Viel ist passiert in den letzten Wochen in der Republik Moldau, vor allem in der Hauptstadt Chisinau. Aus den Parlamentswahlen vom 5. April ging die Kommunistische Partei zum dritten Mal in Folge als Sieger hervor und kann dementsprechend erneut über die Besetzung des Präsidentenamts bestimmen. Nach den Wahlen kam es zu friedlichen Demonstrationen, gewalttätigen Ausschreitungen, Todesopfern und reihenweise Anschuldigungen: Die Opposition beschuldigt die Kommunistische Partei, die Wahlen gefälscht zu haben; die Kommunistische Partei beschuldigt Rumänien, die Demonstrationen zu steuern und gegen die moldauische Regierung zu arbeiten; Journalisten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen beklagen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei und regierungsnahe Gruppen sowie die Schikanierung durch Behörden.
Die Medien in der Republik Moldau funktionieren nicht (mehr) demokratisch. Die Informationsflüsse sind unübersichtlich und zum Teil wirr, unvollständig, widersprüchlich. Viele "Beweise" für die "richtige" Interpretation der Geschehnisse werden digital verbreitet, vor allem per E-Mail, aber auch per sms oder twitter.
Um zur Verbreitung der Informationen und einem besseren Überblich beizutragen, dokumentieren wir hier:
eine Erklärung einer beachtlichen Allianz von NGOs, Think Tanks, Forschungsinstitute und Journalisten (siehe unten)
einen
Aufruf des Bürgermeisteramts von Chisinau, eine Dokumentation einer ausländischen Beobachterin mit dem Titel "A week in Moldova. A first class trip into dictatorship"
sowie Dokumente, die den Tod von zwei Demonstranten belegt, der angeblich durch die Behörden herbeigefügrt wurde. Die Dateien stammen vom Bürgermeisteramt der Stadt Chisinau (Liberale Partei).
Und hier noch ein Link zu einem Blog, der sich der Entwicklung der politischen Situation widmet:
http://sibiuaner.de/
Weitere Informationen in der:
Declaration regarding the escalating social and political situation in Moldova after the parliamentary elections of April 5, 2009
Hier noch ein Dokument des Bürgermeisteramts von Chisinau, das die Verfolgung von Unschuldigen und friedlichen Demonstranten durch die Behörden belegen soll. Für weitere Information siehe auch den Eintrag "Dokumentation: 'Revolution' in Moldau?"
Aufgenommen: Apr 20, 21:54
Hier weitere Informationen des Chisinauer Bürgermeisters über 25 weitere Fälle von Gewaltanwendung durch die Polizei. Das Bürgermeisteramt listet mittlerweile 3 Todesfälle, 3 Vermisste und 41 Verstöße gegen das Folterverbot auf. Für weitere Information
Aufgenommen: Apr 23, 13:38