Despite some eerie parallels between the position of the United States today and that of the British Empire a century ago, there are key differences. Britain's decline was driven by bad economics. The United States, in contrast, has the strength and dynamism to continue shaping the world -- but only if it can overcome its political dysfunction and reorient U.S. policy for a world defined by the rise of other powers.

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Der deutsche Sozialstaat steht permanent unter Reformdruck. Vor allem der demographische Wandel, die Globalisierung und die Lage auf dem Arbeitsmarkt drängen die Politik zum Handeln. Viele Reformwege wurden in den letzten Jahren in der Politik diskutiert, einige größere Projekte auch umgesetzt.
Die Reformbereitschaft der deutschen Bevölkerung in den Bereichen Rente, Gesundheit und Familie untersuchen Sozialwissenschaftler der Universität Stuttgart in einem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekt. Erste Ergebnisse einer bundesweiten, repräsentativen Bevölkerungsumfrage innerhalb dieses Projekts hat das Forscherteam um Prof. Oscar W. Gabriel am 26. März der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Befragung von rund 1.800 Bürgern aus Ost- und Westdeutschland wurde im Dezember 2007 von Infratest-Dimap durchgeführt.

Klare Vorstellungen von Reformrichtung und wichtigen Reformgrundsätzen

Über zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, dass die jüngsten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems in die falsche Richtung gehen, wobei die Kritik aus den neuen Bundesländern noch deutlicher ausfällt. Dagegen sind die meisten Bürger mit der Richtung in der Familienpolitik zufrieden. In diesem Politikfeld werden die aktuellen Reformen auch am wenigsten mit persönlichen Nachteilen in Zusammenhang gebracht. Die Politik fordert häufig, dass bei sozialpolitischen Reformen das Prinzip der Eigenverantwortung gestärkt werden sollte. "Die Bürger unterstützen dieses Prinzip zwar begrenzt; nach ihrer Ansicht sollte aber der Grundsatz der gerechten Verteilung von Lasten bei weiteren Reformen eine wichtigere Rolle spielen", erläutert Eva-Maria Trüdinger. Jedoch sei nur eine Minderheit überzeugt, dass die Politik diesen Grundsatz umsetzt. Entsprechend empfindet nur knapp ein Viertel der Befragten die Gesellschaftsordnung in Deutschland als gerecht, in den neuen Bundesländern sogar nur etwa jeder Neunte. Schlechte Noten erhält die Politik auch für die Art und Weise, wie Reformen kommuniziert werden: Aus Sicht der Bürger erfüllen Politiker nicht den mehrheitlichen Wunsch nach einer verständlichen Darstellung von Reformprogrammen.

Das europäische Bündnis ALTER-EU, an dem sich LobbyControl beteiligt, veröffentlicht heute eine Studie, die die Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission untersucht. Das Fazit: über die Expertengruppen dominieren Industrielobbyisten Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Zudem mussten die Autoren feststellen, dass die EU-Kommission ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, da sie die Mitglieder der Expertengruppen nicht offen legt.

Die komplette Studie (in Englisch) finden Sie hier (pdf), eine deutsche Zusammenfassung hier (pdf).

Vor 160 Jahren, am 18. März 1848, waren zwei Schüsse auf dem Berliner Schlossplatz Auslöser einer blutigen Straßen- und Barrikadenschlacht auf dem Höhepunkt der so genannten Märzrevolution. Damals eskalierte in Berlin eine Großkundgebung von Bürgern, Arbeitern und Handwerkern, die vor dem Stadtschloss für Demokratie und Pressefreiheit demonstrierten.

Bis heute gilt der Tag als ein Geburtstag deutscher Demokratie: Zwei Monate später versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die ersten demokratisch gewählten Abgeordneten aus den Fürstentümern des Deutschen Bundes, aus Preußen und aus Österreich, um eine neue Ordnung auszuarbeiten.