Am Sonntag den 2. März 2008 fanden im flächengrößten Bundesland Kommunalwahlen statt. Erster Test für die neue CSU unter Parteivorsitzenden Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein. Letzter Test vor den bayrischen Landtagswahlen im September.

Besonderes Wahlrecht

Nicht nur die erste Probe für die neue CSU-Spitze machten die Wahlen in Bayern besonders, auch das Wahlrecht weist im Vergleich zu Wahlen auf Bundesebene und anderen Bundesländern große Unterschiede auf: Dank dem Kommunalwahlrecht in Bayern besteht für die Wähler somit die Möglichkeit des Kumulierens („Häufeln“, bis zu 3 Stimmen können für einen Kandidaten abgegeben werden) und des Panaschierens (Stimmen können auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt werden). Des weiteren können verschiedene Parteien und Wählergruppen Listenverbindungen bilden, es gibt keine explizite Sperrklausel und die Kandidaten können doppelt oder dreifach auf einer Liste stehen (Vorkumulieren).

Besondere Auszählung

Eine weitere Besonderheit bei dieser Wahl stellte der flächendeckende Einsatz von Barcodes und Barcodelesern für die Auswertung der Stimmen dar. Dabei handelt es sich um eine EDV-gestützte Auswertung, bei der die Auszählung der Stimmzettel mit Hilfe eines Barcode-Stiftes erfolgt. Der Barcodeleser wird bei der Auszählung sozusagen als Tastaturersatz genutzt.
Dieses Wahlauszählverfahren dient der Erfassung von Stimmzetteln im Wahllokal. Der Einsatz des Verfahrens ist bei all den Wahlen sinnvoll, bei denen die manuelle Auszählung viel Zeit in Anspruch nimmt. Das sind in der Regel Wahlen, bei denen die Wählerin oder der Wähler mehrere Stimmen auf einem Stimmzettel vergibt. In Bayern sind dies Stadtratswahlen, Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen.
Das Verfahren erlaubt die Erfassung solcher Stimmzettel und übernimmt die Auszählung. Als Ergebnis der Auszählung wird eine Niederschrift und eine Zählliste erstellt, die sonst manuell erstellt wurden. Die Identifikation eines jeden Stimmzettels über einen eindeutigen Barcode, der nach der Entnahme aus der Urne aufgebracht wird, ermöglicht erstmals in der Geschichte der Kommunalwahlen in Bayern eine Kontrolle wie dieser Stimmzettel erfasst und gezählt wurde und das bei der gesetzlich vorgeschrieben Mindestbesetzung im Wahllokal.

Besonderes Ergebnis

Die erfolgsverwöhnte CSU verliert anscheinend an Rückhalt: Die SPD-Oberbürgermeister in München und Nürnberg wurden mit Zweidrittelmehrheiten im Amt bestätigt und führen ihre rot-grünen Mehrheiten in den dortigen Rathäusern weiter. In Regensburg und Würzburg kommt es zu Stichwahlen für die CSU-Stadtoberhäupter und die niederbayerische ehemalige CSU-Hochburg Passau scheint so gut wie verloren. Obwohl die CSU als einzige Partei zwei Landräte dazu gewonnen hat, gestand Parteichef Huber ein, dass seine Partei vor allem in den Stadt- und Kreisräten viel verloren habe.

Mehr zum Thema Besonderheiten bei der Kommunalwahl in Bayern:
Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Kommunalwahlen in Bayern 2008
CCC Regensburg: Wahlbeobachtungen
wahlrecht.de: Kommunalwahlsystem in Bayern
FTD: Elektronische Wahlhelfer in Zukunft "unvermeidlich"
netzpolitik.org: Wahlbeobachtung in Bayern: Berichte