Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso entwickelt sich in der gegenwärtigen Krise immer mehr zum Rohrkrepierer. Seine eigene Hilf- und Ratlosigkeit versucht er immer wieder mit dramatischen Medienauftritten zu retten. Und dies entweder zu Unzeiten oder einfach nur an der Realität vorbei. Jüngst warnte er vor einer Spaltung Europas (nachzulesen hier und hier). Dabei ist gerade im Hinblick auf die letzten Gipfelbeschlüsse festzuhalten: Noch mehr Europa geht kaum!

Die Tatsache, dass die Euro-Staaten allein über die Belange der Euro-Zone debattieren liegt in der Natur der Sache und daran ist auch nichts verwerfliches. Die Entscheidung zu einer rudimentären Wirtschaftsregierung in der Währungsunion stellt aber keinesfalls eine Spaltung dar. Insbesondere deswegen nicht, weil erstens die Durchgriffswirkung der EU auf die nationalen Haushalte erhöht und zweitens die Rolle des Währungskommissars Olli Rehn gestärkt werden soll. Richtig ist also, dass es zu einer Vertiefung des Integrationsstandes in der Euro-Zone kommt, aber anders als dies in früheren Zeiten – etwa mit dem Schengener Abkommen – oftmals der Fall war, nicht außerhalb der EU-Strukturen, sondern gerade innerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen. Eine Spaltung ist daher nicht in Sicht. Dabei sollte dann aber nicht wieder reflexhaft an die Sicherheits- und Verteidigungspolitik – das ebenso allgegenwärtige wie abgedroschene Schlagwort der "Militarisierung der EU – gedacht werden, sondern vielmehr an soziale, umweltpolitische oder gesellschaftliche Themen. Hier kann eine Stärke Europas liegen, wenn die Mitgliedstaaten dazu endlich bereit sind.

Streiten lässt sich indes über die deutlichen Worte, die Präsident Sarkozy gegenüber seinem Kollegen David Cameron gefunden hat. Unrecht hat er damit aber nicht. Wenn also eine Spaltung vorliegt, dann in der politischen Bereitschaft, dass gemeinsame Integrationsprojekt auch ernst zu nehmen. Mit der Attacke auf Cameron hat es dann aber zumindest keinen falschen getroffen. Europa muss sich nun endlich entscheiden was die EU sein und werden soll: Eine bloße Freihandelszone mit einigen politischen Mini-Projekten aus denen sich jeder Mitgliedstaat nach eigenem Gusto das eine oder andere herauspicken kann. Oder eine integrale Gemeinschaft, die zumindest versucht auch jenseits des gemeinsamen Marktes gemeinsame Stärke zu entwickeln.