Lob für Irland?
Die meisten Europäer haben keine Ahnung wie die politischen Prozesse in der EU ablaufen und welche Vorzüge ihnen die europäische Integration - bei allen Schwächen des Systems - bietet. Aber dagegen sind sie trotzdem häufig. Die Gründe dafür sind in der Regel ebenso vielfältig wie falsch: der Euro, Angst vor Überfremdung, das bürokratische Monster in Brüssel, die Türkei. Immer die gleiche Litanei. Warum fordern unsere Muster-Demokraten immer, dass die Politiker sich auf die Bürger einlassen? Warum erwartet aber niemand, dass die endlich ihr politisches Desinteresse und die demokratische Lethargie ablegen? Wahrscheinlich weil sich Politiker-Schelte und EU-Häme einfach besser verkaufen lassen.
#1 - Christoph Rohde besagt:
17.06.2008 19:25 - (Antwort)
Weil es sich ein normaler Arbeitnehmer einfach nicht leisten kann, in diesen aufgedunsenen Dokumenten zu lesen. Es fehlt ein Grundkodex von 30 Seiten, der die Prinzipien erklärt. Die Bringschuld ist auf Seiten der Politik
#2 - Florian 18.06.2008 09:31 - (Antwort)
Lieber Christoph,
und welches politische Gemeinwesen lässt sich mit einem Grundgesetz von 30 Seiten regieren?
#3 - Friedrich Hohensee 18.06.2008 18:00 - (Antwort)
Von einem Politikmagazin würde ich mir ja schon etwas geistreichere Beiträge erwarten. Sowohl in Irland als auch in anderen Ländern haben die Gegner des Vertrags durchaus gewichtige Argumente nennen können: Das reicht von der Wirtschafts- und Kriegspolitik bis hin zur Abschaffung wesentlicher Grundrechte. Und als ob "der Euro, die Angst vor Überfremdung, das bürokratische Monster in Brüssel, die Türkei", kein Anlaß sind, mal etwas näher drüber nachzudenken: Italien bräuchte dringend die Abwertung seiner Währung, sonst wird es schon in ein paar Jahren nicht mehr konkurrenzfähig sein, die Migrationspolitik ausschließlich der EU zu überlassen ist weder für Einwanderungsgegner noch für Leute, denen Asylschutz noch etwas bedeutet, eine angenehme Idee, die Türkei brächte uns Außengrenzen mit Syrien und Irak und ein weiteres Mitglied mit erheblichen Demokratiedefiziten. Man muß ja diese Ansichten nicht teilen, die "Ängste" und Einwände jedoch als unbegründete "Litanei" zu diffamieren, halte ich für eine demokratische Debatte für zutiefst beunruhigend. Wer dagegen ist, wird als geistig krank pathalogisiert.
Und zu guter Letzt: Natürlich sollten die wesentlichen Funktionsweisen eines Staates auf 30 Seiten zu beschreiben sein. Übrigens noch einmal zur Aufklärung: Der Lissabon-Vertrag war kein Vertrag, sondern Änderungen (Amendments). Man muß also 17 vorherige Verträge und die gescheiterte EU-Verfassung daneben halten, um die 450 Seiten zu lesen. Nicht einmal unsere Parlamentarier wußten, was sie da eigentlich unterschrieben.
#3.1 - Florian 24.06.2008 09:47 - (Antwort)
Die Forderung nach geistreicheren Beiträgen trifft in diesem Falle wohl nicht unser Magazin, sondern mich als Autor, was ich gerne zur Kenntnis nehme.
Andere Sachen kann ich hingegen nicht auf mir sitzen lassen: Wo würden denn durch den Vertrag von Lissabon wesentliche Grundrechte abgeschafft? Ganz im Gegenteil. Die Charta der Grundrechte wäre damit zum festen Bestandteil des EU-Rechts geworden und hätte die Bürgerrechte gestärkt. Verschiedene Notbremsen- und Subsidiaritätsmechanismen hätten die Demokratie in der Union gestärkt. Der Reformvertrag ist damit alles andere als ein supranationales Monster, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zu einer effizienteren und demokratischeren EU.
Der Türkei-Beitritt steht in keinem Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertragswerk. Schon in Frankreich war aber genau dies eine Begründung für das "Nein". Wer schon eine Volksabstimmung und die öffentliche Debatte fordert, sollte wenigstens wissen worüber er abstimmt oder spricht. Persönlich bin ich gegen eine Aufnahme der Türkei und mir sind auch die Defizite der EU - insbesondere im Bereich einer gemeinsamen Migrationspolitik - bewusst, was hat das mit einem EU-Außenminister (der nicht so heißen durfte) zu tun? Oder mit der Stärkung der nationalen Parlamente?
Jemand, der sich "geistreichere Beiträge" wünscht, sollte diesen Maßstab vielleicht auch an sich selbst anlegen: Obwohl es stimmt, dass der Reformvertrag ein Änderungsvertrag ist, brauch man weder die Verfassung noch irgendwelche obskuren 17 Verträge zum Lesen des Reformwerkes. Geändert werden der EU-Vertrag und der EG-Vertrag, die in den neuen EU-Vertrag und Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union überführt werden. Schon lange bevor die Ratifizierungsprozesse gestartet wurden, gab es erste konsolidierte Versionen, in denen die Änderungen ersichtlich waren. Einem Vergleich stand damit nicht im Wege.
Und letztlich muss ich auch Fragen welche demokratische Debatte? Ein Großteil aller Argumente sei es in Irland die Verfassungsklage von Herrn Gauweiler beruht auf nationalen Reflexen. Darüber können wir gerne diskutieren Herr Hohensee. Die Konsequenz wäre aber ein EU-weites Referendum das über die Fortsetzung oder das Ende des europäischen Integrationsprozesses. Vielleicht gehöre ich hier zu einer Minderheit, aber mir ist eine defizitäre EU allemal lieber, als eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Gleichgewichtspolitik vor der Gründung der EGKS. Europas Problem ist, dass man seine Vorzüge - Frieden, Stabilität, Sicherheit - heute kaum noch wahrnimmt, aber die Schwächen wunderbar instrumentalisieren kann.
