„BerlinInOctober“ klingt entweder nach Regen, oder nach Bestandsaufnahme, Regen gab es definitiv genug, doch auch was sich da in den vergangenen zwei Tagen in Berlin-Mitte traf muss sich nicht verstecken: Über 50 Teilnehmer aus 19 Ländern kamen zusammen, um die Zukunft von Internet und Politik zu diskutieren. Doch die geladenen Gäste beließen es nicht, wie so oft bei leeren Worten und großen Plänen, sondern präsentierten Resultate.

So zum Beispiel Ayman Mhanna, der als Vertreter des National Democratic Institute, aus Beirut/Libanon angereist war, um zu zeigen, wie man mit weltweit verfügbaren Mitteln auch in fragilen Staaten wie dem Libanon eine funktionierende Wahlbeobachtung implementieren kann. Anlass waren die viel diskutierten Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres, bei denen im Vorfeld viel über mögliche Wahlfälschungen und unrechtmäßige Einflussnahme am Wahltag diskutiert wurde. Um solche Vorfälle auszuschließen, beziehungsweise eine Berichterstattung darüber zu garantieren startete die „Lebanese Association for Democratic Elections“ eine Website, die es mit einfachsten Mitteln Bürgern ermöglichte Vorfälle in ihren Wahlbezirken zu melden. Zu diesem Zweck wurde jedes Wahlbüro mit einem Identifikationscode versehen, und ihre Position auf einer Landkarte im Internet markiert (die entsprechende Website existiert leider nur auf Arabisch). Kam es nun zu Unregelmäßigkeiten, konnten besorgte Bürger diese umgehend unter Angabe des Codes per SMS melden. Alle Vorfälle wurden daraufhin in die Karte eingetragen und im Internet verfügbar gemacht.
Über 800 Beschwerden gingen insgesamt ein, dennoch sagt Ayman Mhanna im Interview, dass die Wahlen insgesamt geregelt abliefen.
Der Frage, was eigentlich nach den Wahlen mit den Parlamentsmitgliedern los ist, gingen die Gründer von http://www.nosdeputes.fr/ nach. Nach einem Besuch im französischem Parlament und der Feststellung, dass viele Abgeordnete lieber Zeitung lesen und Computer spielen, statt sich an den Debatten zu beteiligen und sich um das Wohl ihres Landes zu kümmern, entschlossen sie sich eine Website ins Leben zu rufen, die das Verhalten der Parlamentarier aufzeichnet. Dazu greifen sie auf Daten zu Redebeiträgen zurück, die vom französischen Staat online zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten nutzen sie, um auf der einen Seite Diagramme über die Aktivität einzelner Parlamentarier zu zeichnen, und zum anderen Tag-Clouds zu generieren, die zeigen mit welchen Themen sich ein bestimmter Parlamentarier vorwiegend beschäftigt.
Das Projekt existiert erst seit einem Monat, hat jedoch bereits über 100.000 Besucher gehabt, und auch die nationalen Medien zeigen erstes Interesse. Dies ist nicht verwunderlich, gibt es doch schon eine Reihe von Abgeordneten, die das Projekt unterstützen. Andere wiederum, die vor allem durch Abwesenheit glänzten haben sich beschwert und wohl sogar schon mit Klage gedroht. Ob es soweit kommen wird ist ungewiss, eine Erkenntnis haben das Team rund um die Website schon gemacht: Vormals arbeitsscheue Parlamentarier scheinen sich auf einmal mehr Mühe zu geben.
Doch auch Abseits von der großen, nationalen Politik gibt es Projekte, die umgehend Wirkung zeigen. So zum Beispiel William Perrins http://talkaboutlocal.org/ . Perrin ist einer der Vordenker der so genannten „hyper local community websites“, sprich Websites, die sich mit den Problemen in der eigenen Nachbarschaft befassen. Diese umfassen häufig nur ein bis zwei Quadratkilometer, wie auch bei Perrins eigener Straße (http://www.kingscrossenvironment.com/). Das Ziel ist es, im Internet zwar verfügbare aber schwer zugängliche Informationen, für ein breites Publikum aufzubereiten, und lokalen Initiativen somit einen Startpunkt zu geben. Des Weiteren werden Beschwerden bei der Verwaltung koordiniert, um somit den einzelnen Belangen mehr Gewicht zu geben.
Mittlerweile hat sich das Konzept über gesamt Großbritannien ausgebreitet, bei mysociety.org gibt es einen guten Überblick.

Diese drei Projekte stellen nur einen kleinen Ausschnitt der großen Vielfalt an Projekten dar, doch zeigen sie, welches Potenzial das Internet im Bezug auf Politik noch hat, und vor allem, dass Politik in Zukunft nicht so bleiben wird wie sie ist. (RT)


>> Eine Auswahl von Video-Interviews gibt es unter http://derpolitick.wordpress.com/


Wer noch weiteres Interesse hat, dem sei mit dieser kleinen Linkliste geholfen:

- http://www.e-demokratie.de/
- http://www.sunlightfoundation.com/
- http://www.theyworkforyou.com/
- http://e-voting.at/
- http://www.showusabetterway.co.uk/
- http://www.yoosk.com/
- http://www.publicexperience.com/