Niederlande: Davon kann Guido nur träumen
Mark Rutte könnte der neue niederländische Ministerpräsident werden. (Bild: News Photo!)
Die liberalen Kollegen aus Deutschland und ihr Spitzenmann Guido Westerwelle im Besonderem dürften neidisch auf das Nachbarland hinter den Deichen schauen. Nach einer Umfrage der Tageszeitung „Volkskrant“ trauen die Niederländer dem liberalen Spitzenkandidaten Mark Rutte am ehesten zu, ein guter Ministerpräsident zu sein. 49 Prozent haben in Rutte das großes Vertrauen, Cohen (38 Prozent) und Balkenende (32 Prozent) sind weit abgeschlagen. Ruttes Partei ist jedoch nur die Größte unter vielen Kleinen: Die Liberalen kommen nach jetzigem Stand auf rund 20 Prozent. Die politische Tradition will es, dass die größte Partei den Ministerpräsidenten stellt. Um zu regieren werden sich die Liberalen aber wohl drei Partner unter den neun weiteren Parteien suchen müssen, die in das Parlament von Den Haag eingezogen sind.
Die „Vereinigung für Freiheit und Demokratie“, so der volle Name der liberalen Partei VVD, hat schon oft mitregiert, war aber nie die Größte. In den Niederlanden gibt es zwei liberale Parteien, die VVD ist eher im rechten Spektrum einzuordnen. Sie wird vor allem von der städtischen Mittel- und Oberschicht gewählt. Als in den Niederlanden Anfang des vergangenen Jahrzehnts Fragen der Einwanderung und Integration vermehrt diskutiert wurden, nahm sie eher rechtspopulistische Parolen auf. Kein Wunder also, dass viele der neuen liberalen Wähler aus dem ehemaligen Wilders-Lager kommen dürften. Der derzeit prominenteste niederländische Rechtspopulist Geert Wilders war gerade von den ausländischen Medien schon vor einiger Zeit als neuer Ministerpräsident gesehen worden. Inzwischen liegt seine Partei nur noch auf dem dritten Rang.
Google: Datenkrake und Wardriver?
Ein typisches Google Street View Auto für die Aufnahmen (und mehr). Foto:Uri Sharf
Muss sich Google fragen lassen: Wie konnte sowas (dämliches) passieren? Und das gleich in doppelter Hinsicht: Wie kann ein Unternehmen, dass scheinbar einzig und allein das Thema Datenschutz aufhalten kann, auf die Idee kommen, erstens Daten von offenen Funknetzwerken faktisch auszuspähen und zweitens dann lapidar in der Tagesschau auftreten und von einem "Fehler" sprechen? Und auch wenn Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in netzpolitischer Hinsicht bisher nicht immer adequat auf das Thema Datenschutz reagierte, ist ihr Unmut gegenueber dem Internetgiganten in diesem Fall vollkommen nachvollziehbar und richtig. Dieser hatte in einem Gespräch mit der Politikerin von einigen Wochen nochmals bekräftigt nur die SSID und MAC-Adresse der Funknetzwerke gesammelt zu haben. Google muss sich somit den Vorwurf der Lüge, mindestens aber der Unwissenheit gefallen lassen. Das Unernehmen scheint nicht immer darüber im Klaren zu sein, was seine Mitarbeiter tun und wie mit Daten (dem höchstem Gut) im eigenen Unternehmen umgegangen wird. Darüber hinaus wird zu klären sein, wie Google mit den Informationen umgegangen ist und welche Motivation hinter der Sammelwut der Street View Autos stand. Im offiziellen Blog von Google schiebt man das in diesem Fall auf die fälschliche Verwendung von Programmcode:
In 2006 an engineer working on an experimental WiFi project wrote a piece of code that sampled all categories of publicly broadcast WiFi data. A year later, when our mobile team started a project to collect basic WiFi network data like SSID information and MAC addresses using Google’s Street View cars, they included that code in their software—although the project leaders did not want, and had no intention of using, payload data.
Google hat sich damit für viele Datenschützer erstmal zum wahrscheinlich größten kommerziellen Wardriver gemacht. Auch wenn die rechtliche Situation bzgl. Wardriving in Deutschland nicht eindeutig geklärt ist, wäre eine strafrechtliche Verfolgung dennoch sehr interessant. Wenn man die Nutzung von offenen, privaten WLANs durch Google als unerlaubtes Abhören einer Funkanlage wertet, wäre das allerdings nach § 89 Telekommunikationsgesetz (TKG) klar verboten.
Dabei hatte man doch kürzlich erst begonnen einiges richtig zu machen und an dem Datenschutz-Thema zu arbeiten: Die Einführung des Google Dashboards zum Beispiel. Das in München entwickelte Produkt ermöglicht es jedem Nutzer, seine bei Google (unfreiwillig und ohne vorherige Ankündigung) gesammelten Daten zu entfernen. Das Team in München sollte sich dabei als eine Art Team für Datenschutz entwickeln. Darüber hinaus will man mit Collaboratory einen Multi-Stakeholder Dialog zum Thema Internet und Gesellschaft wagen. Doch dann dieser Gau.
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses "Fehlverhalten" auf Google insgesamt und Google Street View im Detail hat. Bleibt zu hoffen, dass Google in Zukunft weiter den Dialog sucht, offen aggiert und kommuniziert. Auch dieser Vorfall hat gezeigt, dass der Internetgigant nicht mehr um den ständigen Dialog herum kommt - aber auch noch nicht viel Erfahrung in dem Bereich mitbringt. In Bezug auf Google Street View zog man erstmal die Notbremse:
In addition, given the concerns raised, we have decided that it’s best to stop our Street View cars collecting WiFi network data entirely.
Eine einfache aber keine eloquente Lösung.
16. Mai | Sonntagsgespräch: "Klimakriege"
Aus den Völkermorden des 20. Jahrhunderts ist bekannt, wie schnell Menschen soziale Fragen mit radikalen und tödlichen Lösungen beantworten. Harald Welzer, Gast im nächsten Sonntagsgespräch zeigt, worum im 21. Jahrhundert erbittert gekämpft werden wird. Im Gespräch mit Prof. Ulrich Brieler steht der Sozialwissenschaftler Rede und Antwort zu seinem Buch "Klimakriege" und der engen Verbindung von ökologischen Krisenszenarien und bewaffneten Konflikten.Zeit: 16.05.2010, 12:00 Uhr
Ort: Geschwister-Scholl-Haus
Ritterstraße 8-10
04109 Leipzig
Unter dem Titel "Klimakriege" wird der Begriff des Klimawandels nicht mehr nur als Naturtatsache verarbeitet, sondern als diese als Eingriff in politische Konstellationen beobachtet und bewertet. "Wir haben es mit einem globalen Szenario von Eroberungs- und Verteilungskämpfen in einer Welt endlicher Ressourcen zu tun. Der "Klimakrieg" ist der konzentrierteste Ausdruck dieser globalen Lage", erklärt der Sozialpsychologe Harald Welzer. In seinem gleichnamigen Buch untersucht er die "Verdichtung von ökologischer Bedrohung und sozialer Katastrophe" und beschreibt zunächst die Entstehung dieser Entwicklung, beginnend beim Kampf um die Ölreserven in den Golfkriegen und den Auseinandersetzungen im Kongo um dortige Bodenschätze.
Im Sonntagsgespräch fragt Ulrich Brieler den Sozialwissenschaftler nach den Ergebnissen der Auseinandersetzung mit den klimatischen und damit politischen Veränderungen der Gesellschaft. Zentrales Gesprächsthema soll aber auch die Frage nach der deutlichen Differenz zwischen unbestreitbaren Tatsachen in Sachen Klimawandel sowie der Unfähigkeit, diese zu akzeptieren, liegt. Offenbar verfällt Welzer in seiner Sicht auf die Dinge dabei nicht in die mitunter erwartete "Endzeitstimmung", sondern sieht vor allem Chancen und Einflussmöglichkeiten in der aktuellen Situation: "Hier liegt eine wichtige Verpflichtung des Sozialwissenschaftlers. Gerade wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken!"
Welche Möglichkeiten Harald Welzer in der aktuellen Situation sieht? Im Sonntagsgespräch wird er sie vorstellen.
Foto: S. Fischer Verlag
19. Mai | Nina Hagen singt und liest aus ihrer Autobiografie
Über Nina Hagen existieren 1000 Gerüchte: „Punkröhre“, der „frivole Vamp“, „der Bürgerschreck“. Wer Nina Hagen wirklich ist, weiß nur sie selbst. Nun legt sie ihre „Bekenntnisse“ vor; und sie schreibt, wie sie singt: ohne Netz und doppelten Boden, aufregend, provokant, rückhaltlos authentisch. Nina Hagen redet ungeschminkt von sich und ihrem rasanten Leben auf der Grenze zwischen Genie und Wahnsinn. Doch sie hat mehr zu erzählen als die übliche Mixtur aus Sex, Drugs & Rock ´n´ Roll. Nina erzählt davon, wie sie mitten in einem atheistischen Umfeld bereits sehr früh auf ein verbotenes, aber faszinierendes Wesen namens Gott stieß. Sie nimmt den Leser mit auf ein wildes Roadmovie, das in Ostberlin begann und an vielen Orten rund den Globus spielte und noch immer spielt: Hamburg, wohin sie ihrem Ziehvater Wolf Biermann folgte, London, wo sie in die Punkszene eintauchte, Amsterdam, wo sie in einem besetzten Haus lebte und Indien, wo sie in einem Ashram dämonische Erfahrungen machte.
Mittwoch, 19.05.2010, 20 Uhr
Eintritt: 24,- Euro
Astra Kulturhaus
Revaler Straße 99
10245 Berlin
Foto: Pattloch Verlag
12. Mai | Buchvorstellung in Berlin
Der Historiker Ludolf Herbst nimmt eine der letzten Legenden der Zeitgeschichte auseinander: War Hitler der ›charismatische Führer‹, der mit seiner Strahlkraft die Menschen verführt und buchstäblich um den Verstand gebracht hatte? Mit seinem Essay meldet der Autor energische Zweifel an und zeigt, dass diese noch heute verbreitete Ansicht durch historische Quellen nicht gedeckt ist.Die gern ins Feld geführte Charisma-These, die mit einer der wichtigen Kategorien aus der Herrschaftssoziologie Max Webers verbunden zu werden pflegt, will die manipulativen Möglichkeiten moderner Propaganda nicht zur Kenntnis nehmen, die die NSDAP seit 1930 wie keine andere Partei beherrscht hat. Der Autor zeigt, wie Adolf Hitler zunächst im rechtsradikalen Milieu zum Messias stilisiert und schließlich zum Mittelpunkt öffentlicher Verehrung gemacht wurde. - Und: Es wird deutlich, warum nach der Niederlage des NS-Staates die Berufung auf Hitlers Charisma zu einer ebenso beliebten wie erfolgreichen Ausrede für die Zeitgenossinnen und Zeitgenossen werden konnte.
Das Buch von den Historikern Hans Mommsen und Klaus-Dietmar Henke vorgestellt
Mittwoch, 12. Mai 2010, 20 Uhr
Topographie des Terrors, Auditorium,
Niederkirchnerstr. 8, Berlin-Kreuzberg
Eintritt frei
Foto: S. Fischer Verlag
Internet & Gesellschaft Collaboratory: Google will reden
Das Logo von Collaboratory als googletypische Beta-Version, hier bewusst gewählt
Jetzt hat Google Deutschland auf die Kritik an der Offenheit sowie dem fehlenden Dialog reagiert und vor einigen Wochen eine Art Multistakeholder Think-Tank gestartet in dem Themen rund um Netzpolitik offen diskutiert werden sollen. Das Collaboratory ist im ersten Ansatz ein Expertenkreis, der Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen zusammenbringt. Die Gruppe wurde von Google's Policy Team ins Leben gerufen und soll sich intensiv mit alle Beteiligten mit den Fragen rund um das Internet und die Bedeutung für die moderne Gesellschaft beschäftigen. Selbst gestecktes Ziel ist es, "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet zu arbeiten."
Die erste Initiative ist eine Umfrage zu "Internet, Gesellschaft und Innovationskultur". In Zusammenarbeit mit einem interessanten Line-Up an Experten wurde diese Umfrage erstellt. Diese soll ausgewertet und die Ergebnisse am ersten "Collaboratory"-Abend Mitte Mai mit Politikern und staatlichen Experten thematisiert werden.
Es bleibt abzuwarten, welche Ziele Google mit dem Dialog genau verfolgt und ob man dem Anspruch "Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet zu (er)arbeiten" gerecht werden kann. Wir sollten aber dringend mit Google darüber reden!
Mehr im Google Blog einen Post zum Thema.
