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neue Kampagne von .ausgestrahlt

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Thu, 03 Dec 2009 09:17:29 +0100

offener Brief von .ausgetrahlt zur skandalösen Berufung von Gerald Hennenhöfer

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist ein Skandal: Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen beruft einen der führenden Atomlobbyisten zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und damit zum obersten Atomaufseher der Republik!

Gerald Hennenhöfer ist berühmt-berüchtigt, weil er immer wieder in seinem Berufsleben zwischen Atomaufsicht und Atomwirtschaft pendelte und hauptsächlich damit beschäftigt war, Risiken von Atomanlagen zu vertuschen. Sein jüngster Coup war die versuchte Verschleierung des Asse-Skandals noch im Jahr 2008.

Wir wollen die Entscheidung des Umweltministers nicht hinnehmen. Deshalb rufen wir Dich zu einer Eil-Aktion auf: Unterzeichne den Offenen Brief an Röttgen und fordere ihn auf, die Berufung Hennenhöfers umgehend zurückzunehmen!

zum offenen Brief

Bitte trage auch dazu bei, dass möglichst viele Menschen von dieser Eil-Aktion erfahren.

Herzliche Grüße

Jochen Stay

(für das ganze .ausgestrahlt-Team)

Bürgerforum 2009: Wählen gehen!

nospam@example.com (Christian Heise) — Wed, 13 May 2009 16:44:26 +0200

Das Bürgerforum ist eine informelle Form der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Ziel von Bürgerforen ist die Einbindung der allgemeinen Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse. Bisher eine eher seltene Beteiligungsform.

Bisher, denn bereits im letzten Jahr haben rund 350 Teilnehmer on- sowie offline am Bürgerforum 2008 teilgenommen, über die soziale Marktwirtschaft diskutiert und ihr Bild zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemalt. Die Initiatoren, die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung, wollten damit einen Beitrag zur Aktivierung von Bürgern leisten und bedienten sich dabei neuer Techniken für die Austragung solcher Diskussionen im Internet. Ende 2008/Anfang 2009 startete darauf die Fortsetzung des Projekts: das BürgerForum Europa.

Die Europäische Union ist weltweit eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Aber trotz ihrer Erfolge hat sie wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ein handfestes Problem: Die europäische Idee ist verblasst. Für viele Menschen ist die EU ein Projekt der Eliten geblieben. So haben die Franzosen, Niederländer und Iren in Volksabstimmungen der EU die rote Karte gezeigt. Warum, so fragen sich immer mehr Europäer, brauchen wir diese Union noch?

Quelle: buergerforum2009.de

In diesem Jahr standen dabei acht europäische Leitthemen zur Diskussion: Demokratie, Soziales, Binnenmarkt, Bürgerrechte, Kultur, Bildung, Ressourcen, Demographie und Außenpolitik im Vordergrund. Im Vorfeld der Europawahl sollten so rund 350 zufällig ausgewählte Bürger ihr BürgerProgramm formulieren lassen. Seit 26.4 steht das von den Teilnehmern erarbeitete Programm bereit.

Eines der Ergebnisse des 16-Punkte-Plans für ein besseres, bürgernahes Europa: Wählen gehen!

Wie so ein Bürgerforum funktioniert, erfährt man hier. Weitere Informationen zu dem Projekt unter: http://www.buergerforum2009.de

Cafebabel feiert 8. Geburtstag und startet Debattenportal zur Europawahl

nospam@example.com (Christian Heise) — Tue, 03 Feb 2009 15:20:02 +0100

Die Macher von cafebabel.com wollen die disjährigen Europawahlen "babelisieren". Wie Sie das anstellen wollen? Mit EUdebate2009.eu soll versucht werden, die Debatte über die anstehenden Wahlen auf die transnationale Ebene zu übertragen. Ziel ist es, durch eine paneuropäische Berichterstattung zu den Europawahlen transnationale Öffentlichkeit zu fördern.

Wenn ihr also genug vom rein national geführten Europawahlkampf habt, dann unterstützt das Projekt EUdebate2009.eu und helft cafebabel.com dabei, aus dem Jahr 2009 ein Jahr paneuropäischer Debatten zu machen!

ChangeCongress.org?

nospam@example.com (Christian Heise) — Mon, 24 Mar 2008 21:18:50 +0100

Für Lawrence Lessig sind Korruption und Bestechlichkeit die größten Probleme in der US-Politik. Eine Lösung sieht der amerikanische Jura-Professor (Stanford University) in der Einführung einer öffentlichen und transparenten Wahlkampffinanzierung. Mit seiner neuen Organisation namens Change Congress (changecongress.org) will er genau das erreichen. Ähnlich wie bei Lessigs Rechtemodell Creative Commons (creativecommons.org), bei dem sich Urheber zu einem freieren Umgang mit ihren Rechten bereit erklären, sollen bei changecongress.org Kandidaten überzeugt werden sich zu Maßnahmen für ein weniger korruptes Washington zu bekennen.

Wie Lessig potentielle Kandidaten von einer öffentlichen Finanzierung ihrer Wahlkämpfe überzeugen will, erklärt er in einer anschaulichen und interessanten Präsentation anhand von Wahrheit und Vertrauen (und das Problem des nicht vorhandenen Title VII im amerikanischen Communication Act):

Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet

nospam@example.com (Christian Heise) — Wed, 12 Mar 2008 19:58:38 +0100

Für den 12. März hat die internationale Nichtregierungsorganisation für Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen (RSF) zu einer Online-Demonstration gegen Zensur im Internet aufgerufen. Seit heute vormittag können Internetbenutzer auf den internationalen Webseiten der Organisation eine virtuelle Figur erstellen und sie zu einer von neun Online-Kundgebungen in Ägypten, Burma, China, Eritrea, Kuba, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam schicken.
"In diesen Ländern ist die Meinungsfreiheit im Internet beziehungsweise der Zugang zum Internet massiv eingeschränkt", heißt es im Aufruf von Reporter ohne Grenzen. Zurzeit seien weltweit 63 Internet-Dissidenten inhaftiert, davon allein 49 in China, so RSF weiter. Der Tag steht unter der Schirmherrschaft der Weltkulturorganisation UNESCO.

Online-Aktion gegen den Bau von zwei Atomreaktoren im bulgarischen Belene

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Tue, 27 Nov 2007 14:42:56 +0100

In wenigen Tagen entscheidet die EU-Kommission, ob sie den Bau von zwei Atomreaktoren im bulgarischen Belene unterstützt. Der Verein Campact e.V ruft mit seiner Kampagne: Keine Atomkraft im Erdbebengebiet zum Onlineprotest auf.

Der für den Standort Belene geplante Reaktortyp WWER 1000/466B rangiert laut Campact "weit unterhalb der Sicherheitsstandards, die in westeuropäischen Ländern von Atomreaktoren verlangt werden" und "soll zudem in einer Erdbebenzone gebaut werden". Auch die Frage der Endlagerung des Atommülls "ist bisher ungelöst", so Campact e.V. Vorstandsmitglied Christoph Bautz.

Auf der Internetseite von Campact kann man sich dem Protest anschliessen und eine Protest-Mail an die EU-Kommissionspräsident Barroso und Energiekommissar Piebalgs schicken.