/e-politik.de/blog - Wahlen

"Europa, was geht?"

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Sat, 30 May 2009 13:06:52 +0200

Nur noch eine Woche und ganz Deutschland pilgert an die Wahlurnen: Am 7. Juni findet die Wahl des EU-Parlaments statt. Eine schöne Vorstellung, wäre da nicht der deutlich erkennbare Abwärtstrend der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Seit 1989 ist diese von knapp 70 Prozent auf nur noch 43 Prozent gesunken. Der historischer Tiefstwert für Deutschland.

Um vor allem Jung- und Erstwähler für die Abgabe ihrer Stimme zu motivieren, startete die Bayerische Europaministerin die Initiative "Europa, was geht?" und läßt die Straßencobra auf die Münchner Bevölkerung los: Oliver Pocher als korrekter unkorrekter Wahlkämpfer für Europa:

Hier gehts zum Video, inklusive Making Of und wichtigen Hintergrundinformationen zur Europawahl.

Fetter Respekt für die EU und die Bayerische Initiative!

(atz)

Aufruf der Politikfabrik: Entwickle mit uns die WAHLGANG 09

nospam@example.com (Christian Heise) — Thu, 28 May 2009 12:39:15 +0200

Heute erreichte uns folgender Aufruf des Politikfabrik-Teams, den wir gerne auch hier verbreiten möchten:

Nach dem Erfolg der EURO WAHL GANG organisieren wir eine bundesweite, nicht kommerzielle Kampagne zur Bundestagswahl 2009. Ziel ist es Erstwähler über die Wahl zu informieren und sie zur Stimmabgabe am 27.September zu motivieren. Im Rahmen dieser Kampagne werden wir unter anderem eine bundesweite Tour zu Ausbildungsstätten und Oberschulen organisieren, einen Werbespot entwickeln und eine Tool Box produzieren.

Du willst die Tour koordinieren? Die Website gestalten? Die Pressearbeit übernehmen? Oder die Wahlparty organisieren? Ab sofort suchen wir junge Leute, die Lust haben mit die Bundestagswahlkampagne WAHLHANG 09 für Erst- und Jungwähler zu entwickeln. Wenn du in Berlin wohnst, im Sommer etwas Zeit hast und aktiv zum Gelingen beitragen möchtest, bist du herzlich willkommen im Team der WAHLGANG 09.

Alle Interessierten sind eingeladen am 4. Juni, um 19 Uhr, zu einem erstem Kreativtreffen in das Betahaus in Berlin-Kreuzberg (Prinzessinnenstrasse 19-20; 3. Stock) zu kommen. Wir wollen euch kennen lernen, uns vorstellen und mit euch den offiziellen Slogan der WAHLGANG 09 entwickeln. Abends findet im Betahaus eine Party statt.

Bei Interesse schicke eine Email an mitmachen@politikfabrik.de

Strauß lebt!

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Fri, 03 Oct 2008 16:28:57 +0200

Was viele, vor allem viele Linke, seit Jahren befürchten hat Der Spiegel nun wahr gemacht: Franz Josef Strauß lebt! Zumindest ist er kurzfristig wiedergeboren und konnte dem Hamburger Magazin ein Interview geben. Auch wenn es nur der niederbayerische Kabarettist Django Asül ist, der da in die Rolle des früheren bayerischen Ministerpräsidenten geschlüpft ist, bei manchen Sätzen scheint FJS persönlich aus seinem Imitator zu sprechen.

Auch Beckstein nimmt seinen Hut

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Wed, 01 Oct 2008 11:54:21 +0200

Kaum hatte die Fraktionssitzung der CSU im Landtag begonnen, zogen sich Noch-Parteivorsitzender Erwin Huber, Ministerpräsident Günther Beckstein, Fraktionschef Georg Schmid und Horst Seehofer zurück. Soeben ist nach außen gedrungen, dass auch Günther Beckstein seinen Rücktritt erklären wird. Nach noch unbestätigten Meldungen wird der amtierende Landesvater sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Huber geht!

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Tue, 30 Sep 2008 10:07:35 +0200

Soeben hat Erwin Huber in München seinen Rücktritt erklärt. Auf einem Sonderparteitag am 25./26. Oktober will der Parteichef sein Amt zur Verfügung stellen. Erwin Huber kündigte an weiterhin politisch aktiv sein zu wollen und zog eine positive Bilanz der eigenen Leistung in den vergangenen 13 Monaten. Vor allem sein Steuerkonzept mit der Formel "Mehr Netto für Alle" fand der scheidende Parteichef erwähnenswert.

Christine Haderthauer soll Generalsektretärin bleiben. Klar ist allerdings, dass ein neuer Parteichef wohl einen eigenen Vertrauten auf diesem Posten platzieren wird. Damit steht nach wie vor auch Haderthauers zur Disposition. Ungeklärt bleibt auch die Zukunft von Günther Beckstein. Nach offiziellen Erklärungen soll der Ministerpräsident nicht ausgetauscht werden. Unter Der Oberfläche brodelt es aber und immer Mehr CSU-Größen drängen auf einen Rücktritt Becksteins. Horst Seehofer soll die Nachfolge von Erwin Huber antreten und wird unter der Hand auch als neuer Ministerpräsident gehandelt.

Damit spitzt sich die Krise der bayerischen Volkspartei zu. Dem Parteichef bleiben nur noch wenige Wochen, die Generalsektretärin wird sich ebenfalls nicht mehr lange halten können und auch der Ministerpräsident ist angeschlagen. Nach dem Wahldebakel von Sonntag muss nun also eine schwache CSU-Spitze ohne echte Legitimation die Koalitionsverhandlungen einleiten.

Geht Huber?

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Tue, 30 Sep 2008 08:04:22 +0200

Wie verschiedene Agenturen heute morgen gemeldet haben, soll Erwin Huber im Laufe des Vormittags doch noch seinen Rücktritt erklären. Nach einer Sitzung die gestern bis spät in die Nacht gedauert hat und auf Druck von Partei-Freunden habe Huber sich dazu entschlossen. Eine Erklärung der Parteiführung wird in den kommenden Stunden erwartet. An der Krisensitzung hatte auch der mögliche Nachfolger Horst Seehofer teilgenommen. Laut unseren Informationen soll die glücklose Generalsekretärin Christine Haderthauer zunächst im Amt bleiben.

CSU: Keine personellen Konsequenzen

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Mon, 29 Sep 2008 14:53:25 +0200

Mit einer Stunde Verspätung hat soeben die Pressekonferenz der CSU in München stattgefunden. Unisono erklärten Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein, dass zunächst keine personellen Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen werden. Beckstein machte deutlich, dass erst Sachfragen zu klären seien, bevor Personalentscheidungen getroffen werden. Das Angebot von Generalsekretärin Christine Haderthauer, die Verantwortung für den Verlust der absoluten Mehrheit zu übernehmen, hatte Huber zuvor abgelehnt.

Mehrfach wurde, wie schon am Wahlabend, die gesamte Legislaturperiode seit 2003 und auch die Auswirkungen der Großen Koalition im Bund als Auslöser für den Stimmenverlust genannt. Die amtierende Parteispitze betonte damit erneut die Folgewirkungen der Ära Stoiber auf den gestrigen Wahlausgang. Auch in Richtung Berlin, mit Blick auf die Schwesterpartei CDU und die unzureichende Unterstüzung, wurde vom Parteivorsitzenden verwiesen. Dennoch wollte Huber - auf Nachfrage - einen negativen Einfluss des Führungsduos auf das schlechte Ergebnis nicht ausschließen. Fragen zu Horst Seehofer beantworteten sowohl Erwin Huber als auch Günther Beckstein mit großer Zurückhaltung.

Für die CSU steht nun neben der Analyse des Wahlergebnisses die Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten auf dem Programm. Während die Grünen bereits gestern nicht zur Debatte standen, wurde auf der Pressekonferenz auch die SPD ausgeschlossen. Da Franz Maget ebenfalls Koalitionsverhandlungen führen wolle, werde man mit den Sozialdemokraten zunächst keine Gespräche führen, sagte der Parteichef. Für die Sondierungsgespräche wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Günther Beckstein, Erwin Huber und dem Fraktionsvorsitzendem im Landtag, Georg Schmidt, sowie als Vertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag Horst Seehofer, gebildet.

Die Bayernwahl hat einen heimlichen Verlierer: die Demoskopen

nospam@example.com (Christian Heise) — Mon, 29 Sep 2008 12:41:52 +0200

Der offizielle Verlierer bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern war die CSU. Doch wie von Jochen Groß in seinem /e-politik.de/-Artikel angekündigt, stand auch die "Demoskopie auf dem Prüfstand" und ging, wie von Groß richtig prognostiziert, neben der CSU als weiterer Verlierer aus der Wahl hervor.

Zu den Zahlen: Schwankten bei der letzten bayrischen Landtagswahl 2003 die Ergebnisse im Schnitt um ein Prozent über oder unter den letzten Prognosen der Meinungsforscher - die letzte Umfrage von Infratest dimap 10 Tage vor der Wahl 2003 lag im Durchschnitt 0,76 Prozentpunkte neben dem endgültigen Wahlergebnis - gab es gestern eine weitaus höhere Diskrepanz zwischen Wahlprognose und Wahlergebnis. Noch Schlimmer: das viel belächelte München-Institut für Marktforschung (mifm) lag mit seiner (schockierenden) Wahlprognose vom April am nahesten am tatsächlichen Endergebnis. Bei der letzten Untersuchung vom 25.4.2008 (!) prognostizierten die Münchener mit ihrer "fragwürdigen Methodik" der CSU 44 % (Unterschied zum vorläufigen Endergebnis: +0,6), der SPD 20 % (+1,6), den Grünen 11 % (+1,6), der FDP 9 % (+1,0), der Linken 3 % (-1,3) und den Freien Wählern 9 % (-1,2) der Stimmen und waren damit lagen damit im Schnitt "nur" um rund 1,2 Punkte unter oder über dem vorläufigen Endergebnis.

Anders ging es zum Beispiel bei der Prognose von Emnid zu, in der letzten Umfrage vom 23.09.2008 gingen die Bielefelder von 49 % (+5,6) für die CSU, 20 % (+1,6) für die SPD, 8 % (-1,4) für die Grünen, 8 % (+-0) für die FDP, 5 % (+0,7) für die Linken und 7 % (+3,2) für die Freien Wähler aus und lagen damit im Schnitt rund 2 Punkte daneben. Obwohl die Anzahl der Umfragen/Prognosen anstieg, prognostizierte bis auf das mifm keiner, dass die CSU unter 47 Prozent und die Freien Wähler an die 10 Prozent kommen würde. Nach der "Katastrophe bei der Bundestagswahl 2005" also ein weiteres Debakel für die Demoskopen!

Gottes Wille?

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Thu, 11 Sep 2008 09:15:50 +0200

Die Bedeutung der Religion in der amerikanischen Politik ist gemeinhin bekannt. Dass Religiösität aber auch übertrieben werden kann, demonstrierte nicht nur der amtierende Präsident George W. Bush, sondern auch die gegenwärtige Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, Sarah Palin.

Bei einem Auftritt in der Wasilla Assembly hat sie ihre Landsleute unter anderem dazu aufgefordert, für eine neue Pipeline in Alaska zu beten. Das, so Palin, sei schließlich Gottes Wille. Daraus lässt sich nur schließen, dass die Republikaner sich nicht im Wahlkampf befinden, sondern auf einer Mission: On a mission from God.

SPD: Alles wird gut

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Tue, 24 Jun 2008 14:58:49 +0200

Die gesamte deutsche Sozialdemokratie leidet derzeit unter schweren Depressionen - lausige Umfragewerte, ein angeschlagener Parteivorsitzender und dazu noch die ungeliebte Koalition... Alle leiden? Nein, der bayerische Landesverband macht tapfer Wahlkampf gegen "Günwin Hubstein"!

Ob der aktuelle Wahlkampfspot allein ausreicht, um das "Projekt 18" zu verhindern, mag man ja bezweifeln. Aber lustig ist der Film allemal.

Politische Stimmung in Bayern fünf Monate vor der Landtagswahl

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Tue, 06 May 2008 10:50:15 +0200

Der BayernTREND, eine aktuelle Erhebung von Infratest dimap vor der bayerischen Landtagswahl, macht deutlich, warum die CSU derzeit schon fast panisch agiert:

Die für die CSU zuletzt negativen Schlagzeilen haben in der politischen Stimmung Bayerns Spuren hinterlassen. Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt hätte die CSU einen Stimmenanteil von 48 Prozent in Aussicht. Mit einem solchen Abschneiden bei der Landtagswahl würde die CSU ihr Rekordergebnis von 2003 deutlich verfehlen. Vor fünf Jahren zogen die CSU-Spitzen weitaus mehr Sympathien auf sich als heute: Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt mit aktuell 48 Prozent Zustimmung deutlich hinter dem damaligen Rückhalt Edmund Stoibers zurück und verfehlt erkennbar seinen vor der letzten Landtagswahl als Innenminister erzielten Zufriedenheitswert.

Auch CSU-Vorsitzender Erwin Huber reicht derzeit bei weitem nicht an seine damaligen Sympathiewerte heran. Während die CSU-Spitzenpolitiker zum Landtagswahljahr 2003 durchweg an Rückhalt verloren haben, hat Angela Merkel im gleichen Zeitraum in Bayern an Zuspruch zugelegt und führt aktuell im Freistaat die Rangliste der Unionspolitiker an.

Zum BayernTREND

CSU und FDP auf Wählerfang

nospam@example.com (/e-politik.de/) — Wed, 26 Mar 2008 09:37:20 +0100

Für nachhaltige Konzepte ist weder der Parteichef der Freidemokraten, Guido Westerwelle, noch sein bayerisches Pendant Erwin Huber bekannt. Die jüngsten Vorschläge der beiden Parteivorsitzenden grenzen aber an blindem Populismus. Huber möchte die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen und damit zurück zur alten Regelung. Einen ermässigten Mehrwertsteuersatz auf Energie und Energiedienstleistung von 7 Prozent. Zu allem Überfluss findet die FDP den Vorschlag aus Bayern auch noch gut und geben Huber Rückendeckung.

Je näher die Bundestags- und Landtagswahlenwahlen rücken, desto tiefer werden alle Parteien in den Sack mit den Wahlgeschenken greifen. Mit den Themen Energiekosten - dem "Brotpreis des 21. Jahrhunderts", wie Westerwelle tönt - und Pendlerpauschale lässt sich zwar kein politischer Innovationspreis gewinnen, Wählerstimmen aber allemal. Traurig ist dabei nur, dass gerade diese Überlegungen die ohnehin zurückhaltenden Bemühungen der Regierungskoalition in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiewende konterkarieren. Wünschenswert wären hingegen Vorschläge gewesen, die sowohl die Bürger entlasten, als auch energiesparendes und klimafreundliches Verhalten fördern. Mal sehen, was der Wahlkampf noch so bringt.

Wahlen im Iran - "Weder gerecht noch frei"

nospam@example.com (Christian Heise) — Tue, 18 Mar 2008 17:42:09 +0100

In der Islamischen Republik Iran haben laut Medienberichten die Konservativen um den Präsidenten Ahmadinedschad mit 113 der 190 Sitze die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Bei der Wahl am Freitag (wie berichtet) waren rund 43 Millionen Iraner aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Die Reformer, einzige ernst zunehmende Opposition, erreichten mit 31 Sitzen in der ersten Phase ein ähnliches (schwaches) Ergebnis wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2004. Die Position des Reformlagers kann sich jedoch noch durch die Stichwahlen um die verbleibenden rund 70 Sitze im April oder Mai verbessern. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei rund 60 Prozent.
Schon im Vorfeld war die Wahl international als Farce abgestempelt worden, da vor allem viele der reformorientierten Kandidaten zu spät oder erst gar nicht zugelassen wurden. Die Europäische Union kritisierte die Wahl daraufhin als "weder gerecht noch frei" und Vertreter der USA bezeichneten das Ergebnis als "frisiert".

Bei der absoluten Mehrheit der Konservativen im Parlament, bleibt den Reformern nun nichts anderes übrig, als auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zu hoffen. Denn im Gegensatz zu den rund 2500 vom Wächterrat abgelehnten reformistischen Kandidaten für die Parlamentswahlen, wird man den Kandidaten Mohammad Khatami wohl kaum an einer Kandidatur hindern können. Doch auch innerhalb der Konservativen etablieren sich zwei starke Gegner gegen den umstrittene Präsident: Den gemässigten Bürgermeister von Tehran Mohammad Baqer Qalibaf und den ehemaligen ultrakonservativen Nuklearunterhändler Ali Larijani.

Lesenswerte Artikel zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran:
Deutsche Welle: Verlängerte Farce in Teheran
FAZ.net: Kommentar - Iranische Farce
Telepolis: Wahlen im Iran: Wie gehabt

Parlamentswahlen in der islamischen Republik Iran

nospam@example.com (Christian Heise) — Thu, 13 Mar 2008 10:15:08 +0100

Islamische Republik Iran
Größe 1.648.000 qkm
Hauptstadt: Teheran
Einwohner: 71.208.000

Morgen (14.3.2008) sind im "Schurkenstaat" Iran Parlamentswahlen. Insgesamt stellen sich knapp 4500 Kandidaten für die 290 Sitze des iranischen Einkammer-Parlaments zur Wahl. Die rund 43 Millionen wahlberechtigten Iraner dürfen in allgemeinen, direkten und geheimen Wahlen ihre Kandidaten für eine 4-jährige Amtszeit wählen. Richtig Wahlkampfstimmung will nicht aufkommen. Das liegt zum einen daran, dass Wahlkampfveranstaltungen nur in kleinen und geschlossenen Rahmen stattfinden dürfen. Zum Anderen wurden im Vorfeld der Wahlen Hunderte von reformorientierten Kandidaten gleich gar nicht, oder erst vor einer Woche zugelassen. Laut der Aussage der Reformer, einzige Opposition zu den Konservativen, können sie sich durch diese Praxis nur um 160 der insgesamt 290 Mandate bewerben. Die Wahlen dürften so zu keiner echten Gefahr für den Präsidenten werden und ihm ermöglichen bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 seine Macht zu festigen.

Mehr zur Parlamentswahl im Iran:
standard.at: Die größten iranischen Parteien
DiePresse.com: Iran: Auch Khomeinis Enkel darf nicht kandidieren
Deutsche Welle: Iran: Es ist Wahlkampf und keiner merkt es
Auswärtiges Amt: Länderinformationen: Iran

Kommunalwahlen in Bayern: Eine besondere Wahl im Überblick

nospam@example.com (Christian Heise) — Tue, 04 Mar 2008 11:05:30 +0100

Am Sonntag den 2. März 2008 fanden im flächengrößten Bundesland Kommunalwahlen statt. Erster Test für die neue CSU unter Parteivorsitzenden Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein. Letzter Test vor den bayrischen Landtagswahlen im September.

Besonderes Wahlrecht

Nicht nur die erste Probe für die neue CSU-Spitze machten die Wahlen in Bayern besonders, auch das Wahlrecht weist im Vergleich zu Wahlen auf Bundesebene und anderen Bundesländern große Unterschiede auf: Dank dem Kommunalwahlrecht in Bayern besteht für die Wähler somit die Möglichkeit des Kumulierens („Häufeln“, bis zu 3 Stimmen können für einen Kandidaten abgegeben werden) und des Panaschierens (Stimmen können auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt werden). Des weiteren können verschiedene Parteien und Wählergruppen Listenverbindungen bilden, es gibt keine explizite Sperrklausel und die Kandidaten können doppelt oder dreifach auf einer Liste stehen (Vorkumulieren).

Besondere Auszählung

Eine weitere Besonderheit bei dieser Wahl stellte der flächendeckende Einsatz von Barcodes und Barcodelesern für die Auswertung der Stimmen dar. Dabei handelt es sich um eine EDV-gestützte Auswertung, bei der die Auszählung der Stimmzettel mit Hilfe eines Barcode-Stiftes erfolgt. Der Barcodeleser wird bei der Auszählung sozusagen als Tastaturersatz genutzt.
Dieses Wahlauszählverfahren dient der Erfassung von Stimmzetteln im Wahllokal. Der Einsatz des Verfahrens ist bei all den Wahlen sinnvoll, bei denen die manuelle Auszählung viel Zeit in Anspruch nimmt. Das sind in der Regel Wahlen, bei denen die Wählerin oder der Wähler mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel vergibt. In Bayern sind dies Stadtratswahlen, Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen.
Das Verfahren erlaubt die Erfassung solcher Stimmzettel und übernimmt die Auszählung. Als Ergebnis der Auszählung wird eine Niederschrift und eine Zählliste erstellt, die sonst manuell erstellt wurden. Die Identifikation eines jeden Stimmzettels über einen eindeutigen Barcode, der nach der Entnahme aus der Urne aufgebracht wird, ermöglicht erstmals in der Geschichte der Kommunalwahlen in Bayern eine Kontrolle wie dieser Stimmzettel erfasst und gezählt wurde und das bei der gesetzlich vorgeschrieben Mindestbesetzung im Wahllokal.

Besonderes Ergebnis

Die erfolgsverwöhnte CSU verliert anscheinend an Rückhalt: Die SPD-Oberbürgermeister in München und Nürnberg wurden mit Zweidrittelmehrheiten im Amt bestätigt und führen ihre rot-grünen Mehrheiten in den dortigen Rathäusern weiter. In Regensburg und Würzburg kommt es zu Stichwahlen für die CSU-Stadtoberhäupter und die niederbayerische ehemalige CSU-Hochburg Passau scheint so gut wie verloren. Obwohl die CSU als einzige Partei zwei Landräte dazu gewonnen hat, gestand Parteichef Huber ein, dass seine Partei vor allem in den Stadt- und Kreisräten viel verloren habe.

Mehr zum Thema Besonderheiten bei der Kommunalwahl in Bayern:
Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Kommunalwahlen in Bayern 2008
CCC Regensburg: Wahlbeobachtungen
wahlrecht.de: Kommunalwahlsystem in Bayern
FTD: Elektronische Wahlhelfer in Zukunft "unvermeidlich"
netzpolitik.org: Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte