiv zu vergleichen und informiert auf der Webseite: Wer steht zur Wahl? - Wahl zum Niedersächsischen Landtag ausführlich über die Parteien, die am 27. Januar 2008 in Niedersachsen zur Wahl stehen. Außerdem hat sich das ZDF auch in Niedersachsen mit "den kleinen Parteien" beschäftigt.

Eine Auflistung der Wahlspots in Hessen:








Mehr über die Parteien in Hessen: Einen Wahl-O-Mat, wie zur Wahl in Niedersachsen, gibt es für Hessen nicht, jedoch bietet unter anderem das ZDF umfangreiche Informationen zu den großen und den "kleinen" Parteien in Hessen.

Laut einer aktuellen Umfrage der Frankfurter Rundschau, durchgeführt von forsa, verliert die CDU in Hessen immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Während Anfang Dezember noch rund 43 % der ebenfalls von forsa Befragten für Koch's CDU gestimmt hätten, gaben in einer vom 14.01. bis 18.01.2008 durchgeführten Umfrage nur noch 38 % an für die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten stimmen zu wollen, "wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären". Die SPD steigerte ihre Umfragewerte im selben Zeitraum von 30 % auf 38 % und zog sogar mit der CDU gleich.

In Niedersachsen hingegen vergrößert die CDU laut einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF ihren Abstand zur SPD. Lag der Unterschied zwischen den beiden größten Parteien des Landes Anfang Dezember noch bei 11 Prozentpunkten (CDU: 44 %; SPD: 34%), so konnte die Partei von Christian Wulff in der gleichen Umfrage Mitte Januar ihren Vorsprung gegenüber der SPD um 3 Prozentpunkte auf 14 Prozent ausbauen (CDU: 46 %; SPD: 32 %).

Scheint so, als würde Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem "aggressivem" Wahlkampf doch noch baden gehen, während sein Amtskollege aus Niedersachsen, Christian Wulff, von dessen Wahlkampf man auf Bundesebene nicht viel mitbekommen hat, den Sieg scheinbar in der Tasche hat.

Mehr Informationen zu den Umfragewerten unterschiedleicher Meinungsforschungsinstitute:
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären ... für Hessen
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären ... für Niedersachsen