Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mal wieder eine sehr eigene Definition europäischer Solidarität präsentiert. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland möchte Merkel ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket der EU mit aufgeweichten Wettbewerbsregeln für die Telekom verknüpfen. Insgesamt 5 Mrd. Euro will die Kommission für Infrastrukturprojekte, vor allem in den Bereichen Energie und Internetzugang, ausgeben. Bereits gestern hatte Deutschland zusammen mit anderen das Nabucco-Projekt von der gemeinsamen Förderliste streichen lassen.

Das Verständnis europäischer Solidarität aus Sicht der Regierung Merkel lässt sich damit wie folgt zusammenfassen: Französischer Automobil-Protektionismus und wirksamer Klimaschutz 'Nein'. Schutz des ehemals staatlichen rosa Telefonriesen und EU-Gelder für die deutsch-russische Ostseepipeline 'Ja'. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto willkürlicher und plumper werden die Versuche der großen Koalition sich populistischer Mittel zu bedienen. Europa verkommt dabei zu einem Selbstbedienungsladen für Wahlkampfgeschenke. Bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Partner die Chuzpe aufbringen den Deutschen die Stirn zu bieten und die europäische Einigung notfalls ohne Berlin vorantreiben.