In den Niederlanden ist die erste europäische Regierung über die Euro-Krise gestürzt. Laut der ersten Ergebnisse haben die Wähler die Christdemokraten von Ministerpräsident
Jan-Peter Balkenende abgestraft. Große Wahlgewinner sind die Rechtsliberalen mit ihrem Spitzenkandidaten
Mark Rutte (Bild). In den letzten Monaten hatte es zunächst so ausgesehen, als ob die Sozialdemokraten mit dem ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister
Job Cohen an der Spitze die Wahl für sich entscheiden würden. Seit der Eurokurs in den Keller gerutscht ist und Milliarden für seine Rettung ausgegeben werden müssen, haben die Liberalen plötzlich an Boden gewonnen. Ihnen trauen die Niederländer offenbar am Ehesten zu, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Wahlslogans wie „Unternehmer sind der Sauerstoff unserer Wirtschaft“ kommen offenbar an.
Die liberalen Kollegen aus Deutschland und ihr Spitzenmann Guido Westerwelle im Besonderem dürften neidisch auf das Nachbarland hinter den Deichen schauen. Nach einer Umfrage der Tageszeitung „Volkskrant“ trauen die Niederländer dem liberalen Spitzenkandidaten Mark Rutte am ehesten zu, ein guter Ministerpräsident zu sein. 49 Prozent haben in Rutte das großes Vertrauen, Cohen (38 Prozent) und Balkenende (32 Prozent) sind weit abgeschlagen. Ruttes Partei ist jedoch nur die Größte unter vielen Kleinen: Die Liberalen kommen nach jetzigem Stand auf rund 20 Prozent. Die politische Tradition will es, dass die größte Partei den Ministerpräsidenten stellt. Um zu regieren werden sich die Liberalen aber wohl drei Partner unter den neun weiteren Parteien suchen müssen, die in das Parlament von Den Haag eingezogen sind.
Die „Vereinigung für Freiheit und Demokratie“, so der volle Name der liberalen Partei VVD, hat schon oft mitregiert, war aber nie die Größte. In den Niederlanden gibt es zwei liberale Parteien, die VVD ist eher im rechten Spektrum einzuordnen. Sie wird vor allem von der städtischen Mittel- und Oberschicht gewählt. Als in den Niederlanden Anfang des vergangenen Jahrzehnts Fragen der Einwanderung und Integration vermehrt diskutiert wurden, nahm sie eher rechtspopulistische Parolen auf. Kein Wunder also, dass viele der neuen liberalen Wähler aus dem ehemaligen Wilders-Lager kommen dürften. Der derzeit prominenteste niederländische Rechtspopulist
Geert Wilders war gerade von den ausländischen Medien schon vor einiger Zeit als neuer Ministerpräsident gesehen worden. Inzwischen liegt seine Partei nur noch auf dem dritten Rang.