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10. März | François Fillon spricht in Berlin

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-03-02T08:08:45Z

Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin lädt Sie herzlich zur folgenden Veranstaltung der Vortragsreihe HUMBOLDT-REDEN ZU EUROPA (HRE) ein:

François Fillon,
Premierminister der Französischen Republik

spricht am 10. März 2010 um 15.00 Uhr zum Thema:

"L'Union Européenne au service de la croissance - die EU im Dienste des Wachstums."

im Auditorium Maximum der Humboldt-Universität zu Berlin

Um Anmeldung wird gebeten. Gabriele Müller, Tel. 030-2093-3440 oder hre@whi-berlin.de

4. März | Die UNESCO im "Kalten Krieg"

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-02-26T07:38:41Z

Historikerkonferenz an der Universität Heidelberg

4./5. März
Heidelberg Center for American Studies
Hauptstraße 120, Atrium
69117 Heidelberg

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich der "Kalte Krieg" auf die Entwicklung und die Tätigkeiten der "Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation" (UNESCO) ausgewirkt hat. Die rund 100 Teilnehmer werden zugleich diskutieren, auf welche Weise die Arbeit der UNESCO die Westmächte und die Länder des Ostblocks beeinflusst hat.

"Von den frühen Anfängen an war die UNESCO eines der Foren, das den Ost-West-Konflikt im ideologischen Bereich am stärksten sichtbar werden ließ. Für viele Jahre blieb die Organisation eine Geisel der Frontstellung des ,Kalten Krieges', die die beiden gegenüberstehenden Blöcke für ihre Zwecke im Kampf der Ideen zu instrumentalisieren suchten", betont Veranstalter Prof. Junker. "Auf der anderen Seite hat die UNESCO eine wichtige, nicht immer ganz anerkannte Rolle gespielt bei der Überwindung der Gegensätze zwischen Westmächten und Ostblock, indem sie sich für eine Verständigung auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft und der Bildung eingesetzt hat."

In vier Schwerpunkten soll die Rolle der UNESCO in der Konfliktsituation des "Kalten Krieges" thematisiert werden. Dabei geht es unter anderem um die Positionen der Mitgliedsstaaten in der Zeit der politisch-ideologischen Konfrontation sowie um den Einsatz der UNESCO für Frieden und gegenseitiges Verständnis. Die Konferenz an der Ruperto Carola ist nach Cambridge (Großbritannien) und Dakar (Senegal) die dritte Veranstaltung dieser Art, die sich mit der UNESCO in der internationalen Politik und Geschichte nach 1945 beschäftigt.

Quelle: idw

18. März | Bericht zur Lage der Welt 2010

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-02-25T08:55:31Z

Einfach besser leben: Nachhaltigkeit als neuer Lebensstil

Buchvorstellung und Podiumsdiskussion
Datum: 18. März 2010 (Do), 19.30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich

Mit:
Erik Assadourian, Senior Researcher, Worldwatch Institute, Washington D.C.
Prof. Dr. Gerhard De Haan, Leiter, Institut Futur, Freie Universität Berlin
Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Tanja Busse, Autorin von "Die Einkaufsrevolution: Konsumenten entdecken ihre Macht"

Moderation: Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch

Die Einsicht wächst: Die Art und Weise, wie wir tagtäglich essen, wohnen und uns fortbewegen, belastet unsere Umwelt, schafft zunehmend soziale Spannungen und erschöpft unsere natürlichen Ressourcen. Doch wie kann die Wende zu einem nachhaltigen Lebensstil gelingen?

Einige setzten auf die Macht der "Lohas" ("Lifestyles of Health and Sustainability"), die durch ihre Nachfrage nach "grünen" Produkten unsere Wirtschaftsweise nachhaltig verändern sollten. Andere vertrauen auf die massive Förderung sauberer Technologien und staatliche Regeln.

Der aktuelle Bericht zur Lage der Welt 2010 geht darüber hinaus: Er fordert einen tiefgreifenden kulturellen Wandel, der alle Sektoren einbezieht. In zahlreichen Beispielen zeigen die Expert_innen des renommierten Worldwatch Institutes, wie der Übergang von einer Konsumgesellschaft westlicher Prägung hin zu einer Kultur der Nachhaltigkeit gelingen kann.

8. März | Entsolidarisierung

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-02-23T09:26:32Z

Die neue Heitmeyer-Studie über deutsche Zustände

Montag, 8. März 2010, 19.00 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin-Mitte

Es diskutieren

Prof. Wilhelm Heitmeyer, Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld
Monika Lazar – MdB, Bündnis90/Die Grünen
Albrecht von Lucke, Journalist und Autor des Buches „Die gefährdete Republik“

Von verdeckter Wut ist die Rede, von Apathie und hoffnungsloser Unzufriedenheit. Die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nehme zu, konstatiert der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Im Rahmen eines 2002 ins Leben gerufenen Forschungsprojekts untersucht eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern Einstellungen zu Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und Diskriminierung in Deutschland.

In dem Ende 2009 erschienen Band „Deutsche Zustände“ erforschen Heitmeyer und seine Kollegen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise: Über 90 Prozent der Bevölkerung erwarten einen sozialen Abstieg, 94 Prozent befürchten, dass die Armut ansteigt. Zugleich wachsen Abstiegsängste besonders in den verunsicherten Mittelschichten: Die Tendenz zur Entsolidarisierung gegenüber den Schwächeren wächst, Werte wie Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit verlieren ihre normative Bindekraft.

Der Rückzug aus dem öffentlichen Raum und soziale Kälte nehmen zu. Eine Repolitisierung auf breiter Basis, eine Veränderungsbereitschaft, die dieser sozialen Desintegration entgegenwirken könnte, ist bislangnicht in Sicht. Wie reagiert die Politik auf diese alarmierenden Befunde? Welche Strategien zur Abhilfe erwachsen aus der Zivilgesellschaft? Was können wir alle gemeinsam tun, um die demokratische Kultur nicht kampflos aufzugeben?

Eintritt frei. Um Anmeldung wird gebeten.

Info/Anmeldung: Monika Steins, E steins@boell.de T 030-28534-244

Links 2010 – Veränderung durch Bewegung

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-02-22T12:17:20Z

Kongress der Jusos

Auf dem Kongress “Links 2010 – Veränderung durch Bewegung” will die Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gemeinsam diskutieren, welche aktuellen und wichtigen Probleme die Jugendlichen heute haben und welche politischen Lösungsmöglichkeiten laut den Jusos gibt.

19. bis 21. März 2010
Ernst-Abbe-Schule Berlin
Sonnenallee 79., U-Bhf: Rathaus Neukölln, Bus: M41

Anmeldung und Programm

25. Februar | Fortschritt jetzt

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-02-18T11:47:30Z

Wie sieht die progressive Alternative zur schwarz-gelben Orientierungslosigkeit aus?

25. Februar, 17.30 Uhr
Brandenburgische Landesvertretung,
In den Ministergärten 3, 10117 Berlin

Steuerstreit, Steinbach, Zusatzbeiträge, zufriedene Hoteliers – und was sonst? Schon wenige Monate nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-gelbe Regierung Merkel offenkundig am Ende ihres Lateins. Die Koalition scheint in internem Gezänk zu versinken. Orientierung, klarer Kompass und entschlossene politische Führung sind nirgendwo zu erkennen. Die großen Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts bleiben liegen – oder werden nicht einmal gestellt. Die nackte Angst vor der jeweils nächsten Landtagswahl diktiert den Takt der Politik.

Aber wie sieht eigentlich die konstruktive fortschrittliche Alternative zum kurzatmigen Stillstand der Gegenwart aus? Welche Aufgaben müssen heute angepackt werden? Welche Ideen gehören jetzt auf die Tagesordnung? Welche Kräfte stehen heute für eine emanzipatorische Politik der Lebenschancen für alle? Und welchen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungskoalitionen gehört die Zukunft?

Eine Veranstaltung des "Progressiven Zentrums" mit Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Liebich (LINKE), Thomas Oppermann (SPD), Johannes Vogel (FDP) sowie Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung).

Anmeldung: mail@progressives-zentrum.org

25. Februar | Buchvorstellung mit Helmut Schmidt und Fritz Stern

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-02-11T16:02:21Z

Am 25. Februar 2010 um 18 Uhr stellen Helmut Schmidt und Fritz Stern ihr neues Buch "Unser Jahrhundert. Ein Gespräch" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin vor.

"Fangen Sie an, Fritz" – mit diesem Satz beginnt ein Gespräch unter Freunden. Helmut Schmidt und Fritz Stern haben sich im Sommer 2009 zusammengesetzt, um über Themen zu reden, die ihnen am Herzen liegen. Das Spektrum reicht von Bismarck bis Israel, vom Zweiten Weltkrieg bis zum Aufstieg Chinas, vom Rückblick auf die Ära Bush bis zu überhöhten Boni für Banker – und auch die Anekdoten kommen nicht zu kurz. Im Gespräch mit Matthias Naß (DIE ZEIT) streifen zwei kluge alte Männer noch einmal durch das 20. Jahrhundert und die Welt von heute.

Begrüßung: Wolfgang Beck
Gespräch zwischen Helmut Schmidt und Fritz Stern

Moderation: Matthias Naß

Haus der Kulturen der Welt
John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin

Eintritt: 15 Euro, ermäßigt 12 Euro

Vorverkauf über das Haus der Kulturen der Welt unter Tel. 030 / 39 787 175 oder tickets@hkw.de

Foto: C.H.Beck

Fotografie der Kriege und Kontraste

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-02-07T21:42:11Z

Bilder wie diese sind uns bekannt aus den Medien. Situationen wie diese haben wir jedoch nie erlebt.

Noch bis zum 28.02.10 präsentiert C/O Berlin im ehemaligen Postfuhramt die Retrospektive „Don McCullin. The Impossible Peace”. Die Fotografien des 1935 in London geborenen Fotojournalisten holen die Kriege und humanitären Katastrophen der Jahre 1958 bis 2008 nach Berlin Mitte und kontrastieren sie mit Szenen aus dem Heimatland des Fotografen – gesellschaftliche Realitäten und landschaftliche Schönheit. Während sich rechter Hand Berlin 1961 zerbombt und besetzt erstreckt, Kriegsszenen aus Zypern und Kongo im Jahr 1964 aneinanderreihen, gefolgt von Vietnam und Biafra 1968, zeigen die Fotos gegenüber Szenen aus der Heimat des Fotografen, dem Londoner East End oder Somerset, wo er heute lebt.

Don McCullin habe seine schwarz-weiß Bilder selbst entwickelt und dabei die Kontraste verstärkt, schreibt der Guardian und zitiert den Fotografen: "So that the thing really comes at you - a kind of hit and run. I don't want you to be hurt by it, but I want those images to be with you. I want them to contaminate your thoughts."

© Don McCullin. Contact Press Images.
Grieving husband and family with the body of their mother who died from cholera Border of India and Bangladesh . 1971

Es gelingt diesen Bildern auch heute noch, Gedanken in Besitz zu nehmen, auch wenn sie dabei weniger vergiften, sondern eher wunde Punkte treffen – mit Momentaufnahmen menschlicher Schicksale, die Betrachter betroffen machen. Sie machen uns bewusst, dass wir hinschauen, ohne zu helfen, dass wir uns jederzeit abwenden und weiterschlendern können, zum nächsten Bild, zum nächsten Krieg, um die grausamen Eindrücke auf dem Heimweg gegen Alltagssorgen einzutauschen.

McCullin begann seine Karriere getrieben und ambitioniert. Die Kriegs und Ereignisschauplätze dieser Welt ließen ihm keine Ruhe: „Ich wollte unbedingt dabei sein“, sagt der Fotograf über seine Berlin-Aufnahmen. "Genau das hab ich später immer versucht, dabei sein." Eine Arbeitswut oder Sucht nach Kriegsschauplätzen, die weder Privatleben noch Idealismus unbeschadet überstanden, wurden begleitet von zwei gescheiterten Ehen und einer Einsicht: "You will always get it wrong". Um die Scheinheiligkeit und Ignoranz zuhause brechen zu können, ist der Fotograf selbst scheinheilig, muss geschützt durch sein Objektiv zusehen, wie andere sterben. Dabei war McCullin ausgezogen, “to break the hearts and spirits of secure people".

Auch wenn ethische Fragen der Kriegsberichterstattung immer mitschwingen, steht die Kunst der Fotografie im Vordergrund der Werkschau und nicht die Politik der Bilder. Dadurch treten allerdings die Beschreibungen der Situationen, in denen die Fotografien entstanden, die aber doch Teil der Bildreportage sind, in den Hintergrund. Kontext und Kommentare müssen meist aus den Originalmagazinen, die in Vitrinen zwischen den Fotografien ausgestellt sind, rekonstruiert werden.

Es spricht für das C/O Team und den Kurator Robert Pledge, dass sie die Ausstellung nicht mit Sensation und Tränendrüse bewerben. Als Poster- und Postkartenmotiv dient kein leidgeprüftes Kriegsbild, sondern ein Gesicht aus McCullins Heimat. Kraftvoll und eindrücklich, bemerkens- und bedenkenswert sind McCullins Bilder allesamt.

Don McCullin . The Impossible Peace
außerdem: Jonas Bendiksen . The Places We Live
Termin: bis 28. Februar 2010
Eintritt: 12 Euro . ermäßigt 9 Euro
Öffnungszeiten: täglich . 11 bis 20 Uhr
Eintritt: 8 Euro . ermäßigt 5 Euro
Veranstalter: C/O Berlin, International Forum For Visual Dialogues
Ort: C/O Berlin . Postfuhramt, Oranienburger Straße 35/36, 10117 Berlin

31.01.2009 | Der Staat im flexiblen Kapitalismus

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-01-27T09:54:28Z

Der Staat ist wieder "in". Finanz- und Wirtschaftskrise scheinen eine Renaissance staatlicher Politik einzuläuten. Aber war der Staat jemals "out"? Darüber diskutiert Ulrich Brieler mit seinem Gast Stephan Lessenich (Uni Jena) im 35. Sonntagsgespräch. Jenseits der Rede vom Rückzug des Staates vollzog sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein fundamentaler Wandel des Staatskörpers. Der kuschelige Versorgungsstaat mutierte zum aktivierenden Sozialstaat. Mobil, flexibel und produktiv soll heute jeder sein: Das sind die neuen Gebote staatlicher Herrschaft.

Aus Sicht Lessenichs zog sich der Staat nur scheinbar aus seiner Verantwortung für soziale Stabilität und sozialen Zusammenhalt zurück, um diese Verantwortung den Subjekten selbst zu übertragen. Vielmehr soll im Sonntagsgespräch über eine "doppelte Privatisierung des Sozialen" (Lessenich) diskutiert werden, die die Menschen zu mehr "Eigenverantwortung" anhält, und gleichzeitig die Selbstsorge im Interesse des "Gemeinwohls" definiert. Die Rolle des Staats für das Alltagsleben der Menschen ist also immens gewachsen? Damit übernimmt der Staat als Mahner zu sozialverantwortlicher Eigenverantwortung eine entscheidende volkspädagogische Rolle, er fordert dem Bürger permanente Aktivität ab.

Prof. Dr. Lessenich lehrt am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er hat zahlreiche Arbeiten zur Entwicklung von Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik vorgelegt. Jüngst sind erschienen "Deutschland - eine gespaltene Gesellschaft" (2006), "Die Neuerfindung des Sozialen" (2008) und "Soziologie - Kapitalismus - Kritik" (2009).

Sonntagsgespräch:
Zeit: 31.01.2010, 12:00 Uhr
Ort: Geschwister-Scholl-Haus
Ritterstraße 8-10
04109 Leipzig

Quelle: idw

28. Januar | Rot-Rot-Grüne Bundespolitik für Arbeit und Soziales - Geht das?

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-01-23T18:46:43Z

Podiumsdiskussion mit

Ottmar Schreiner
Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD

Jutta Krellmann
Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Brigitte Pothmer
Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Donnerstag, 28.01.2010,19.30 Uhr,
im Ballhaus Ost, HH, 3. OG,
Pappelallee 15
in 10437 Berlin

Keine Koalition mit der Linken oder Duldung in einer Minderheitsregierung - das war die Koalitionsaussage der SPD zur Bundestagswahl vor genau vier Monaten. Die Fortsetzung einer rot¬grünen Regierung war das Ziel der SPD, das nach der Wahl in weite Ferne rückte. Rot-Rot-Grün hingegen wäre zukünftig eine realistische linke Alternative zu Schwarz-Gelb.

Wie groß aber sind die Schnittmengen der Parteien? Die Veranstaltung möchte diese Frage für die Arbeits- und Sozialpolitik ausloten. Nach der Größe des Etats und den anstehenden Herausforderungen, das mit Abstand wichtigste Politikfeld. Zur Wahl bestanden hier trotz großer Übereinstimmung der Programme zentrale Streitfragen. Sind sie zu überwinden? Wo stehen die Parteien heute?

Eine Veranstaltung der SPD Berlin-NordOst

19. Januar | Die NATO, die Taliban und die Ignoranz.

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-01-21T16:28:10Z

Fehlendes Verständnis, falsche Strategie – der NATO-Einsatz in Afghanistan ist laut Dr. Conrad Schetter von einer Vielzahl von Problemen geplagt, wie er am Dienstagabend (19. Januar) anschaulich und differenziert in einem Vortrag an der Universität Bonn darlegte.

Ungefähr 150 Zuhörer fanden sich an der Universität Bonn ein, um zu hören, was einer der bekanntesten Afghanistan-Experten Deutschlands zum Thema Taliban zu sagen hat. Auf Einladung der Middle East Society bekamen die Zuhörer einen Crash-Kurs in Sachen afghanischer Gesellschaft, Politik und Geschichte. Und trotz – oder gerade wegen – der großen Expertise mancher Zuhörer, war es mal wieder überraschend zu sehen, wie wenig hierzulande letztendlich über das Land am Hindukusch bekannt ist. Dies ist umso erstaunlicher, angesichts der Tatsache, dass deutsche Truppen seit nunmehr neun Jahren dort für die „deutsche Sicherheit“ kämpfen.

Doch diese Art von Unwissenheit scheint nicht nur in der deutschen Bevölkerung vorzuherrschen, auch der NATO-Führung und speziell dem Oberkommandeur der amerikanischen Truppen Stanley McChrystal wirft Dr. Schetter fehlendes Verständnis vor. McChrystal, seines Zeichens Verfechter zusätzlicher amerikanischer Truppen für Afghanistan, zeichnet laut Schetter ein Bild der Taliban, das nicht zutrifft – mit fatalen Konsequenzen.

So seien die Taliban keine homogene Gruppe radikaler Extremisten, sondern eine Bewegung „zwischen traditionellen Stammestrukturen und islamistischen Überzeugungen“, mit tiefen Wurzeln in der afghanischen Gesellschaft. Wer ein Taliban ist und wer nicht, lasse sich oftmals nicht genau feststellen. Vielmehr bestünden die „Taliban“ aus einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die keinerlei zentrale Führung oder Ideologie haben. Auch der Islam ist laut Schetter kein zentrales Element der Bewegung. Zwar hätten religiöse Führer, sogenannte „Mullahs“, im Widerstand gegen Besatzungsmächte schon immer eine wichtige Rolle gespielt, doch sei diese nicht auf ihre religiöse Stellung zurückzuführen. Vielmehr sei es ihre spezielle Position außerhalb der klassischen Stammesstrukturen, die es ihnen ermöglicht die oftmals verfeindeten lokalen Stämme im Angesicht eines externen Feindes zu einen.

Aus der Verkennung dieser Komplexität der afghanischen Gesellschaft, mit ihren uralten tribalistischen Normen, der großen Anzahl verschiedener Ethnien und dem Konflikt zwischen Stadt und Land, resultiert laut Schetter das Scheitern der westlichen Intervention. Die NATO sei nach Afghanistan gekommen und habe nach klassischem Freund/Feind-Schema operiert. Ein Vorgehen, das angesichts der oft schwierigen Unterscheidbarkeit zwischen Zivilisten und „armed opposition groups“ von vornherein zum Scheitern verurteilt sei.

Als Ausdruck der Verzweiflung, die mittlerweile unter westlichen Militärs herrscht, darf der Fakt gelten, dass die NATO begonnen hat, lokale Milizen mit Waffen und Geld versorgt, um in ihren Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Eben jene Milizen , die vor einigen Jahren, unter Einsatz von Millionen von Dollar, durch die NATO entwaffnet wurden.

Selbst wenn es der NATO gelingen sollte „die Taliban“ zu besiegen, so ist es fraglich, ob dies den großen menschlichen und finanziellen Aufwand des Krieges rechtfertigen könnte. Laut Dr. Schetter unterschieden sich die Taliban nämlich auch darin von Gruppen wie Al-Qaida, dass sie sich vorrangig um lokale Belange kümmern, und sich nicht dafür interessieren, was in „Kabul, Gaza oder Washington passiert“. So wird verständlich, dass Dr. Schetter davon spricht, dass „die Werte der Afghanen nicht extremer sind als unsere, sondern nur anders“.

Angesichts des Zustands den der afghanische Staat in seiner jetzigen Form hat, sieht Schetter keine großen Erfolgsaussichten, wenn weiter mit westlichen Konzepten operiert wird. Ähnlich schwarz sieht er für die Afghanistan-Konferenz kommende Woche in London. Diese werde wohl mehr dazu dienen, die Anti-Kriegswogen in den europäischen Staaten zu glätten. Fortschritte in Afghanistan dürften kaum erzielt werden. Laut Schetter ein typischer Fall westlicher Ignoranz. Die westlichen Staaten, bemängelt er, würde nicht fragen, was die Afghanen eigentlich wollen und brauchen, sondern tun, was sie für richtig hielten.

von Raphael Thelen

13. Februar | Den Nazis in Dresden keinen Raum!

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-01-17T09:54:22Z

Wie in jedem Jahr erinnert die Stadt Dresden am 13. Februar an die Bombardierung im Jahr 1945. Mit einer Menschenkette soll der geplante Neonazi- Aufmarsch verhindert werden.

Jedes Jahr aufs neue missbrauchen rechtsextreme Gruppen den Jahrestag der Zerstörung Dresdens als Aufmarschtag. Lange fanden die demokratischen Parteien nicht zueinander, um gemeinsam gegen den Missbrauch einzustehen. In diesem Jahr sieht die Sache anders aus: Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien ruft Dresdens Oberbürgermeisterin zur Teilnahme an einer Menschenkette auf.

Erinnern und Handeln - unter diesem Motto sollen die Dresdnerinnen und Dresdner am 13. Februar um 13:00 Uhr zum Rathaus kommen und gemeinsam die Dresdner Innenstadt vor dem rechtsextremen Aufmarsch schützen. Ausgehend von dem Denkmal der Trümmerfrau wird die Menschenkette nach zwei Seiten gebildet - in Richtung Norden zur Synagoge und in Richtung Westen zum Altmarkt hin.

Gemeinsames Symbol ist die bereits bisher genutzte Weiße Rose. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden weiße Rosen zum Anstecken zur Verfügung stehen. Außerdem wird entlang der Menschenkette für warme Getränke gesorgt sein. Um 14:30 Uhr ist die Menschenkette beendet, im Anschluss laden viele Organisationen zu weiteren Veranstaltungen ein.

weitere Informationen bei der SPD Dresden und der überparteilichen Initiative GEH DENKEN

19. Januar | Wie weit geht der Wandel in der US-Politik?

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-01-13T09:06:21Z

Podiumsdiskussion mit US-Generalkonsul Conrad R. Tribble an der Universität Regensburg

Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums von Barack Obama findet am Dienstag, den 19. Januar 2010, um 16.15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Philosophikums (PT 3.0.79) auf dem Regensburger Campus eine Podiumsdiskussion statt.

An der Diskussion unter dem Titel "Präsident Obama - Wie weit geht der Wandel in der US-Politik?" beteiligen sich neben dem amtierenden US-Generalkonsul Conrad R. Tribble drei Wissenschaftler der Universität Regensburg; Prof. Dr. Stephan Bierling vom Institut für Politikwissenschaft sowie Prof. Dr. Volker Depkat und Prof. Dr. Udo Hebel vom Institut für Amerikanistik. Die Moderation übernimmt Gerlinde Groitl vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg.

Die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion werden sich in diesem Zusammenhang den verschiedensten Aspekten der US-Politik zuwenden. So sind auf der einen Seite die angestoßenen innenpolitischen Reformen ein wichtiges Thema. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Weltgemeinschaft werden aber auch die Wirtschaftspolitik und die aktuellen Debatten um die internationale Sicherheitspolitik der USA erörtert.

Quelle: IdW

18. Januar | "The EU as a global actor"

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-01-12T08:53:19Z

Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität und die Robert Bosch Stiftung laden Sie herzlich zur folgenden Veranstaltung der Vortragsreihe FORUM CONSTITUTIONIS EUROPAE (FCE) ein:

Miguel Ángel Moratinos Cuyaubé
Außenminister des Königreichs Spanien

spricht zum Thema

"The EU as a global actor"

am Montag, 18. Januar 2010, 18:00 Uhr
im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin
(Hauptgebäude, Unter den Linden 6).

Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages stellt sich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der neuen Instrumente der EU insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der spanischen Ratspräsidentschaft seit 1. Januar 2010 kommt hierbei eine besondere Rolle und Verantwortung zu.

12. Januar | Iran – Revolution 2.0?

nospam@example.com (/e-politik.de/) — 2010-01-10T18:11:30Z

Die Bewegung gegen Ahmadinedschad und die Rolle der neuen Medien

Aufruhr in Teheran: Manipulationen der Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 boten den Anlass für massive Proteste gegen die iranische Regierung. Handyvideos und soziale Netzwerke halfen, die Bewegung zu organisieren und bekannt zu machen. Ein Beispiel für die Macht der neuen
Medien? Warum umarmen deutsche Politiker und Medien die Protestbewegung?

Es diskutieren:
Yalda Zarbakhch, Medienwissenschaftlerin
Sara Dehkordi, Netzwerk junger Iraner in Berlin
Ali Fathollah-Nejad, Politologe
Sam T. Fard, Journalist (tageszeitung)
Roland Etzel, Journalist (Neues Deutschland)
Rüdiger Göbel, Journalist (junge Welt)
Moderation: Oliver Kontny

Dienstag, 12. Januar, 19.30 Uhr

tazcafé
Rudi-Dutschke-Str. 23
10969 Berlin
Eintritt frei