Für nachhaltige Konzepte ist weder der Parteichef der Freidemokraten,
Guido Westerwelle, noch sein bayerisches Pendant
Erwin Huber bekannt. Die jüngsten Vorschläge der beiden Parteivorsitzenden grenzen aber an blindem Populismus. Huber möchte die
Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen und damit zurück zur alten Regelung. Einen ermässigten
Mehrwertsteuersatz auf Energie und Energiedienstleistung von 7 Prozent. Zu allem Überfluss findet die FDP den Vorschlag aus Bayern auch noch
gut und geben Huber Rückendeckung.
Je näher die Bundestags- und Landtagswahlenwahlen rücken, desto tiefer werden alle Parteien in den Sack mit den Wahlgeschenken greifen. Mit den Themen Energiekosten - dem "Brotpreis des 21. Jahrhunderts", wie Westerwelle tönt - und Pendlerpauschale lässt sich zwar kein politischer Innovationspreis gewinnen, Wählerstimmen aber allemal. Traurig ist dabei nur, dass gerade diese Überlegungen die ohnehin zurückhaltenden Bemühungen der Regierungskoalition in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiewende konterkarieren. Wünschenswert wären hingegen Vorschläge gewesen, die sowohl die Bürger entlasten, als auch energiesparendes und klimafreundliches Verhalten fördern. Mal sehen, was der Wahlkampf noch so bringt.