Manchmal sind Reden von Politikern reich an Informationen (zwischen den Zeilen) und Angriffen auf den politischen Gegner (offen ausgetragen) oder die eigenen Parteikollegen (von langer Hand geplant) oder geben sogar Einblick in das Innenleben eines Staatslenkers - unlängst zu hören in der Rede des scheidenden sozialdemokratischen Finanzministers Peer Steinbrück im Vorstand der SPD. Derlei Reden sind allerdings in der Minderzahl und nicht selten erregt die Aneinanderreihung von Worten ungebührlich viel Aufmerksamkeit und dient lediglich rhetorischen Scharmützeln.

Zwei Reden, die am vergangenen Samstagabend nicht gehalten wurden, könnten jetzt den Aufbruch in ein neues Zeitalter der türkisch-armenischen Beziehungen bilden. Unter der Vermittlung der Schweiz und dem Druck von Russland, Frankreich und den USA unterzeichneten die beiden Außenminister Edward Nalbandian (Armenien) und Ahmet Davutoglu (Türkei) zwei Protokolle, die bereits jetzt von nationalen und internationalen Beobachtern als "historisch" bezeichnet werden.

Darin verständigen sich die beiden Nachbarländer unter anderem auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenzen. Armenien und die Türkei trennen seit Jahrzehnten in erster Linie zwei Konflikte: Zum einen fordert vor allem die im Ausland lebende armenische Diaspora die Anerkennung der Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 als "Völkermord". Zum anderen soll Armenien die seit 1993 besetzte Berg-Karabach-Region des türkischen Allierten Aserbeidschan umgehend verlassen.

Beide Punkte berührt das unterzeichnete Abkommen nicht. Und dennoch wäre es beinahe nicht zustande gekommen: Davutoglu wollte in seiner kurzen Rede den armenisch-aserbeidschanischen Konflikt ansprechen. Sein Amtskollege Nalbandian sah dies als offenen Affront an und drohte mit der Abreise. Dank der US-Außenministerin Hillary Clinton, die mit beiden Parteien telefonierend auf einem Auto-Parkplatz stand, konnte die Reden verhindern und die beiden Männer zur Unterschrift bitten.

Für das Abkommen ernteten die beiden Regierungsvertreter vehemente Kritik: Ein Großteil der armenischen Diaspora sah die Anerkennung der Vernichtung und Vertreibung als Völkermord als Voraussetzung für jegliche Gespräche mit der Türkei. Der türkische Premier Tayyip Erdogan wiederum macht die Grenzöffnung von Fortschritten in der Lösung des Karabach-Konfliktes abhängig und besänftigt damit den strategisch wichtigen Nachbarn aus Aserbeidschan, der die Protokolle vom Samstag verurteilte.

Der nächste Schritt der Annäherung zwischen den "Erzfeinden" könnte sich bereits morgen, Mittwoch, vollziehen: Die Türkei empfängt Armenien im letzten, und sportlich unbedeutenden, WM-Qualifikationsspiel. Erwartet wird der armenische Präsident Serge Sarkisjan, der der Einladung von Staatspräsident Abdullah Gül nachkommen möchte. Gemeinsam würden sie die 90 Minuten auf dem Rasen verfolgen und vielleicht miteinander über Fußball reden.

Unabhängig vom Ausgang des Spiels könnten sich beide Länder als Gewinner fühlen, falls die in den letzten zwei Jahren verstärkten Anstrengungen auch in den wichtigen nächsten Monaten ernst genommen und die innenpolitischen Skeptiker überzeugt werden. Viel Arbeit, um das gemeinsames Ziel von offenen Grenzen ab Mitte Dezember zu verwirklichen. Dann könnten beide Seiten ihre Erfolge rechtzeitig zur Neujahrsansprache verkünden. Der Zuhörer könnte dabei Zeuge von wahrhaft historischen Reden werden und viel über das Innenleben zweier einst verfeindeter Nachbarstaaten lernen. (atz)

Mehr dazu auf /e-politik/:
Lichtblick im Kaukasus von Jan Künzl

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt, allerdings mit einigen Auflagen. Die Entscheidung schafft den Spagat zwischen den verfassungsrechtlichen Bedenken in Deutschland und den europäischen Notwendigkeiten. Für Europa bedeutet der Reformvertrag die Möglichkeit seine ungenutzten Potenziale endlich ausschöpfen zu können. Die ebenfalls mit Lissabon verbundene Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen – indem etwa die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zum Regelverfahren wird – sei hier nur am Rande erwähnt.

Dennoch sind die Unkenrufe nicht verhallt und der König der Europaskeptiker Heribert Prantl ist mal wieder mit von der Partie. Das traurige daran ist, dass einerseits darüber geklagt wird wie wenig die Bürger Europa verstünden. Und andererseits warnen die selbsterklärten Intellektuellen dieser Republik mit Falschheiten vor der europäischen Allmacht. Brüssel ist weder das seelenlose Kompentenzmonster als das es so oft hingestellt wird, noch kann die Kommission im Alleingang die Vertiefung der Integration vorantreiben. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten geht wenig in Europa.

Wenn schon Kritik, dann sollten Prantl & Co. vielleicht mal die Regierung und das Parlament zur Wahrnehmung ihrer bereits heute gegebenen Kontrollrecht auch auszuüben, statt immer nur mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. EU-Lob verkauft sich aber wohl nicht so gut, wie Europa-Schelte. Zusammen mit der politischen Mehrheit an den Stammtischen lässt sich so prima Stimmung gegen Europa machen. All das Gute an der europäischen Einigung - Friede, Einigkeit sowie gelegentlich eine gemeinsame Stimme in der Weltpolitik und vieles mehr – sind dabei dann wohl auf einmal nicht mehr relevant.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zur Filmvorführung von "Where Europe Ends" und Diskussion mit der Filmmacherin Alina Mungiu Pippidi und Kurt Bodewig am 27. Mai um 18 Uhr im Internationalen Haus in der Hiroshimastraße 28 in Berlin.

Where Europe Ends

Die Erweiterung der EU hat weite Teile des östlichen Europas näher an den Westen herangeführt. Gleichwohl haben die neuen EU-Außengrenzen auch neue Barrieren geschaffen, die heute die Lebensumstände vieler Menschen bestimmen, die sich selbst eigentlich als Europäer definieren. Dies haben Professor Alina Mungiu-Pippidi von der Hertie School of Governance und ihr Team in dem Dokumentarfilm "Where Europe Ends" eindrucksvoll dargestellt, dessen Entstehen das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bukarest unterstützt hat.

An die Vorführung schließt sich eine einstündige Diskussionsrunde mit Kurt Bodewig, unter anderem Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, und der Filmmacherin an.

Trailer

Viel ist passiert in den letzten Wochen in der Republik Moldau, vor allem in der Hauptstadt Chisinau. Aus den Parlamentswahlen vom 5. April ging die Kommunistische Partei zum dritten Mal in Folge als Sieger hervor und kann dementsprechend erneut über die Besetzung des Präsidentenamts bestimmen. Nach den Wahlen kam es zu friedlichen Demonstrationen, gewalttätigen Ausschreitungen, Todesopfern und reihenweise Anschuldigungen: Die Opposition beschuldigt die Kommunistische Partei, die Wahlen gefälscht zu haben; die Kommunistische Partei beschuldigt Rumänien, die Demonstrationen zu steuern und gegen die moldauische Regierung zu arbeiten; Journalisten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen beklagen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei und regierungsnahe Gruppen sowie die Schikanierung durch Behörden.

Die Medien in der Republik Moldau funktionieren nicht (mehr) demokratisch. Die Informationsflüsse sind unübersichtlich und zum Teil wirr, unvollständig, widersprüchlich. Viele "Beweise" für die "richtige" Interpretation der Geschehnisse werden digital verbreitet, vor allem per E-Mail, aber auch per sms oder twitter.

Um zur Verbreitung der Informationen und einem besseren Überblich beizutragen, dokumentieren wir hier:
eine Erklärung einer beachtlichen Allianz von NGOs, Think Tanks, Forschungsinstitute und Journalisten (siehe unten)
einen Aufruf des Bürgermeisteramts von Chisinau, eine Dokumentation einer ausländischen Beobachterin mit dem Titel "A week in Moldova. A first class trip into dictatorship"
sowie Dokumente, die den Tod von zwei Demonstranten belegt, der angeblich durch die Behörden herbeigefügrt wurde. Die Dateien stammen vom Bürgermeisteramt der Stadt Chisinau (Liberale Partei).



Und hier noch ein Link zu einem Blog, der sich der Entwicklung der politischen Situation widmet: http://sibiuaner.de/

Weitere Informationen in der: Declaration regarding the escalating social and political situation in Moldova after the parliamentary elections of April 5, 2009

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mal wieder eine sehr eigene Definition europäischer Solidarität präsentiert. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland möchte Merkel ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket der EU mit aufgeweichten Wettbewerbsregeln für die Telekom verknüpfen. Insgesamt 5 Mrd. Euro will die Kommission für Infrastrukturprojekte, vor allem in den Bereichen Energie und Internetzugang, ausgeben. Bereits gestern hatte Deutschland zusammen mit anderen das Nabucco-Projekt von der gemeinsamen Förderliste streichen lassen.

Das Verständnis europäischer Solidarität aus Sicht der Regierung Merkel lässt sich damit wie folgt zusammenfassen: Französischer Automobil-Protektionismus und wirksamer Klimaschutz 'Nein'. Schutz des ehemals staatlichen rosa Telefonriesen und EU-Gelder für die deutsch-russische Ostseepipeline 'Ja'. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto willkürlicher und plumper werden die Versuche der großen Koalition sich populistischer Mittel zu bedienen. Europa verkommt dabei zu einem Selbstbedienungsladen für Wahlkampfgeschenke. Bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Partner die Chuzpe aufbringen den Deutschen die Stirn zu bieten und die europäische Einigung notfalls ohne Berlin vorantreiben.

Mannheimer Sozialforscher untersuchen Einstellungen gegenüber der Europäischen Union / Besonderes Augenmerk gilt dem lokalen Umfeld

Kaum mehr Grenzkontrollen, freier Warenverkehr und eine gemeinsame Währung - Europa ist für viele Menschen greifbar geworden. Doch welche Wahrnehmung haben die Bürger überhaupt von Europa?

Ein Team von Politikwissenschaftlern der Universität Mannheim um Professor Dr. Jan W. van Deth untersucht in 26 zufällig ausgewählten hessischen Gemeinden, welche Faktoren die Wahrnehmung und Bewertung der Europäischen Union beeinflussen. Neben individuellen Merkmalen, beispielsweise Geschlecht, Alter oder auch Mediennutzung, richtet sich der Blick insbesondere auf das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger. Welche Rolle spielen Kommunalpolitik und Vereine, und inwiefern prägt das lokale wirtschaftliche Umfeld das Bild der Bürger von der Europäischen Union?

Das Forschungsprojekt "Europa im Kontext" erforscht erstmalig systematisch den Einfluss der Kommune auf persönliche Einstellungen gegenüber Europa. Dabei werden die Ergebnisse der einzelnen Gemeinden verglichen, unterschiedliche Erklärungsansätze überprüft und besonderer Wert auf politische, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren gelegt.

"Wir wollen herausfinden, wie sich die vielfältigen Aktivitäten in den Gemeinden auf die politischen Haltungen zu Europa auswirken. Die Untersuchung soll dabei unabhängig vom Einfluss europäischer Grenzregionen durchgeführt werden. Hessen ist für unsere Erhebung ideal, da es nicht an das EU-Ausland grenzt", erläutert Prof. Dr. Jan W. van Deth. Viele Kommunen hätten bereits mit großem Interesse auf das Forschungsvorhaben reagiert, betont der Politikwissenschaftler.

Für das Forschungsprojekt finden ab dieser Woche repräsentative Bevölkerungsumfragen mit rund 12.000 Befragten in 26 Gemeinden statt. Diese lokalen Erhebungen decken verschiedene Themen ab. So fragen die Interviewer beispielsweise nach der Lebensqualität, den Aktivitäten mit Freunden und Bekannten oder der Zufriedenheit mit der Arbeit der Gemeindevertretung. Ein weiterer Frageblock beschäftigt sich mit den Ideen und Erwartungen der Bürger zu Europa. Ergänzt werden die lokalen Bevölkerungsumfragen durch statistische Informationen von Ämtern und Behörden.

Das Forschungsprojekt "Europa im Kontext", das bis 2011 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wird, ist am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) angesiedelt. Das interdisziplinäre Forschungsinstitut der Universität Mannheim widmet sich der Erforschung der gesellschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Europa.
Weitere Informationen zum Projekt "Europa im Kontext" sind auf der Homepage www.hessen-und-europa.de verfügbar.

Quelle: idw

Die Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzkrise auf die Realwirtschaft in Europa und anderswo haben ihr Höchstmaß noch längst nicht erreicht. Dennoch fangen Industriepolitiker bereits an industriefreundliche Maßnahmen als ökonomische Notwendigkeiten zu verkaufen. Gerade die ambitionierten Klimaschutzpläne der EU - die Ausweitung des Emissionshandels und die Absenkung des Schadstoffausstoßes von PKW – könnte darunter leiden. Vor allem der selbsternannte oberste Klimaschützer der Republik, Sigmar Gabriel, zeigt Verständnis für die notleidende deutsche Wirtschaft und versucht gleichzeitig den Spagat in Richtung Umweltschutz.


Damit befindet er sich parteiintern in bester Gesellschaft. EU-Kommissar Günther Verheugen machte kürzlich Schlagzeilen mit seiner Äußerung über eine Neuordnung der Rechtgrundlage für die europäischen Naturschutzgebiete, NATURA 2000. Angesichts des verschärften Wettbewerbs um knappe Rohstoffe, müsse neu über die Nutzung heimischer Rohstoffe auch in Naturreservaten nachgedacht werden. Wie passend, dass die Finanzkrise und eine mögliche Rezession in Europa dafür schlagkräftige Argumente liefern. Was interessiert uns unsere Zukunft, Hauptsache die Wirtschaft brummt.

Bei dem Referendum in Irland über den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union sind weniger als die Hälfte aller Stimmberechtigten zur Wahl gegangen. Das spiele den Nein-Sagern in die Hände, sagen politische Beobachter. Die Auszählung der Stimmen beginnt heute Vormittag und dann heißt es warten: erst gegen Nachmittag wird es die Ergebnisse geben. Informationen zum Referendum bietet zum Beispiel die Internetseite der Irisch Times

Nachdem die europäische Verfassung am Widerstand der Franzosen und Niederländer gescheitert war, keimte mit dem dem Vertrag von Lissabon neue Hoffnung auf eine Reform des veralteten EU Primärrechts auf. Die Ratifikation des neuen Vertrages schritt unaufhaltsam voran. Und jetzt ist da das Irland-Problem. Obwohl die Iren, ein Land, das wie kaum eine andere europäische Nation von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, prinzipiell sehr EU-freundlich ist, scheinen sich die Gegner des Lissabonner Vertragswerkes bei der heutigen Abstimmung durchsetzen zu können. Ein zweites Referendum in Irland, so wie einst beim Vertrag von Nizza, scheint in der gegenwärtigen Situation unmöglich. Die irischen Sonderinteressen, etwa die Wahrung der Neutralität, sind bereits im Primärrecht verankert. Weitere Opt-outs und ähnliche Ausnahmen sind aufgrund der mittlerweile eher diffusen Skepsis der Iren gegenüber dem Reformvertrag nahezu unmöglich.

Sollte sich das Lager der Vertragsgegner durchsetzten, rutscht Europa erneut in eine Krisensituation, aus der es sich erst im vergangenen Herbst mit Müh und Not befreit hatte. Europas Eliten sind ratlos, ein "Plan B" ist nicht in Sicht. Quo vadis EU?

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU beschlossen der Rat und das Parlament im kommenden Jahr mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit als für Landwirtschaft auszugeben.
Nach langen Verhandlungen einigte man sich auch auf die Finanzierung des milliardenschweren Satellitennavigationssystems Galileo und des Europäischen Technologieinstituts (ETI). Das 2,4 Milliarden teure Vorzeigeprojekt Galileo drohte zuletzt an Finanzierungsproblemen zu scheitern. Die fehlenden Gelder sollen nun aus den EU-Töpfen für die Landwirtschaft kommen.
Der EU-Haushalt 2008 beträgt damit voraussichtlich 120,346 Milliarden Euro, das ist eine Steigung von 4,2 Prozent zum Vorjahr. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2008 beträgt rund 283,2 Milliarden Euro, er steigt um 4 Prozent.

Mehr Details zum Thema EU-Haushalt gibt es auf der Internetseite der Europäische Kommission.