Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt, allerdings mit einigen Auflagen. Die Entscheidung schafft den Spagat zwischen den verfassungsrechtlichen Bedenken in Deutschland und den europäischen Notwendigkeiten. Für Europa bedeutet der Reformvertrag die Möglichkeit seine ungenutzten Potenziale endlich ausschöpfen zu können. Die ebenfalls mit Lissabon verbundene Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen – indem etwa die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zum Regelverfahren wird – sei hier nur am Rande erwähnt.

Dennoch sind die Unkenrufe nicht verhallt und der König der Europaskeptiker Heribert Prantl ist mal wieder mit von der Partie. Das traurige daran ist, dass einerseits darüber geklagt wird wie wenig die Bürger Europa verstünden. Und andererseits warnen die selbsterklärten Intellektuellen dieser Republik mit Falschheiten vor der europäischen Allmacht. Brüssel ist weder das seelenlose Kompentenzmonster als das es so oft hingestellt wird, noch kann die Kommission im Alleingang die Vertiefung der Integration vorantreiben. Ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten geht wenig in Europa.

Wenn schon Kritik, dann sollten Prantl & Co. vielleicht mal die Regierung und das Parlament zur Wahrnehmung ihrer bereits heute gegebenen Kontrollrecht auch auszuüben, statt immer nur mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. EU-Lob verkauft sich aber wohl nicht so gut, wie Europa-Schelte. Zusammen mit der politischen Mehrheit an den Stammtischen lässt sich so prima Stimmung gegen Europa machen. All das Gute an der europäischen Einigung - Friede, Einigkeit sowie gelegentlich eine gemeinsame Stimme in der Weltpolitik und vieles mehr – sind dabei dann wohl auf einmal nicht mehr relevant.