Das Bürgerforum ist eine informelle Form der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Ziel von Bürgerforen ist die Einbindung der allgemeinen Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse. Bisher eine eher seltene Beteiligungsform.

Bisher, denn bereits im letzten Jahr haben rund 350 Teilnehmer on- sowie offline am Bürgerforum 2008 teilgenommen, über die soziale Marktwirtschaft diskutiert und ihr Bild zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemalt. Die Initiatoren, die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung, wollten damit einen Beitrag zur Aktivierung von Bürgern leisten und bedienten sich dabei neuer Techniken für die Austragung solcher Diskussionen im Internet. Ende 2008/Anfang 2009 startete darauf die Fortsetzung des Projekts: das BürgerForum Europa.

Die Europäische Union ist weltweit eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Aber trotz ihrer Erfolge hat sie wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein handfestes Problem: Die europäische Idee ist verblasst. Für viele Menschen ist die EU ein Projekt der Eliten geblieben. So haben die Franzosen, Niederländer und Iren in Volksabstimmungen der EU die rote Karte gezeigt. Warum, so fragen sich immer mehr Europäer, brauchen wir diese Union noch?

Quelle: buergerforum2009.de

In diesem Jahr standen dabei acht europäische Leitthemen zur Diskussion: Demokratie, Soziales, Binnenmarkt, Bürgerrechte, Kultur, Bildung, Ressourcen, Demographie und Außenpolitik im Vordergrund. Im Vorfeld der Europawahl sollten so rund 350 zufällig ausgewählte Bürger ihr BürgerProgramm formulieren lassen. Seit 26.4 steht das von den Teilnehmern erarbeitete Programm bereit.

Eines der Ergebnisse des 16-Punkte-Plans für ein besseres, bürgernahes Europa: Wählen gehen!

Wie so ein Bürgerforum funktioniert, erfährt man hier. Weitere Informationen zu dem Projekt unter: http://www.buergerforum2009.de

Die Macher von cafebabel.com wollen die disjährigen Europawahlen "babelisieren". Wie Sie das anstellen wollen? Mit EUdebate2009.eu soll versucht werden, die Debatte über die anstehenden Wahlen auf die transnationale Ebene zu übertragen. Ziel ist es, durch eine paneuropäische Berichterstattung zu den Europawahlen transnationale Öffentlichkeit zu fördern.

Wenn ihr also genug vom rein national geführten Europawahlkampf habt, dann unterstützt das Projekt EUdebate2009.eu und helft cafebabel.com dabei, aus dem Jahr 2009 ein Jahr paneuropäischer Debatten zu machen!

Am 3. April 2008 wurde nach rund zwei Jahren Entwicklung, die weltweit erste Online-Enzyklopädie über Massengewalt massviolence.org freigeschaltet.

Die Enzyklopädie wurde von einer internationalen Gruppe von Forschern unter der Leitung des Historikers und Politologen Prof. Jacques Sémelin, Forschungsdirektor am CNRS (Centre National de la Recherche Scientifique), vorbereitet und entwickelt.

Sie ist die erste und bisher einzige im WWW verfügbare Datenbank, die sich inhaltlich vornehmlich auf Massengewalt im 20. Jahrhundert bezieht. Sie enthält einen länderspezifischen chronologischen Index, verschiedene Fallstudien, ein Glossar, theoretische Beiträge sowie interaktive Karten und Illustrationen. Die Datenbank soll auch in Zukunft kontinuierlich vervollständigt und ergänzt werden.

Im Gegensatz zur offenen Wissensdatenbank Wikipedia werden die Beiträge auf massviolence.org ausschließlich von anerkannten Wissenschaftlern verfasst und vor ihrer Freischaltung sorgfältig geprüft. Einträge von Besuchern der Seite sind nicht möglich, wodurch eine Instrumentalisierung der Inhalte zu politischen Zwecken oder im Sinne von spezifischen Interessen einer Gemeinschaft ausgeschlossen werden soll.

Das Projekt ist an der Universität Sciences-Po und der dortigen Forschungsstelle des CERI (Centre d'Etudes et de Recherches Internationales) angesiedelt und wird u. a. vom CNRS und von der Stiftung "Mémoire de la Shoa" unterstützt. Weitere Partner des Projekts sind das Hamburger Institut für Sozialforschung, die Communauté urbaine du grand Nancy und das Mémorial von Caen.

Zur Online-Enzyklopädie: http://www.massviolence.org

Für Lawrence Lessig sind Korruption und Bestechlichkeit die größten Probleme in der US-Politik. Eine Lösung sieht der amerikanische Jura-Professor (Stanford University) in der Einführung einer öffentlichen und transparenten Wahlkampffinanzierung. Mit seiner neuen Organisation namens Change Congress (changecongress.org) will er genau das erreichen. Ähnlich wie bei Lessigs Rechtemodell Creative Commons (creativecommons.org), bei dem sich Urheber zu einem freieren Umgang mit ihren Rechten bereit erklären, sollen bei changecongress.org Kandidaten überzeugt werden sich zu Maßnahmen für ein weniger korruptes Washington zu bekennen.

Wie Lessig potentielle Kandidaten von einer öffentlichen Finanzierung ihrer Wahlkämpfe überzeugen will, erklärt er in einer anschaulichen und interessanten Präsentation anhand von Wahrheit und Vertrauen (und das Problem des nicht vorhandenen Title VII im amerikanischen Communication Act):

Für den 12. März hat die internationale Nichtregierungsorganisation für Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen (RSF) zu einer Online-Demonstration gegen Zensur im Internet aufgerufen. Seit heute vormittag können Internetbenutzer auf den internationalen Webseiten der Organisation eine virtuelle Figur erstellen und sie zu einer von neun Online-Kundgebungen in Ägypten, Burma, China, Eritrea, Kuba, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam schicken.
"In diesen Ländern ist die Meinungsfreiheit im Internet beziehungsweise der Zugang zum Internet massiv eingeschränkt", heißt es im Aufruf von Reporter ohne Grenzen. Zurzeit seien weltweit 63 Internet-Dissidenten inhaftiert, davon allein 49 in China, so RSF weiter. Der Tag steht unter der Schirmherrschaft der Weltkulturorganisation UNESCO.

Gegründet im Jahr 2000, hat sich RealClearPolitics.com (RCP) zu einer der interessantesten und umfangreichsten politischen Web-Sites zum Thema US-Politik entwickelt. Ständig aktualisiert, veröffentlicht RCP die besten Kommentare, Nachrichten, Umfragewerte und Links zu wichtigen Ressourcen aus allen Ecken der US-amerikanischen Politiklandschaft und deckt alle wichtigen Themen des Tages ab.

Zur Webseite von realclearpolitics.com.

Der Hardrock-Hörende, Yoga-Praktizierende, Fussballfan Dmitri Medwedew hat sich gestern mit über 70 Prozent der Stimmen zum russischen Präsidenten wählen lassen. Nicht überraschend.
Belibt alles beim alten, bringt der neue eine Ende der "Kleptokratie"? Die europäische Presse diskutiert. Mehr dazu im Pressespiegel von euro|topics.

Mit wie-weit-wollen-wir-gen.de möchten wir herausfinden, welche Fragen aus dem Gebiet der Gentechnik junge Menschen interessant finden, welche Themen umstritten sind und bei welchen Themen Einigkeit besteht. Wir wollen die Ansichten und Anforderungen junger Menschen ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit rücken. Und schließlich wollen wir herausfinden, wie das Internet die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Diskursen fördern kann.

Mehr Informationen auf der Webseite von politik-digital.de und unter http://www.wie-weit-wollen-wir-gen.de.

Wie im Dezember des letzen Jahres angekündigt, starteten gestern die SPIEGELnet GmbH und die Bertelsmann-Tochter Wissen Media Group (Wissen Media Verlag und wissen.de) das gemeinsames neue multimediale Rechercheportal SPIEGEL WISSEN.
Das Portal ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf "1,6 Millionen Artikel und Einträge von SPIEGEL, SPIEGEL ONLINE, manager magazin und der Bertelsmann-Tochter Wissen Media Group. Als Partner mit an Bord: die freie Enzyklopädie Wikipedia mit ihrer deutschsprachigen Ausgabe."

Mit dem Petitionsrecht steht für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht wie folgt verankert:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich.

Schon seit September 2005 ist es möglich, eine sogenannte öffentliche Petition auch online einzureichen, andere Petitionen zu unterzeichnen oder zu kommentieren.

In Zusammenarbeit mit dem International Teledemocracy Centre (ITC) an der Napier Universität, Edinburgh wurde eine Plattform für die elektronischen "Abwicklung" von Petitionen geschaffen. Dabei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens "gezeichnet" werden. Umso mehr "Unterschriften" eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht erhält sie im folgenden Verfahren.

Im Jahr 2006 wurden 288 öffentliche Petitionen online eingestellt, von über 450.000 Unterstützern mitgezeichnet und mit mehr als 17.600 Kommentaren versehen. Sogenannte Sammel- und Massenpetitionen wird die Möglichkeit eingeräumt, eine Anhörung des/der Petent/-en in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzusehen. Bedingung dafür ist, dass die Petition innerhalb einer Frist von 3 Wochen von 50.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Dies wurde im Berichtszeitraum lediglich von einer Petition erreicht, die sich mit rund 103.000 Unterstützern gegen die teilweise Abschaffung der Entfernungspauschale im Steueränderungsgesetz für 2007 wandte.

Aktuelle und abgelaufene öffentliche Petitionen können unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/ auf der Webseite des International Teledemocracy Centre eingesehen, mitgezeichnet und kommentiert werden. Hier liegt auch der große Kritikpunkt des elektronischen Petitions (e-Petition) Systems des Bundestags: Leider ist diese Seite nur über diese Adresse zu erreichen, was viele an der Seriosität der Seite zweifeln lässt und an das Phishing (bezeichnet den Versuch über gefälschte WWW-Adressen Daten eines Internet-Benutzers zu erlangen) erinnert.

Mehr Informationen zum Thema Petitionen auf der Webseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) veröffentlicht auf ihrer Webseite jedes Jahr eine Liste der Top-Themen, die trotz großer Relevanz für weite Bevölkerungsteile durch das Aufmerksamkeitsraster der Medien gefallen sind.
Ganz nach dem amerikanischen Vorbild www.projectcensored.org ruft der deutsche Ableger alle Privatpersonen, Organisationen und Vereinigungen dazu auf, möglichst viele Vorschläge für vernachlässigte Nachrichten und Themen per Post, Fax oder E-mail einzureichen.

Die Auswahl der Vorschläge wird von diversen studentischen Rechercheseminaren an verschiedenen deutschen Hochschulen durchgeführt und an die Mitglieder der Jury weitergeleitet, die schließlich über die "Top-Themen" der in Deutschland vernachlässigten Nachrichten des jeweiligen Jahres abstimmt.

Die Top-8 (normalerweise Top-10) der vernachlässigten Themen im Jahr 2007 lauten wie folgt:

1. Absprachen über Terminierungsentgelte im deutschen Handynetz
2. Politiker behindern Einrichtung von Ombudsstellen
3. Qualitätsverluste im Journalismus
4. Chemikalien gefährden die Fruchtbarkeit - eine „tickende Zeitbombe“?
5. Städte kippen den Baumschutz
6. Die Schweiz beschließt neue Atomkraftwerke
7. Fragwürdige Auslandsgeschäfte der WestLB
8. Bundestag debattiert erstmals über Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen in Afrika

Die Begründung, dass es nur 8 Themen in die eigentlich 10 Punkte umfassende Liste geschafft haben, ist aber nicht auf einen Rückgang des "Phänomens der Vernachlässigung in der Medienwelt" zurückzuführen. INA begründet die Verkürzung der Top-10 damit, dass "sich jedoch in dem letzen Jahr nur acht der eingereichten Themen nicht nur als sachlich richtig und vernachlässigt, sondern auch tatsächlich als relevant erwiesen" haben. Einen weiteren Grund für das Zusammenschrumpfen der Liste findet man im Blog der Initative, dort heißt es dazu weiter: "Diese acht hatten bei der Abstimmung einen deutlichen Abstand zum Rest der Themen [und] wir brauchen wieder mehr Input."

[via netzpolitik.org]