Der aktuelle Referentenentwurf für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt den Gebühreneintreibern freie Hand: Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten müssen sich bei der Gestaltung ihrer Internetseiten kaum mehr einschränken. Der aktuelle Referentenentwurf sieht nur vor, dass E-Papers, also im Internet veröffentlichte Zeitungen, verboten sind. Alle anderen Kombinationen von Text, Bild, Ton und Video sind erlaubt. In den ersten Debatten war noch die Rede davon, für jeden Textbeitrag einen Sendungsbezug zu verlangen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten fürchteten dabei besonders um das jüngere Publikum, das schon längst nicht mehr den Fernseher einschaltet, sondern sich durchs World Wide Web klickt.

Sollte der Entwurf bei dem Treffen der Ministerpräsidenten am 12. Juni durchgewinkt werden, hat dies gewaltige Konsequenzen. Die Onlineredaktionen von ARD, ZDF und den Dritten verzerrten damit nicht nur die Marktbedingungen für die Wettbewerber im Printbereich, sondern ließen sich das auch noch vom Gebührenzahler finanzieren. Die nächste GEZ-Erhöhung auf 17,98 Euro gilt ab 2008. Noch können sich zwar Zeitungen, die im Lesermarkt beständig verlieren, mit ihren Internetauftritten aus den roten Zahlen retten. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage müssten aber um Nutzer bangen, die noch stärker als bisher zu den multimedial viel besser ausgerüsteten Angeboten von heute.de, tagesschau.de und dergleichen wechseln würden. Denn Live-Stream-Fernsehen können die Verlage nicht anbieten. Die Presse muss sich noch stärker gegen die subventionierte öffentlich-rechtliche Internetkonkurrenz wehren.

Mit dem nahenden Ende der Ära Bush entfernen sich mehr und mehr Weggefährten vom Präsidenten. Das Weiße Haus hatte nun immer schon einen hohen Verschleiß, wenn es um Pressesprecher ging. Aber das ein Pressesprecher ein Buch über seine Arbeit schreibt, das ist neu. Das Buch von Scott McClellan überrascht allerdings auch nicht mit neuesten Neuigkeiten. Es geht um Propaganda und wie die Medien in den USA sich in Bezug auf den Irak-Krieg haben instrumentalisieren lassen. Gerade aber weil dieses Statement von einem ehemaligen Pressesprecher kommt, leistet diese Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der letzten acht Jahre. Und noch etwas: Es zeigt deutlich, wie wichtig eine grundlegende Reform des Mediensystems der USA ist.

Jeder Student kennt die Zeit kurz vor Abgabe einer Arbeit. Das Papier schwebt wie Damokles Schwert über allem was man tut, scheint stündlich näher zu rücken. Da einem in diesen Fällen Halbwissen nur selten hilft, und der Dozent überdies mit vielen Fußnoten beeindruckt werden will, hilft keinem Studenten mehr die Bibliothek, sondern das Internet.

Die Suche nach einem Artikel zum Demokratisierungsprozess in Guatemala von S. Jonas per Google Scholar führte zur Webseite eines Projektes der John Hopkins Bloomberg School of Public Health und USAID (www.popline.org). Eine hervorragende Seite wenn die Zeit drängt, und Bücher wenig erfolgversprechend klingen. Anstatt jedoch Artikel frei herunterladen zu können, funktioniert das System derart, dass erst nach Angabe einiger persönlicher Details (mit Ausnahme der Schuhgröße eigentlich alles, inklusive des Zweckes der Anfrage) das Dokument innerhalb von maximal 3 Wochen zugesandt wird.

Soweit so gut, der ständig nahende Termin führte noch jeden Studenten zur Preisgabe seiner Privatsphäre, so auch hier. Name, Adresse, Verwendungszweck und Heimatland eingegeben, nur noch ein Klick bis der Prozess für den gesuchten Beitrag ins Rollen gebracht wird. Denkste. Ein neues Fenster taucht auf, mit der Nachricht: “This document can not be delivered if you are from a developed country“ – Wie bitte? Ja, in der Tat, nach Eingabe einiger interessanter Fantasiedetails und Wohnsitz in der Hauptstrasse von Addis Abeba läuft alles glatt. Warum nur? Verschwörungstheorien tauchen auf. Zuerst die für Idealisten: Vermutlich will das Projekt den ungleichen Zugang zu Bildung in der entwickelten und sich entwickelnden Ländern überbrücken. Das wäre schön. Für Verschwörungstheoretiker, und im vorliegenden Fall irgendwo auch naheliegend: Vielleicht hat da jemand kein Interesse, dass studentische oder sonstige „Muckraker“ sich mit den Fehlern liberaler Interventionen und dem notwendigerweise darauf Folgenden Demokratisierungsprozess zu beschäftigen. Fragt sich nur, wer daran kein Interesse haben könnte. Und der Autor wundert sich, ob er das Papier wohl jemals erhält, oder ob sich ein Bewohner der Hauptstrasse in Addis Abbeba darüber freuen kann.